Leipzig – Ex-AfD-Chefin Frauke Petry (42) ist erneut ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Der inzwischen fraktionslosen Bundes- und Landtagsabgeordneten droht neben dem Meineid-Prozess (voraussichtlich im Frühjahr) neuer Ärger mit der Justiz. Diesmal geht es um Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung und Untreue!

BILD liegt ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Leipzig vor (Az. 202Js16439/17), in dem die erneute Aufhebung der Immunität von Petry beantragt wird. „Ein entsprechender Antrag ist bei uns eingegangen“ bestätigte Landtagssprecher Ivo Klatte (51) auf BILD-Nachfrage.

Der Vorwurf: Petry habe 2014 öffentliche Fördermittel bei der KfW-Bank beantragt, um eine Beratungsleistung für ihre seinerzeit schon insolvente Leipziger Firma PURinvent zu bezahlen. Das angeschlagene Unternehmen sollte so wieder auf die Beine kommen.

Tatsächlich aber half die Beratungsfirma „KAS Management“ Petry bei ihrer parallel laufenden Privatinsolvenz, arbeitete also nie für PURinvent, so die Staatsanwaltschaft.

Das Beratungshonorar der KAS von 8 000 Euro netto verbuchte und bezahlte Petry trotzdem über die PURinvent, deren alleinige Geschäftsführerin sie damals war, so die Staatsanwaltschaft. Zudem habe sie die Rechnung beim Finanzamt eingereicht, um sich die Vorsteuer wiederzuholen.

► Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung und Untreue sei das, so die Staatsanwaltschaft Leipzig. Die Strafe im Falle der Verurteilung reicht von Geldstrafe bis zu 5 Jahre Haft!

Um jedoch Anklage erheben zu können, muss erneut die Immunität von Frauke Petry aufgehoben werden. „Der Immunitätsausschuss des Landtages wird sich am 1. März damit befassen“, so Landtagssprecher Klatte.

Frauke Petry selbst ging auf Nachfrage nicht auf die Vorwürfe ein, erklärte über ihren Sprecher: „Bis 2013 habe ich mit der Staatsanwaltschaft in meinem Leben nie etwas zu tun gehabt. Bemerkenswerterweise hat sich das mit meinem Eintritt in die Politik geändert.“

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