POL-K: 220405-5-K/BN/GL Durchsuchungen: Verdacht des gewerbsmäßigen Subventionsbetrugs
Köln (ots)
Staatsanwaltschaft und Polizei Köln geben bekannt:
In zwei bei der Staatsanwaltschaft Köln anhängigen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Subventionsbetruges im Zusammenhang mit "Corona-Hilfen" sowie Betruges im Zusammenhang mit der "Starkregen-Soforthilfe" hat die Polizei Köln am Dienstagvormittag (5. April) zehn Wohn- und Geschäftsräume in Köln, Bergisch Gladbach und Bonn durchsucht. Zeitgleich erfolgten vier Durchsuchungen in Kanzleien von Steuerberatern in Köln und Bergisch Gladbach, die auf Grund ihrer Mitwirkung an den Antragstellungen in drei Fällen als Zeugen, in einem Fall als Gehilfe geführt werden.
Eines der beiden Ermittlungsverfahren wird gegen sieben miteinander verwandten Beschuldigten im Alter von 20 bis 87 Jahren geführt, die im Verdacht stehen, in 39 Fällen Wirtschaftshilfen beantragt zu haben, ohne die dafür erforderlichen Voraussetzungen zu erfüllen. Es wurden Subventionen in Höhe von 971.739,85 Euro beantragt, ausgezahlt wurden 362.000 Euro. Weiterhin stehen die beschuldigten Familienmitglieder im Verdacht, zehn Anträge auf "Starkregen-Soforthilfe" nach der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 gestellt zu haben, ohne dass ein entsprechender Schaden vorlag. Durch die prüfenden Stellen wurden 6.500 Euro ausbezahlt.
In dem weiteren Ermittlungsverfahren erfolgten zeitgleich Einsatzmaßnahmen gegen vier Beschuldigte im Alter von 42 bis 64 Jahren, die geschäftliche Beziehungen zu dem oben genannten Familienmitgliedern unterhalten. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, für fünf Firmen insgesamt 15 Anträge für Wirtschaftshilfen gestellt zu haben, wobei ebenfalls der Verdacht besteht, dass die entsprechenden Voraussetzungen nicht vorlagen. Es wurden Fördergelder in Höhe von ca. 1,8 Mio. beantragt und ca. 1,3 Mio. ausgezahlt.
Ein 53jährige Beschuldigter und eine 58jährige Beschuldigte wurden festgenommen.
Auskünfte zu den Verfahren erteilt Staatsanwältin Miriam Margerie, Staatsanwaltschaft Köln, Tel. 0221 477-4416. (cs/de)
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