Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) macht die Regelungswut der Ampel-Koalition für den Aufwuchs von Bürokratie verantwortlich. Er will eine Regierung ohne die Grünen bilden und glaubt, dass "Volkserziehung" die AfD nicht kleinhält.
Herr Ministerpräsident, wie finden Sie es, dass mit Jörg Dittrich ein Sachse an der Spitze des deutschen Handwerks steht?
Michael Kretschmer: Jörg Dittrich ist eine Institution in Sachsen. Ich kenne ihn als feste und entschlossene Stimme für das Handwerk. Und er ist auch ein wichtiger Ratgeber für die Landespolitik. Wir haben viele Dinge gemeinsam auf den Weg gebracht, zum Beispiel das Auszubildendenticket und den Meisterbonus.
Wie wichtig ist das Handwerk für Sachsen, welchen Stellenwert hat Handwerk für Sie persönlich?
Die Herausforderungen auf dem Gebiet der Digitalisierung, der Energiewende oder des Klimaschutzes lassen sich nur gemeinsam mit dem Handwerk lösen. Ich bin ja selbst Handwerker und finde es immer wieder faszinierend mitzuerleben, wenn jungen Menschen der Gesellenbrief ausgehändigt wird. Noch mehr gilt das natürlich für junge Meister: mit welchem Selbstbewusstsein und mit welcher Gewissheit sie im Leben stehen, wenn sie dieses Ziel erreicht haben. Das fachliche Können, sich selbst bewiesen zu haben - das macht sie zu besonderen Persönlichkeiten.
Sie meinen, die berufliche Ausbildung sollte mehr Anerkennung finden?
Es gibt inzwischen viele Menschen, die sich ein, zwei, drei Mal an verschiedenen Studien probieren und danach in die berufliche Bildung gehen. Das ist doch Unfug. Unser Appell an junge Leute ist: Macht erst einmal etwas Praktisches, schafft euch eine solide Grundlage.
Junge Menschen entscheiden sich auch für ein Studium, weil sie sich davon ein höheres Einkommen als im Handwerk versprechen…
Das hängt auch damit zusammen, dass bei uns die Großindustrie fehlt. Ich glaube, vielen Handwerkern würde es besser gehen und sie könnten auch höhere Löhne bezahlen, wenn wir eine stärkere Wirtschaftsstruktur hätten. Deswegen setzen wir auf die Ansiedlung von Mikroelektronik, Maschinenbau und Fahrzeugbau. Weil dadurch eine größere Wertschöpfungstiefe und ein hohes Bruttoinlandsprodukt möglich wären.
Manche jungen Handwerker scheuen sich auch, den Betrieb der Eltern zu übernehmen, weil sie den Wust an Bürokratie fürchten. Können sie das nachvollziehen?
Selbstverständlich! Diese Wortmeldungen aus dem Handwerk und vor allen Dingen der jungen Leute muss man sehr ernst nehmen. Der Standort ist nicht richtig aufgestellt. Die Deutschen glauben Politikern wenig, wenn es um Bürokratieabbau geht. Weil sie tagtäglich das Gegenteil erleben. Wir brauchen da gar nicht drum herumreden. Nehmen wir das Lieferkettengesetz. In Zeiten wie diesen muss man doch sagen: Lass uns dieses Gesetz aussetzen. Wir brauchen es jetzt nicht. Übermäßige Bürokratie schadet dem Standort.
Aber in Brüssel wurde eben genau das Gegenteil entschieden.
Ja und das ist falsch. Hinzu kommt, dass Deutschland regelmäßig bei EU-Gesetzen draufsattelt und die Sache kompliziert macht. Warum müssen wir beim Arbeitszeitgesetz draufsatteln? Als CDU versuchen wir das jetzt zu unserem Leitmaßstab zu machen, dass der europäische Regelungsrahmen für Deutschland das maximale Regelungsniveau sein sollte.
"Wir haben nach 1990 nicht mit perfekter Bürokratie und Mikrosteuerung, sondern mit Freiheit diese ostdeutschen Bundesländer aufgebaut, das muss uns wieder leiten."
Warum tun wir uns so schwer, Bürokratie abzubauen?
Eines unserer größten Probleme in Deutschland ist der Hang zur politischen Mikrosteuerung. Nehmen wir das Bundeswaldgesetz: Das Gesetz von 1975 hat sieben Seiten. Der Entwurf, der gerade in der Abstimmung ist, umfasst 50 Seiten. Damit ist klar, da kommt viel auf uns zu. Es wird mehr vorgegeben, es muss kontrolliert werden, es muss dokumentiert werden, dadurch entsteht Bürokratie. Der übergriffige Staat will einfach alles regeln. Wenn Sie das Heizungsgesetz, die Wärmeplanung, die Ersatzbaustoffverordnung anschauen: Das sind alles kleinteilige Regelungen, die in Berlin verabschiedet worden sind. Und man muss sagen: wider besseren Wissens aus ideologischen Gründen. Wir haben nach 1990 nicht mit perfekter Bürokratie und Mikrosteuerung, sondern mit Freiheit diese ostdeutschen Bundesländer aufgebaut, das muss uns wieder leiten.
