Union will Eklat bei der Präsidentenkür zum Thema im Koalitionsausschuss machen
Der Coup der FDP bei der Auswahl des Präsidentschaftskandidaten soll nach Willen mehrerer Unionspolitiker ein Nachspiel beim Koalitionsausschuss am 4. März haben. "Die Frage des anständigen Umgangs in der Koalition gehört auf die Tagesordnung beim Koalitionsausschuss", sagt Stefan Müller, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. "Unsere Wähler erwarten, dass wir solide politische Arbeit leisten. Damit hatte das Verhalten der FDP bei der Präsidentenkür nichts zu tun."
Bislang ist nach SPIEGEL-Informationen geplant, dass bei der Koalitionsrunde am kommenden Sonntag keine strittigen Inhalte behandelt werden sollen. Die schwarz-gelbe Runde soll sich stattdessen mit dem Euro und der Demografiestrategie der Bundesregierung beschäftigen.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt appelliert an die Vernunft der Liberalen. "Die FDP sollte sich mal ein, zwei Stunden in die stille Kammer verziehen und sich über legen, ob ihr Verhalten in Ordnung war."
Die SPD freut sich unterdessen über eine neue mögliche Koalitionsoption – die Ampel. Im Moment sei die FDP zwar kein attraktiver Koalitionspartner, sagt der Chef des konservativen Seeheimer Kreises Johannes Kahrs. "Wenn sie sich aber freischwimmt, es wieder über fünf Prozent schafft und sozialliberale Inhalte sowie Personen mit sozial liberaler Ausrichtung eine Chance bekommen, dann ist das für uns zumindest eine Option."
