Das Treffen von CSU-Politikerinnen und -Politikern mit dem umstrittenen US-Gouverneur Ron DeSantis in Florida (USA) hat scharfe Kritik ausgelöst. „Wenn die Politik von DeSantis ein Vorbild für die CSU ist, na dann gute Nacht“, sagte der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der Rechtsaußenpolitiker führt in Florida einen Kulturkampf gegen Frauen und gegen Lesben, Schwule und transgeschlechtliche Menschen. Seine Gesetze sind eine akute Bedrohung für Minderheiten.“ DeSantis sei kein Vorbild, sondern ein abschreckendes Beispiel dafür, wie Menschenrechte auch in Demokratien gefährdet seien, sagte Lehmann und betonte: „Hat die CSU auch darüber mit ihm gesprochen?“

Die Christsozialen und Bundestagsabgeordneten Andreas Scheuer, Dorothee Bär und Florian Hahn hatten sich mit dem US-Politiker getroffen, wie Scheuer auf Twitter veröffentlichte. „Gespräche mit Ron DeSantis. Die starken strategischen und außenpolitischen Einschätzungen des Gouverneurs heben die transatlantische Zusammenarbeit hervor“, schrieb der frühere Bundesverkehrsminister und teilte dazu unter anderem ein Gruppenfoto mit DeSantis. „Dazu habe ich eine gemeinsame amerikanisch-europäische Strategie mit den Asien-Pazifik-Staaten vorgeschlagen.“ Ebenfalls bei dem Treffen dabei war Armin Petschner-Multari. Er ist Gründer der konservativen Kampagnenplattform „The Republik“ und hat früher für die CSU gearbeitet.

DeSantis steht in den USA in der Kritik, weil er in den vergangenen Monaten Gesetzgebung vorangetrieben hat, die aus Sicht von Kritikern auf die LGBTQ-Community abzielt. Konkret geht es um ein Gesetz, das Lehrkräften an öffentlichen Schulen verbietet, mit ihren Klassen über sexuelle Orientierungen oder Geschlechteridentitäten zu sprechen. DeSantis‘ Kritiker nennen es die „Don‘t Say Gay“-Bill, also das „Sag nicht Schwul“-Gesetz.

DeSantis gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner

DeSantis gilt als möglicher Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikanischen Partei – und als größter innerparteilicher Konkurrent von Donald Trump. Eine Bewerbung hat DeSantis bisher allerdings nicht offiziell bekannt gegeben. Der US-Republikaner sieht sich selber als Vorkämpfer gegen die sogenannte Wokeness. Der Begriff wird verwendet im Zusammenhang mit Personen, die gegen Rassismus, Sexismus und Klassismus auftreten.

Sonnenfinsternis im Sunshine State Florida

Abtreibungsverbot, Bücherbann und Waffen für alle: Gouverneur Ron DeSantis will Florida zum Modell für seine ultrarechte Präsidentschaftskandidatur machen. Dazu lässt der autoritäre Republikaner gerade ein monströses Gesetzespaket durchs Parlament peitschen. Kritiker sind entsetzt – und verängstigt.

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Aus Sicht der Rechtskonservativen in den USA nimmt die Wokeness überbordende Ausmaße an. DeSantis selber steht Beobachtern zufolge weit rechts in seiner Partei. Er unterzeichnete jüngst ein Gesetz, wonach Abtreibungen in Florida ab der sechsten Schwangerschaftswoche verboten werden sollen.

Auch die Grünen-Chefin Ricarda Lang äußerte sich kritisch. „Ron DeSantis lässt Universitäten staatlich überwachen, will die Aufklärung über sexuelle Vielfalt an Schulen verbieten und hat ein sehr weitgehendes Abtreibungsverbot durchgesetzt“, schrieb Lang auf Twitter. „Interessant zu sehen, wo sich die CSU ihre politische Inspiration holt.“

Die Lesben- und Schwulenvereinigung der Union, LSU, wollte das Treffen nicht kommentieren, teilte bei Twitter weiter mit: „Wir sind aber überzeugt, dass alle drei den LGBTIQ-feindlichen Kurs des Gouverneurs von Florida kritisch sehen, und werden sie bei nächster Gelegenheit darauf ansprechen.“