Wir haben das sächsische Handwerk nach Wünschen für die nächste Legislaturperiode gefragt. Ein Wunsch: Sachsen könnte mehr tun über den Bundesrat. Ein Paradebeispiel waren die Musikinstrumentenbauer, da haben sie Ausnahmen für die Verwendung von Blei erwirkt und gezeigt, was über den Bundesrat möglich ist…
... auch in der Bauwirtschaft…
Auch in der Bauwirtschaft wurden ein paar Dinge erreicht. Aber es ginge noch mehr. Warum kommt aus Sachsen nicht mehr Druck über die Länderkammer?
Wir hatten die Hoffnung, dass auf einen chaotischen Regierungsbeginn in Berlin eine Phase der Einsicht und Vernunft folgen würde. Aber statt Einsicht und Vernunft erleben wir gerade eine parteitaktische Verfestigung, die bis in die Länder hineinwirkt. Die letzte gute Entscheidung, die wir gemeinsam treffen konnten, war die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz zur Begrenzung der Migration. Seitdem ist nicht mehr viel passiert. Im Gegenteil, wir merken bei der Cannabislegalisierung oder der Krankenhausplanung, dass die Bundesregierung auf die Länderparlamente Einfluss nimmt. Den Wunsch aus dem sächsischen Handwerk teile ich. Er lässt sich aber nur verwirklichen, wenn wir eine Staatsregierung haben, die auch alleine entscheiden kann.
Also fühlen Sie sich von Ihren Koalitionspartnern gefesselt?
Ich habe als Wahlziel ausgegeben, dass wir eine Regierung ohne die Grünen bilden wollen. Vielen scheint aber nicht klar zu sein, dass jede Stimme für die AfD oder BSW die Wahrscheinlichkeit für eine Vielparteienkoalition erhöht. Also in dieser Frage auch wirklich strategisch wählen. Strategisch heißt, die Parteien zu wählen, die eine tatsächliche Machtoption haben, eine Gestaltungsoption. Das ist in Sachsen vor allem die CDU.
Auf die AfD kommen wir noch zu sprechen. Aber lassen Sie uns erst mal bei den wirtschaftlichen Problemen bleiben, unter denen das Handwerk leidet. Ein Ärgernis neben der Bürokratie ist der Fachkräftemangel. Wie können Sie das Handwerk unterstützen?
Wir müssen vorhandene Potenziale besser heben. Und diese Arbeit beginnt bereits im Kindergarten. In Sachsen ist der Kindergarten eine Bildungseinrichtung. Das ist unser Leitgedanke für die nächste Legislaturperiode, um Defizite auszugleichen, die es inzwischen leider in vielen Familien gibt.
Und das heißt: verpflichtendes Kindergartenjahr?
Ja, wir brauchen eine Pflicht, den Kindergarten im letzten Jahr vor der Einschulung zu besuchen. Das ist in Sachsen allerdings gar nicht so das große Problem, weil ohnehin 95 Prozent der Kinder im letzten Jahr im Kindergarten sind. Aber der Kindergarten ist eben noch ein Kindergarten. Es ist noch keine Vorschule, die soll es aber werden.
Und was lässt sich danach tun?
Die Berufsorientierung werden wir weiter stärken. Vielversprechend ist das Modell der Praxisberater. In jeder staatlichen Oberschule gibt es eine Person, die den Kontakt zur regionalen Wirtschaft hält und mit den jungen Leuten darüber spricht, welche Berufe geeignet sind und welche nicht.
"Unsere Energiepreise sind zu hoch."
Welche Rolle spielen die Berufsschulen in ihrer Planung?
Wir haben mit dem Berufsschulnetzplan dafür gesorgt, dass wir nicht nur in den großen Städten Planungssicherheit haben, sondern auch im ländlichen Raum. Das zieht nämlich auch die Frage nach Unterkünften für die jungen Menschen mit sich. Deswegen geht ein Teil der Gelder in Studentenwohnheime und der andere in die Internate, damit die Kommunen mehr Unterbringungsmöglichkeiten für Auszubildende schaffen können. Und dann müssen wir natürlich dafür sorgen, dass die Berufsschulzentren top ausgestattet sind und nicht gegenüber Universitäten oder Fachhochschulen zurückfallen.
Als weitere Wachstumsbremse nennen viele Unternehmer im Handwerk die teure Energie. Glauben Sie, dass der Kohleausstieg bis Ende des Jahrzehntes realistisch ist?
