Rheinische Post: Korrektur: Städtetag-Vize-Präsident Maly: Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker nicht bei Rathäusern abladen
Düsseldorf (ots)
Der Vize-Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (Achtung Korrekur: Nicht Präsidentin Eva Lohse wie zuerst gemeldet), hat die Bundesregierung aufgefordert, den Streit um Auftritte türkischer Politiker nicht länger bei den Rathäusern abzuladen. "Das eigentliche Problem ist doch die Frage, in welchem Umfang türkische Politiker in Deutschland um Stimmen werben können", sagte Maly der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Das könne nur zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara besprochen werden. "Dieses Problem darf nicht bei den Rathäusern abgeladen werden. Da sind Außenpolitik und Diplomatie gefragt", betonte Maly. Die Entscheidung von Gaggenau verteidigte er. Maßstab für die Städte sei die Sicherheit von Veranstaltungen. Eine Zensur politischer Reden finde nicht statt. "Die Absagen waren nicht politisch, sondern versammlungsrechtlich begründet. Deshalb kann es auch vorkommen, dass eine Stadt oder eine Polizeibehörde eine solche Veranstaltung genehmigen muss, wenn die Sicherheit gewährleistet ist."
HINWEIS: Die Äuerßungen wurden irrtürmlich der Präsidentin des Städtetags zugeschrieben. Sie stammen aber von Vize-Präsident Ulrich Maly. Inhaltlich bleiben sie voll bestehen.
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