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Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

Zuletzt aktualisiert am
9. März 2023 19:56

Tagesordnung

25. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 9. März 2023

10.00 Uhr

Donnerstag, 9. März 2023

	Vor Eintritt in die Tagesordnung Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Landtags
1.	Nordrhein-Westfalen trauert um die Opfer der Erdbeben in Syrien und der Türkei Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/3294	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 10.55 Uhr
2.	Aus der Pandemie lernen. Kindertagesstätten, allgemeinbildende Schulen im Primar- und Sekundarbereich sowie Förderschulen in Nordrhein-Westfalen zur kritischen Infrastruktur entwickeln und den nächsten Herbst vorbereiten! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/60 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung Drucksache 18/2960	Beratungsverfahren Block II 12.00 Uhr
3.	Chaos im Schienenpersonennahverkehr verhindern – Landesregierung muss Finanzierung absichern! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3242	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 12.40 Uhr
4.	Deutsche Sprachförderung – frühzeitig und ganzheitlich! Lese- und Sprachkompetenz im vorschulischen Bereich und in der Primarstufe langfristig sichern Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/3311	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 13.05 Uhr
5.	Fachkräfteoffensive für den Bereich Schule Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/3301	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 13.40 Uhr
6.	Tagespflegen ausbauen, nicht einstampfen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/3304	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 14.10 Uhr
7.	Wo bleibt ein deutsches ChatGPT? – Nordrhein-Westfalen zur Deep-Tech-Fabrik machen! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3285	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. 14.40 Uhr
8.	Von Plünderungen betroffene Flutopfer umgehend und unbürokratisch entschädigen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/3313	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 15.10 Uhr
9.	Junge Volljuristinnen und Volljuristen für die Justiz begeistern. Neues Rahmenkonzept für den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Probedienst Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/3296	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 15.30 Uhr
10.	Unterstützung jetzt! Die Energiekrise darf nicht zur Krise der Kultur werden. Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/971 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien Drucksache 18/2788	Beratungsverfahren Block I 16.00 Uhr
11.	Erzielte Fortschritte, bestehende Handlungsfelder und zukünftige Perspektiven bei der Digitalisierung der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung Große Anfrage 1 der Fraktion der FDP Drucksache 18/153 Antwort der Landesregierung Drucksache 18/1411	Beratungsverfahren Block I 16.35 Uhr
12.	Zügigere Entfernung und Verwertung rechtswidrig abgestellter Kraftfahrzeuge mittels Beseitigungsanordnungen sowie Vollstreckung im Wege des Sofortvollzugs Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/3309	Beratungsverfahren Block II Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 17.00 Uhr
13.	Chancen von künstlicher Intelligenz im Bildungswesen und Forschung nutzen und Herausforderungen souverän begegnen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/3299	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 17.35 Uhr
14.	Mit Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz gegen die Verschärfung des Personalmangels in der Justiz Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3290	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 18.05 Uhr
15.	NRW ist keine Räterepublik. „Bürgerräte“ und andere demokratisch nicht legitimierte Beteiligungsgremien auf Eis legen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/3310	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Hauptausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 18.35 Uhr
16.	Den Pensionsfonds des Landes mit einer nachhaltigen Anlagestrategie weiter stärken Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/2895 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3453	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 19.00 Uhr
17.	e-Tarif „eezy.NRW“ stärken und Tarifdschungel im Nahverkehr in NRW lichten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/2548	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 19.25 Uhr
18.	Gesetz zur Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung des WDR-Gesetzes (20. Rundfunkänderungsgesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/3063 1. Lesung	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Hauptausschuss 19.55 Uhr