Nein, das ist absolut unrealistisch. Wir haben in der Diskussion über die Zukunft der Braunkohle immer gewarnt, dass es unmöglich ist, gleichzeitig aus Atomenergie und aus Braunkohle auszusteigen. Damals haben wir schon gesagt: Es braucht ein Neuaufsetzen der Energiewende. Sie ist gescheitert. Sie ist aber trotzdem notwendig. Und deswegen werben wir für einen parteiübergreifenden, gesellschaftlichen Konsens entlang wirtschaftlicher Notwendigkeiten.
Wie könnte ein solcher Konsens aussehen?
Wenn wir alle Scheuklappen wegnehmen und eine offene, fachliche Diskussion zulassen, ließe sich ein gutes Ergebnis erzielen. Dazu könnte die Hinzuziehung von heimischen Gasreserven gehören, die Atomkraft, die Einigung über die Braunkohleverstromung in den 2030er-Jahren und vielleicht einen Brückenstrompreis. Aber die aktuelle Bundesregierung will diese Stunde der Wahrheit nicht. Das aber führt dazu, dass die kleineren Unternehmen an den Strompreisen verzweifeln und große Unternehmen unser Land verlassen. Schleichend, leise, mit Investitionen in anderen Staaten. Deswegen ist Energiepolitik die Achillesferse einer jeden Volkswirtschaft. Unsere Energiepreise sind zu hoch.
Aber müssen Sie sich nicht auch an die eigene Nase fassen, was den Ausbau der Erneuerbaren betrifft? Da ginge doch in Sachsen mehr. Eine Handvoll Windräder ist nur errichtet worden.
Das ändert sich jetzt, durch die Veränderung der Vergütungen. Nun sind diejenigen, die ein Windrad vor der Haustür haben, Profiteure. Und mit der Tatsache, dass sie zu Profiteuren werden, steigt auch die Akzeptanz.
Bleiben wir beim Thema Strom. Mit VW in Zwickau hat einer der größten Arbeitgeber seine Produktion komplett auf Elektromobilität umgestellt. Andere Hersteller fahren weiter zweigleisig. Was meinen Sie dazu?
Zwickau ist das Leitwerk der Elektromobilität und das ist im VW Konzern ein riesiger Vorteil. Alles, was an Elektromobilität passiert, findet in Zwickau statt oder wird da erprobt. Damit hat dieses Werk ein Alleinstellungsmerkmal. Und auch eine dauerhafte Sicherheit. Das ist ein unschätzbarer Vorteil. Und die Elektromobilität wird eine Zukunft haben. Daran habe ich überhaupt keinen Zweifel. Es ist eine spannende Antriebstechnologie. Das Problem: Es wurde politisch überzogen. Das war falsch.
Ihr Parteikollege Manfred Weber in Brüssel hat angekündigt, das Aus für den Verbrenner auf europäischer Ebene zu kippen. Halten sie das für wünschenswert?
Warum sollte der Staat eine Technologie vorgeben? Ohne das Verbrennerverbot hätten wir mehr Luft im System. Es wird auch in Zukunft aus meiner Sicht Verbrenner geben. Es wird synthetische Kraftstoffe geben. Ob es Wasserstoff gibt, werden wir sehen. Auch Elektro wird eine wichtige Rolle spielen.
"Ohne das Verbrennerverbot hätten wir mehr Luft im System."
Sie haben gerade die wichtige Rolle des VW-Werks für Zwickau erwähnt. Was hat das Handwerk davon, wenn in Ballungsräumen große Werke angesiedelt werden, wie zum Beispiel in Dresden auch die Chipfabrik TSMC?
Das ist eine ganz wichtige Frage. Weil viele Handwerker und Mittelständler solche Projekte skeptisch sehen. Trotzdem ist es aus meiner Sicht richtig. Und die Handwerker sind auch die eigentlichen Profiteure. Aber das muss man etwas genauer erklären…
Nur zu…
Wenn wir uns anschauen, dass das Bruttoinlandsprodukt bei uns pro Kopf um 10.000 Euro niedriger ist als im westdeutschen Durchschnitt, dann beschreibt das die Möglichkeiten. Wie viel ich als Betrieb für meine Mitarbeiter bezahlen kann, wie viele Steuereinnahmen eine Region hat, wie viel Kaufkraft eine Gegend besitzt. Und es sind nun einmal vor allem die exportorientierten, tarifgebundenen Unternehmen, die eine hohe Wertschöpfung, ein hohes Bruttoinlandsprodukt pro Kopf bringen. Und diese ziehen am Ende andere nach.
Kleine Betriebe fürchten, dass die Großen ihnen die Mitarbeiter abspenstig machen…
Wir sind im Gespräch mit den großen Unternehmen. Aber wenn die Kaufkraft in einer Region insgesamt höher ist, haben alle etwas davon - weil hier viel mehr Menschen leben, die gutes Geld verdienen. Das sind am Ende auch die Kunden, die bei einem Handwerker für Aufträge sorgen.
