Kommentar & Interview zum »Tag der Pressefreiheit«

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„Vor zehn Jahren machten Lutz Bachmann und seine Pegida-Unterstützer den Vorwurf der Lügenpresse in Dresden und Sachsen straßenfähig. Vor sieben Jahren schloss die AfD unseren Kollegen Tobias Wolf von ihrem Parteitag aus. Es sollte nicht das letzte Mal bleiben. 

Am Tag der Pressefreiheit wollen wir daran erinnern, dass freie Berichterstattung auch bei uns ihre Gegner und Feinde hat. Die Schließung von Rechercheabteilung wie jüngst beim MDR macht zudem klar, wie schnell guter Journalismus verschwinden kann, wenn es an Unterstützung innerhalb der Verleger und Intendanten fehlt.

Wir beobachten diese Entwicklungen weiterhin mit Sorge“, so Andreas Weller, Vorsitzender des Presseclubs Dresden.

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Baustellenbesuch im neuen Stadtforum am Ferdinandsplatz

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Wie sieht die Verwaltung der Zukunft aus? Wir wollen am 13.Mai um 18 Uhr hinter die Kulissen blicken. 

Am Ferdinandplatz baut die Stadt Dresden ein neues Verwaltungszentrum. Seit dem Richtfest im Oktober 2023 erfolgt der Innenausbau. Das künftige Stadtforum soll kein Verwaltungsgebäude im herkömmlichen Sinn sein, sondern einem Zukunftskonzept folgen und in Deutschland eine zentrale Vorreiterrolle einnehmen, erklärt Bürgermeister Jan Pratzka. Er ist für Wirtschaft, Digitales, Personal und Sicherheit im Dresdner Rathaus verantwortlich. 

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Wird Deutschland seiner sicherheitspolitischen Verantwortung Europas gerecht?

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„Europäer sind die letzten Vegetarier in der Welt der Fleischfresser“, sagte Ex-Außenminister Sigmar Gabriel bereits Anfang 2020 im ZDF. Trotz ausgerufener Zeitenwende durch den Bundeskanzler, der Eskalation im Nahen Osten und der unklaren Bedrohungslage durch China scheint sich an der über vier Jahre alten Aussage nichts geändert zu haben – oder? Zusammen mit dem Lehrstuhl für Internationale Politik der TU Dresden wollte es der Presseclub letzten Sonntag genau wissen und lud zur Podiumsdiskussion.

Neben den Moderatoren, Club-Co-Vorsitzender Tobias Wolf und TU-Wissenschaftler Dr. Jochen Kleinschmidt, nahm Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) Platz. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses besuchte als eine der ersten westlichen Politiker die überfallene Ukraine. Seitdem treibt sie nicht nur Waffenlieferungsdebatten in den eigenen Koalitionsreihen voran.

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»Ich hätte gern fröhlich gehen wollen«

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v.l.n.r.: Sachsens Justizministerin Katja Meier, Arnsdorfs ehemalige Bürgermeisterin Martina Angermann und Tobias Wolf

Bedroht, beschimpft und eingeschüchtert – unter diesem Thema lud der Presseclub Dresden Sachsens Justizministerin Katja Meier (44, Grüne) zur Diskussion mit der Arnsdorfer Ex-Bürgermeisterin Martina Angermann (66, SPD). Letztere musste ihr Amt 2019 nach einer massiven Mobbing-Attacke aufgeben. Nicht das einzige Stadtoberhaupt, dass mit Anfeindungen zu kämpfen hatte.

„Ich hätte gern fröhlich gehen wollen“, sagt Angermann über ihren Abgang 2019 und schildert vor dem Presseclub, wie stark ihr Herz an der Kommunalpolitik hing und wie schnell sich das Klima in der Kleinstadt plötzlich änderte: „Es ist mir nicht schwergefallen, Fehler zuzugeben“, sagt sie. „Ich habe immer gedacht, es gibt nichts anderes als Bürgermeisterin zu sein.“ Dann kam das Jahr 2016: Eine selbsternannte Bürgerwehr zerrte einen Iraker (†21) aus einem Supermarkt, fesselt ihn an einen Baum. Unter den vier Männern: Eine Gemeinderat der CDU. Ein Jahr später stellt das Gericht den Prozess gegen das Quartett ein, Angermann kritisierte die Selbstjustiz und wurde nun selbst zur Zielscheibe.

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„Die Ukraine könnte nicht das letzte Land Europas sein, das brutal angegriffen wird“

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In den vergangenen Tagen mehren sich die Stimmen, die vor einer deutlichen Verschlechterung der sicherheitspolitischen Lage in der Ukraine und in Europa warnen. So verglich Verteidigungsminister Boris Pistorius das Vorgehen Wladimir Putins mit Hitlers Annexion der Tschechoslowakei und warnte vor der Möglichkeit eines russischen Angriffs auf weitere Staaten Europas. CIA-Chef William Burns erklärte zum weiteren Fortgang des russischen Angriffskriegs: „Es besteht ein sehr reales Risiko, dass die Ukrainer bis Ende 2024 auf dem Schlachtfeld verlieren“, so Burns gestern in einer Rede in Washington. Wir haben unsere Gäste daher gebeten, die momentane Lage zu bewerten.

