Hochspannung beim Thema Energiewende in der schwarz-roten Koalition! Gelegentlicher Kurzschluss nicht ausgeschlossen.

Am Freitag hatte sich Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) auf Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (64, CSU) eingeschossen. Seehofer sei ein „energiepolitischer Irrläufer“, so Duin in der FAZ. Der Grund: Weil in Bayern immer mehr Menschen gegen neue Stromtrassen protestieren, fordert Ministerpräsident Horst Seehofer (64, CSU), die Planungen auf Eis zu legen.

Kanzlerin Angela Merkel wies die Forderung Bayerns nach einem Moratrorium zurück. Die sei „sicher keine Antwort” auf die mangelnde Akzeptanz großer neuer Trassen bei der Bevölkerung, sagte sie am Samstag nach einer CDU-Vorstandsklausur in Erfurt. „Wir können nicht erst 2018 anfangen, den Plan für die HGÜs zu besprechen.” HGÜs sind Trassen zur Übertragung von Hochspannungs-Gleichstrom, wie sie in den nächsten Jahren in Deutschland ausgebaut werden sollen.

Merkel wandte sich auch gegen Überlegungen von Seehofer zur Neuverhandlung wichtiger Eckpunkte bei der Energiewende. Sie betonte zugleich sie sei mit Seehofer „in einem guten Gespräch” über den Netzausbau. „Es wird Gleichspannungsleitungen geben, darüber sind wir uns auch alle einig.” Alle Beteiligten müssten dabei das Gespräch mit den betroffenen Bürgern suchen.

BILD fragte nach: Herr Seehofer, Sie wollen den Atomausstieg, jetzt wollen Sie Stromtrassen stoppen. Sind Sie ein „energiepolitischer Irrläufer“?

Seehofer: „Die SPD hat selbst intern genug Klärungsbedarf. Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat in BILD erklärt: Es wäre besser, alle Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Da möchte ich von meinem Koalitionspartner, SPD-Chef Sigmar Gabriel, wissen, ob er sich dieser Forderung anschließt. Gerhard Schröder ist ja nicht irgendjemand in der SPD.“

BILD: Sie wollen keine Stromautobahn von Sachsen-Anhalt nach Bayern. Wollen Sie die Energiewende torpedieren?

Seehofer: „Ganz im Gegenteil. Bayern ist das Musterland bei der Umsetzung der Energiewende. Wir werden die Zielmarke des Bundes für 2020 schon in diesem Jahr erreichen und ein Drittel des Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Wir Bayern brauchen keine Belehrung von irgendjemand. Keiner kann sich mit uns messen, der selber seine Hausaufgaben bei der Energiewende noch nicht gemacht hat. Ich möchte aber, dass die großen Stromtrassen nach Bayern noch einmal auf ihre Notwendigkeit und auf ihre Machbarkeit hin überprüft werden. Das Geschwätz, das dazu eingesetzt hat von EU-Kommissar Oettinger und anderen Ortsunkundigen, wird an dieser bayerischen Forderung nichts ändern. Alle müssen sich klar sein: Gegen den Willen des Freistaates Bayern und 200 Bürgermeistern und Landräten kann die Stromtrasse nicht kommen.“

BILD: Was muss jetzt bei der Energiewende geschehen?

Seehofer: „Ich erwarte, dass die Eckpunkte der Energiewende zum Beispiel beim Thema Netzausbau mit Blick auf die Versorgungssicherheit und die Kosten für die Bürger nochmal überprüft werden. Da kann man nicht einfach sagen: Einmal beschlossen, immer beschlossen.“