Aber werden ländliche Regionen davon ebenfalls profitieren? Halten sie es zum Beispiel für eine gute Idee, zum Ausgleich Forschungseinrichtungen, Bildungseinrichtungen oder auch Behörden aufs Land zu verlegen?
Hier bin ich Überzeugungstäter. Das liegt vielleicht daran, dass ich aus einer ländlicheren Region komme. Ich wollte immer, dass die Menschen in ihrer Heimat Arbeitsplätze haben. Und deswegen haben wir mit Beginn meiner Amtszeit eine Reihe von Behörden oder Behördenteilen in ländliche Regionen verlegt.
Was versprechen Sie sich davon?
Ich halte es hier mit Horst Seehofer [früherer bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef], der das auch so gesehen hat. Für ihn war klar, die hohen Wahlergebnisse der AfD liegen auch daran, dass die Leute ihre Lebenswirklichkeit in der Politik nicht mehr wiederfinden. Das hat zum Beispiel mit der Sprache zu tun. Das hat aber auch damit zu tun, dass niemand mehr über Themen redet, die die Leute bewegen. Nehmen wir das 49-Euro-Ticket. Das ist für einen größeren Teil der Bevölkerung eine tolle Sache. Aber für Leute, die in Thum wohnen oder in Crottendorf, bringt es nichts. Für diese Leute wäre es sinnvoller zu sagen, wir wollen mehr öffentlichen Nahverkehr, wir wollen mehr Linien, wir wollen Taktverdichtungen.
Die AfD zielt stark auf Handwerker und auf Menschen im ländlichen Raum. Haben sie die Befürchtung, dass die Europawahl zu einer Denkzettelwahl werden könnte?
Wir brauchen die EU als Institution, auch um friedlich unsere Unterschiedlichkeit auf diesem Vielvölkerkontinent zu klären. Die EU ist mit ihren 450 Millionen Einwohnern eigentlich auch die kleinste Einheit, um gegenüber Amerika, China, anderen Weltregionen überhaupt bestehen zu können.
In Sachsen könnte es passieren, dass die AfD bei der Landtagswahl im Herbst stärkste Kraft wird. Fürchten sie, dass es nach der Wahl zu einer Art "Sachsen-Bashing" kommt und zum Beispiel ausländische Fachkräfte einen Bogen machen um ihr Bundesland?
Ich glaube, die größere Gefahr besteht darin, dass wir zu einer Unregierbarkeit kommen. Ich warne vor Thüringer Verhältnissen. Für Thüringen waren die vergangenen fünf Jahre extrem schwierige Jahre. Das sollte nicht der sächsische Weg sein.
"Diese Bundesregierung ist nicht willens, einen gesellschaftlichen Konsens zu erzielen bei Themen wie Migration oder Energiepolitik."
Was halten Sie von den jüngsten Demonstrationen für Vielfalt und Demokratie?
Es ist gut, dass an vielen, vielen Orten, so viele Menschen auf der Straße waren. Auch in kleinen Städten wie bei mir in Görlitz. Es ist gut, dass wir im Umfeld der Demonstrationen darüber reden konnten, was der Unterschied zwischen rechts und rechtsextrem ist. Dass wir, neben dem Bekenntnis zur Demokratie, darüber sprechen konnten, was wir von der Bundesregierung erwarten. Denn Demokratie lässt sich am besten verteidigen, indem wir zeigen, dass sie funktioniert.
Bei aller Euphorie: Die Landtagswahlen in Hessen und in Bayern haben vor allem gezeigt, dass sich viele junge Menschen von der AfD angezogen fühlen. Was unternehmen die etablierten Partien, um diese Zielgruppe anzusprechen? Müssten sie nicht mehr auf Plattformen wie TikTok gehen, wie die AfD das mit Erfolg macht?
Wir brauchen keine Volkserziehung. Ich würde empfehlen, die Themen zu klären, die aus Sicht der Bevölkerung am drängendsten sind. Das ist das überzeugendste Mittel gegen radikale Parteien. Wenn sie sich NPD, Republikaner oder DVU anschauen, diese Parteien haben an Zustimmung verloren, als den Protestpotenzialen der Nährboden entzogen war. Und das Pflichtenheft ist klar beschrieben. Diese Bundesregierung hat das Land in eine Rezession geführt. Diese Bundesregierung ist nicht willens, einen gesellschaftlichen Konsens zu erzielen bei Themen wie Migration oder Energiepolitik. Aber die Menschen erwarten Lösungen. Durch ihre Verweigerung macht sich die Ampel schuldig und trägt große Verantwortung für die Proteststimmung im Land.