RTL/ntv-Trendbarometer AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg vorn
11.01.2024, 06:37 Uhr Artikel anhören
Vor fünf Jahren kam die AfD in Thüringen auf 23,4 Prozent.
(Foto: picture alliance/dpa)
Im September wird in drei östlichen Bundesländern gewählt. In allen drei Ländern kommt die AfD aktuell auf rund ein Drittel der Stimmen. Vor allem in einem Bundesland dürfte die Regierungsbildung schwierig werden. Die neue Wagenknecht-Partei schafft die Fünfprozenthürde in keiner der Umfragen.
Bei den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September hat die AfD nach aktuellem Stand gute Chancen, in allen drei Landtagen stärkste Partei zu werden. Das ergeben Erhebungen des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer. In den aktuellen Landtagen dieser Bundesländer ist die AfD jeweils nur zweitstärkste Kraft.
Dass die sächsische AfD vom dortigen Landesamt für den Verfassungsschutz seit Dezember als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wird und nach Einschätzung der Behörde verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, spielt für viele Wähler offenbar keine Rolle: In Sachsen kommt die AfD in der Umfrage auf 34 Prozent, gefolgt von der CDU mit 30 Prozent, die im Dresdner Landtag derzeit noch die stärkste Fraktion bildet und mit Michael Kretschmer den Ministerpräsidenten stellt.
Die sächsischen Grünen können aktuell mit 8 Prozent rechnen, die SPD mit 7, die Linke mit 6 Prozent. Alle anderen Parteien würden nach aktuellem Stand an der Fünfprozenthürde scheitern, darunter auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das auf 4 Prozent kommt.
Bei einer Bundestagswahl würde die CDU in Sachsen deutlich weniger Stimmen erhalten als bei einer Landtagswahl. Das spricht dafür, dass die Sachsen-CDU über einen Landesbonus verfügt. Gleiches gilt in Thüringen für die Linke und in Brandenburg für die SPD.
Mit 36 Prozent schneidet die AfD in Thüringen in der Umfrage sogar noch stärker ab als in Sachsen. Auch die Thüringer AfD mit dem völkisch-rechtsextremen Björn Höcke an der Spitze wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Stärkste Kraft im Freistaat ist bislang die Linke mit Ministerpräsident Bodo Ramelow, der allerdings schon bisher nur einer Minderheitsregierung vorsteht. Auch künftig könnte eine Regierung ohne Beteiligung der AfD nur gebildet werden, wenn CDU und Linke zusammenarbeiten.
Die Thüringer Linke muss zudem damit rechnen, vom ersten auf den dritten Platz zurückzufallen: In der Forsa-Umfrage erreicht die CDU 20 Prozent, die Linke dagegen nur noch 17 Prozent. Die SPD kommt auf 9, die Grünen auf 5 Prozent. Sie müssen befürchten, an der Fünfprozenthürde zu scheitern. Noch darunter liegen die FDP (3 Prozent) und das BSW (4 Prozent).
In Brandenburg schließlich kann die AfD mit 32 Prozent rechnen. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke ist in der Umfrage mit 22 Prozent nur noch zweitstärkste Kraft, gefolgt von der CDU mit 16 Prozent. Wie in Sachsen hätten SPD, CDU und Grüne weiterhin gemeinsam eine Mehrheit. Allerdings regieren diese drei Parteien auch bisher nur notgedrungen miteinander.
Die Grünen kommen in der Umfrage auf 7 Prozent, die Linke auf 6 Prozent, die Freien Wähler, die auch jetzt schon im Potsdamer Landtag vertreten sind, auf 5 Prozent. Alle anderen Parteien liegen darunter.
Mit einem Drittel der Abgeordneten hätte die AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg mehr Einfluss, auch ohne an der Regierung beteiligt zu werden. Zunächst einmal hätte die Partei mehr Mitarbeiter im Landtag und würde mehr Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekommen. Zudem werden die Mitglieder der Landesverfassungsgerichte in Sachsen, Thüringen und Brandenburg vom jeweiligen Landtag mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Kommt die AfD auf ein Drittel der Sitze, ist eine solche Wahl ohne sie nicht mehr möglich. Auch eine verfassungsändernde Mehrheit gäbe es in den drei Ländern ohne AfD nicht mehr.
SPD-Chefin Saskia Esken sagte im Frühstart von ntv, die Zustimmungswerte der AfD seien "sehr beunruhigend". Die SPD müsse deshalb immer wieder deutlich machen, dass sie an der Seite der Menschen stehe und Politik für die große Mehrheit der Bevölkerung mache. "Das tut die AfD nicht, das muss man sehr deutlich machen." Die Partei sei marktliberal, gerade auch gegenüber den Landwirten, denen sie die Subventionen laut Parteiprogramm streichen wolle. Die Koalition müsse nun besser und geräuschärmer regieren. Es sei notwendig, dass sie Sicherheit und Orientierung biete.
In Sachsen und Thüringen wird am 1. September gewählt, in Brandenburg am 22. September.
Alle Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland erhoben. Die Daten zur politischen Stimmung in Sachsen wurden zwischen dem 7. und 10. Januar erhoben. Datenbasis: 1507 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: plus/minus 2,8 Prozentpunkte. Die Daten zur politischen Stimmung in Thüringen wurden zwischen dem 6. und 10. Januar erhoben. Datenbasis: 1253 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: plus/minus 3 Prozentpunkte. Die Daten zur politischen Stimmung in Brandenburg wurden zwischen dem 6. und 10. Januar erhoben. Datenbasis: 1007 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: plus/minus 3 Prozentpunkte.
Weitere Informationen zu Forsa hier.
Forsa-Umfragen im Auftrag von RTL Deutschland.
Quelle: ntv.de, hvo
