NSU-Prozess: Willkommen bei der Münchner Presselotterie!

Eine glückliche Hand hatte das Oberlandesgericht München bei der Vergabe der Plätze für Pressevertreter, die den jetzt am 6.Mai beginnenden NSU-Prozess beobachten wollen, von Beginn an nicht. Für türkischsprachige Medien keinen einzigen Platz zu reservieren war angesichts der Natur der hier verhandelten Verbrechen taktlos, ignorant und dumm - acht der zehn Mordopfer der NSU-Terrorzelle hatten türkische Wurzeln. Diesen Fehler hat das Gericht erst revidiert, nachdem es vom Bundesverfassungsgericht dazu verpflichtet wurde, türkische Medienbeobachter zu berücksichtigen. Im zweiten Anlauf aber macht das Oberlandesgericht die Vergabe der Presseplätze nur noch schlimmer: Es bleibt bei fünfzig Plätzen, die Zuteilung erfolgt im Losverfahren. Gelost wird in verschiedenen Gruppen. Das für die deutschen Tageszeitungen reservierte Los-Kontingent beläuft sich auf acht Plätze. Man muss es wiederholen: acht! Vier Plätze für Wochenblätter kommen hinzu. Mehr hat das Oberlandesgericht für die hiesige Tages- und Wochenpresse nicht übrig. In der ersten Runde lautete das Motto für die Journalisten, die über das Strafverfahren gegen Beate Zschäpe berichten wollen: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst und hat einen der fünfzig begehrten Plätze. Immerhin siebzehn Tageszeitungen waren fix genug, sechs Vertreter von Wochen- und Monatspublikationen kamen rechtzeitig, ebenso zehn freie Journalisten, die für die gedruckte Presse berichten - das Spektrum war also recht weit gefächert, die nationalen Titel, regionale Blätter, die Wochenzeitungen und großen Magazine waren vertreten. Ebenso die Nachrichtenagenturen (drei), drei ausländische Medien fanden Platz, vier Berichterstatter hiesiger Privatsender (Fernsehen und Radio), ARD und ZDF belegten sieben Plätze. Doch hatte das Verfahren nicht nur den Mangel, dass ausländische Medien nicht eigens gewürdigt wurden. Wie wir inzwischen wissen, wurde die Liste nicht an alle gleichzeitig verschickt. Die Redaktion der türkischen Zeitung „Sabah“, die in Karlsruhe klagte, zählte zu jenen, welche die Anmeldung zwanzig Minuten zu spät erhielten. Lotterie-Showdown Jetzt also wird gelost, am gestrigen Freitag, Punkt zwölf Uhr, bat das Oberlandesgericht München zum Lotterie-High-Noon. Es wird gelost - was aber nicht heißt, dass die Chancen für alle gleich sind -, denn die drei Gruppen, in denen gelost wird, sind unterschiedlich groß: Fünf Plätze sind in Gruppe eins für Nachrichtenagenturen reserviert; zehn in Gruppe zwei für deutschsprachige Medien mit Sitz im Ausland und für fremdsprachige Medien, darunter vier Plätze für auf türkisch publizierende Medien, einer für Medien in persischer und einer für Medien in griechischer Sprache. Gruppe drei umfasst 35 Plätze - für „Medien mit Sitz im Inland“, Fernsehen, Radio und Presse. ARD und ZDF müssen sich nicht sputen. Denn für sie hat das Gericht zwei Fernseh- und drei Radioplätze reserviert, sie sind also auf jeden Fall dabei. Bei den Privatsendern lautet die Konkurrenz auf zwei Fernsehplätze, was den Sendergruppen Pro Sieben Sat 1 und RTL entspricht, drei fürs Radio. Für die gedruckte Presse ist das Losverfahren ungleich härter: acht Plätze für die Tagespresse, vier für Wochentitel und Magazine, hinzu kommen dreizehn Plätze für freie Journalisten. Und wie viele Tageszeitungen gibt es im Zeitungsland Deutschland mit seiner mehr als vierhundertjährigen Tradition? 370, sagt die Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern IVW. 21 Wochenzeitungen kommen hinzu. 130 eigenständige „publizistische Einheiten“ mit 1532 verschiedenen Ausgaben von 333 Verlagen zählte der Pressestatistiker Walter J. Schütz für das Jahr 2012. 8 aus 50 Wie ungleich die Chancen bei der Platzvergabe verteilt sind, liegt auf der Hand. Hinzu kommt, dass das Oberlandesgericht ausgerechnet jene Mediengattung am schlechtesten behandelt, die am nachhaltigsten berichtet. Ob man bei Gericht keine Zeitung liest? Sich keine Gedanken darüber macht, dass bei diesem Aberwitzverfahren am Ende keine einzige überregionale Zeitung das große Los ziehen könnte? Wie leicht wäre es gewesen, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Pressebank um drei oder vier Plätze zu erweitern. Jetzt stellt das Oberlandesgericht in einer kindischen Trotzreaktion den Presseschreibern den Stuhl vor die Tür. Bei der Münchner Presselotterie geht es nicht um „6 aus 49“. Es geht um „8 aus 50“ - nicht als Zahlenspiel, sondern als Einschränkung der Pressefreiheit. Wenn das kein Klagegrund ist.