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Sicherheitspolitisches Podium mit Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann 

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Der Presseclub Dresden und der Lehrstuhl für Internationale Politik der Technischen Universität Dresden laden am Sonntag, den 21. April um 18.30 Uhr in das Haus der Kirche (Mauersberger-Saal, An der Kreuzkirche 6, 01067 Dresden). Gemeinsam veranstalten wir die Podiumsdiskussion »Deutsche Verantwortung für die sicherheitspolitische Zukunft Europas«. Unsere Podiumsgäste sind 

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB 
Vorsitzende des Verteidigungsausschuss im Bundestag 
Ordentliches Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO

Britta Jacob 
Senior Manager Global Governmental Affairs, Bayer AG
ehemalige sicherheitspolitische Beraterin von Annalena Baerbock

JUDr. Vladimír Handl
Institut für deutsche und österreichische Studien, Karlsuniversität Prag
Senior Associate am Institut für Internationale Beziehungen Prag
Deutschland-Experte mit Schwerpunkt Sicherheitspolitik 

Die Diskussion wird moderiert von Dr. Jochen Kleinschmidt vom Lehrstuhl für Internationale Politik in Dresden und dem Ko-Vorsitzenden des Presseclubs Tobias Wolf. 

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Piraten im Verkehrsmuseum

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Sie waren der Schrecken der Meere, plünderten, raubten und mordeten auf der Jagd nach Beute. Wo der Handel blühte und eine Schutzmacht fehlte, machten Piraten die Seewege unsicher. Dies gilt bis heute und weltweit. Der Presseclub Dresden durfte bereits vor der Eröffnung die neue Ausstellung „Piraten“ im Verkehrsmuseum Dresden besuchen. Herzlichen Dank an den Pressesprecher Manuel Halbauer und das gesamte Team des Museums für die interessanten Einblicke und die angenehmen Gespräche bei Snacks und Getränken. 

Seit Oktober 2020 leitet Dr. Michael Vogt das Museum, welches sich mit allen Aspekten der Mobilität von Menschen beschäftigt. Dabei gehe es nicht nur um historische Aspekte, sondern auch um Fragen der Gegenwart und Zukunft, erläuterte Dr. Vogt im Gespräch mit den Clubmitgliedern. Nun soll die neue Ausstellung, die bis zum 5. Januar 2025 läuft, über die Freibeuter der Meere berichten, Fakten darstellen und mit Mythen aufräumen. 

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Clubabend mit Justizministerin Katja Meier und Martina Angermann

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Beschimpft, bedroht und eingeschüchtert: Seit Jahren gehören Anfeindungen zum Alltag von Kommunalpolitikern. Vor allem Bürgermeisterinnern und Bürgermeister kleinerer Gemeinden sind dem Druck von Rechtsextremisten ausgesetzt – mal anonym, mal ganz offen und immer öfter auch dadurch, dass Mandatsträger von Rechtsaußen das Verwaltungsrecht benutzen, um die gewählten Ortschefs zu drangsalieren.

Die ehemalige Arnsdorfer Bürgermeisterin Martina Angermann wurde jahrelang von Rechten drangsaliert, bis sie schließlich aufgab. Welche Auswirkungen hat das auf die Kommunalpolitik und was kann der Staat tun, um Menschen besser zu schützen, die sich meist ehrenamtlich um ihre Gemeinden kümmern? 

Der Presseclub Dresden freut sich, mit Sachsens Justizministerin Katja Meier und Martina Angermann, der ehem. Bürgermeisterin von Arnsdorf über die Sicherheitslage kommunaler Mandatsträger im Freistaat ins Gespräch zu kommen.

Moderation: Tobias Wolf

Wann & wo?
Montag, 15. April ab 19 Uhr im Restaurant »Dresden 1900«

Exklusiver Einblick in die Sonderausstellung PIRATEN!

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Die Fregatte „Hessen“ ist kürzlich im Roten Meer eingetroffen. Ihrer Crew steht der wohl gefährlichste Einsatz eines Schiffes der Deutschen Marine seit langem bevor, teilt die Bundeswehr mit. Als Teil der EU-Mission soll helfen, Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi-Miliz zu schützen. Wie steht es um die Sicherheit auf den Weltmeeren?

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Der Presseclub zu Gast im Johanniter Evakuierungszentrum AKKON Heidenau

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Auf Einladung des Johanniter Regionalverband Dresden besuchten Presseclub-Mitglieder am 6. März 2024 das Einsatz- und Katastrophenschutzzentrum AKKON in Heidenau.

Der Name AKKON hat historischen Ursprung: In der nord-israelischen Stadt hatte der Orden ab 1191 seinen Hauptsitz. In der gleichnamigen Dienststelle im sächsischen Heidenau steht seit 2019 der Katastrophenschutz im Fokus. Das multifunktionale Zentrum vereint unter seinem Dach viele Leistungen, beispielsweise den 1. Einsatzzug des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, die Medizinische Task Force Dresden, den Fahr- und Sanitätsdienst, Ambulante Pflege und Hospizdienst, Motorradstaffel und Rettungshunde sowie ein Team für die Psychosoziale Notfallversorgung. 

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