Heute morgen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die rechtsextreme Neonazi-Vereinigung „Combat 18” verboten. Dazu sagt Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Das Verbot der rechtsextremen Vereinigung Combat 18 ist ein überfälliger und richtiger Schritt. Er reicht aber längst nicht aus. Denn viel wichtiger als verfassungsfeindliche Organisationen symbolträchtig zu verbieten ist es, die dahinter stehenden Strukturen nachhaltig zu zerschlagen“, so Henning Homann.
Combat 18 gilt als bewaffneter Arm des rechtsextremen Netzwerks „Blood and Honour“. Dieses Netzwerk hatte beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) eine Schlüsselfunktion inne. Deshalb, so Homann, sei „Blood and Honour“ ein mahnendes Beispiel. Denn dieses Netzwerk wurde im Jahr 2000 ebenfalls vom Bundesinnenministerium verboten. Seine Strukturen funktionierten jedoch weiterhin und ermöglichten die Morde des NSU.
Homann warnt: „Neonazis nutzen heute wesentlich konspirativere Strukturen als noch vor einigen Jahren. Umso bedauerlicher ist es, dass es seit Seehofers Ankündigung im vergangenen Sommer, Combat 18 zu verbieten, nun noch so lange gedauert hat, bis das endlich vollzogen wurde. So traf der überfällige und seit Monaten von mehreren Landesinnenministern geforderte Schritt die Neonazis nicht unvorbereitet.“
Mit Blick auf Sachsen fordert Homann: „Nach dieser Entscheidung sollten nun dringend weitere rechtsextreme Organisationen verboten werden, wie etwa die im Landkreis Görlitz auftretende Brigade 8. Sie hatte dem Sächsischen Verfassungsschutz zufolge Kontakt zu handelnden Personen von Combat 18. Der Freistaat sollte nicht länger zögern, um keine weitere Zeit zu verlieren.“