Durch unzureichende Aktenlieferung aus dem Kommunal- und Heimatministerium gerät der ambitionierte Zeitplan des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Hochwasser-Katastrophe ins Wanken. Nur zehn Seiten Material kamen aus dem Haus von Ministerin Ina Scharrenbach. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine zügige und effektive Aufarbeitung der Katastrophe ein. Daher will sie den Mangel an Akten in einer Sondersitzung des PUA thematisieren. Dabei soll Ministerin Scharrenbach dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Die Sondersitzung ist für den morgigen Dienstag, 31. Januar, um 14 Uhr angesetzt.
Hierzu erklärt René Schneider, Obmann der SPD-Fraktion im Landtag NRW im PUA II:
„Obwohl sie ganz genau wusste, dass Untersuchungszeitraum und -auftrag des aktuellen PUA erweitert worden sind, hat Ministerin Scharrenbach dem Parlament nur wenige Seiten Akten geliefert. Und diese zehn Blättchen kamen sogar noch verspätet. Wir wollen in der Sondersitzung von der Ministerin wissen, warum sie uns nachweislich Akten vorenthält. Das ist eine Missachtung des Parlamentes und erschwert die Aufklärungsarbeit des Ausschusses immens. Dabei gilt es, die Aufarbeitung zu finalisieren und mit den Erkenntnissen den Hochwasserschutz in NRW zu verbessern.
Wir sind bereit auch Nachtschichten einzulegen, um bis zum Sommer einen Abschlussbericht vorzulegen. Wenn Ministerin Scharrenbach jedoch weiter die Zusammenarbeit verweigert, wird das nicht möglich sein. Die vielen Opfer und Leittragenden der Katastrophe verdienen bestmögliche Aufklärung. Diesem Anspruch wird Ministerin Scharrenbach nicht annähernd gerecht.“
