In einem Interview mit dem Nachrichtenportal „Watson“ sprach sich Grünen-Chef Robert Habeck für die Enteignung von Grundstücksbesitzern als „das letzte Mittel“ im Kampf gegen Wohnungsnot aus. „Es fehlen jährlich schon 80.000 Sozialwohnungen“, so Habeck. Es könne nicht sein, dass trotz Wohnungsnot Grundstücke unbebaut blieben.

Dem wolle er gegensteuern: „Erst werden Grundstückseigentümer aufgefordert, zu bauen, dann würde man diesen anbieten, das Grundstück abzukaufen. Wenn das nicht funktioniere, dann könnte eine Enteignung das letzte Mittel sein – natürlich gegen die Zahlung einer Entschädigung“, so Habeck weiter. Habeck betonte jedoch, dass „nichts so wie in der DDR gehandhabt werden solle, dass man es einfach wegnehmen und es dann weg sei“.

Habeck behauptete zudem, dass der deutsche Wohnungsmarkt eine „internationale Waschmaschine für Schwarzgeld“ sei und die Eigentumsverhältnisse „in vielen Fällen eine Black-Box“ seien. Die Immobiliengeschäfte in Deutschland seien zu „undurchsichtig“. Um den „Schwarzgeldsumpf auszutrocknen“ fordert Habeck beim Bargeldkauf eine Obergrenze und die Abwicklung von Immobiliengeschäften über Banken.

Sowohl die Grünen als auch die Berliner SPD unterstützen die Enteignung von Wohnungsunternehmen in Berlin und unterstützen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Die Berliner SPD hat bereits Anträge zur Wohnungsenteignung in Berlin gestellt. Über diese wird am 26. Oktober auf dem SPD-Landesparteitag abgestimmt.

Habeck warf zudem der AfD vor, „Falschinformationen“ über die Migrationskrise in Deutschland zu verbreiten. Die Aussagen der AfD, dass Deutschland von „Flüchtlingen überrannt“ und das „deutsche Volk in seiner Existenz bedroht“ werde, sei ein konstruiertes Narrativ, das der „Wirklichkeit fern sei“, so Habeck. Diese Falschinformationen der AfD würden nur „Angst und Wut“ schüren. Dagegen sei die „Klimakrise“ real – ihre Auswirkungen könnten „dramatisch“ sein, so Habeck. So wie auch die Folgen der „grünen“ Faktensammlerei, wie wir hier für Sie dokumentieren….

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