PP SCHWABEN SÜD/WEST. Das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West veröffentlicht seinen Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität im Schutzbereich.

Die politisch motivierte Kriminalität umfasst die „klassischen“ Staatsschutzdelikte und sonstige Straftaten, wenn nach Würdigung der Gesamtumstände eine politische Tatmotivation vorliegt.

Der Anteil der politisch motivierten Straftaten betrug 2023 1,28 Prozent (oder 512 Fälle) an der Gesamtkriminalität. Damit steigerten sich die Zahlen um rund 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Den größten Anteil an den Straftaten macht der Bereich der sonstigen Zuordnung mit rund 47 Prozent oder 242 Fällen aus. Darunter fallen beispielsweise Beschädigungen von Wahlplakaten, die keiner der anderen Phänomenbereiche zuzuordnen waren, aber auch Propaganda- oder Gewaltdelikte. Der zweitgrößte Bereich sind die Straftaten aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität –rechts–.

Die Auswirkungen internationaler Auseinandersetzungen zeigen sich auch im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums. Polizeipräsidentin Dr. Claudia Strößner:

Die großen globalen Konfliktherde wirken sich spürbar auf das tägliche Leben auch im Schutzbereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West aus, sei es bei Versammlungen und Kundgebungen in diesem Zusammenhang, sei es durch Äußerungen im Netz.

Für uns ist oberste Prämisse, dass wir politischer Agitation – vollkommen unabhängig von der individuellen Motivation der Täter – konsequent begegnen.

Zugleich ordnet sie die Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität aus dem Phänomenbereich rechts ein:

Trotz aktuell gesunkener Fallzahlen bei den rechtsmotivierten Straftaten richten wir unseren Fokus auch weiterhin intensiv auf diesen Bereich.

Den Gesamtbericht finden Sie nachfolgend zum Download: