03/11/2014
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Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat weitaus länger gedauert als angenommen, und auch ihre sozialen Folgen sind gravierend. Die nie dagewesene Zahl von Erwerbslosen und die drängenden sozialen Probleme infolge von Rezession, Arbeitslosigkeit und mangelndem Wachstum haben das Vertrauen in das politische und wirtschaftliche System in Europa erschüttert.
Besonders hart betroffen von der Arbeitslosigkeit sind in den meisten EU-Mitgliedstaaten die jungen Menschen. Die Tatsache, dass 7,5 Millionen junge Menschen unter 25 Jahren weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (sogenannte NEET), bedeutet nicht nur erhebliche wirtschaftliche Verluste, sondern birgt auch die Gefahr des sozialen Zerfalls und der politischen Unsicherheit. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission im Dezember 2012 das Jugendbeschäftigungspaket
initiiert, mit dem junge Arbeitsuchende und NEET gezielt unterstützt werden sollen.
Dieses Paket umfasst einen Vorschlag zur Einführung einer Jugendgarantie, mit der sichergestellt werden soll, dass alle unter 25-Jährigen innerhalb von vier Monaten nach Abschluss ihrer formalen Ausbildung oder nach Verlust ihres Arbeitsplatzes ein gutes Angebot für eine Arbeits-, Ausbildungs- oder Praktikumsstelle bzw. für eine Weiterbildung erhalten. Dieser Ansatz hat sich in Österreich und Finnland bewährt, um junge Menschen in Arbeit zu bringen. Der EU-Ministerrat für Beschäftigung hat dieser Empfehlung im Februar dieses Jahres zugestimmt.
Die Jugendgarantie ist nicht die erste und auch nicht die einzige Initiative der Kommission zur Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen. Demnächst werden wir eine Europäische Ausbildungsallianz auf den Weg bringen, die darauf abzielt, die Übertragung bewährter Modelle der beruflichen Bildung auf Länder mit weniger gut entwickelten Ausbildungssystemen zu erleichtern. Überdies soll die Förderung von Mobilitätsprogrammen im Rahmen des verbesserten europaweiten Beschäftigungsnetzes EURES Arbeitsuchenden bei der Suche nach geeigneten offenen Stellen und Arbeitgebern bei der Suche nach qualifizierten Arbeitskräften helfen.
Eine wichtige Rolle bei den Bemühungen zur Unterstützung arbeitsloser Jugendlicher kommt der Bereitstellung von EU-Mitteln zu. Im vergangenen Jahr gelang es der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, die EU-Strukturfonds neu auszurichten, damit die Jugendarbeitslosigkeit in den acht Mitgliedstaaten mit den höchsten Jugendarbeitslosenquoten (Griechenland, Spanien, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Portugal und Slowakei) bekämpft werden kann. In knapp über einem Jahr wurden dank der Arbeit der Aktionsteams aus nationalen Beamten und Kommissionsbediensteten EU-Mittel in Höhe von etwa 16 Mrd. EUR für die beschleunigte Umsetzung von Finanzierungen oder für eine Neuzuweisung bereitgestellt, eine Maßnahme von der etwa 780 000 junge Menschen und 55 000 KMU in diesen Mitgliedstaaten profitieren dürften.
Auch EU-Mittel für soziale Investitionen werden in Zukunft von entscheidender Bedeutung sein. Aus diesem Grund ist es zu begrüßen, dass der Europäische Rat auf seiner Februar-Tagung eine neue Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vorgeschlagen hat. Für diese Initiative sollen im Zeitraum 2014-2020 Mittel in Höhe von 6 Mrd. EUR bereitgestellt werden. Allerdings ist es auch erforderlich, dass dem Europäischen Sozialfonds ein erheblicher Anteil der EU-Kohäsionsmittel für denselben Zeitraum zugewiesen wird. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Mitgliedstaaten künftig mehr als bislang in das Humankapitel Europas und vor allem in die jungen Menschen investieren.
Die Krise hat uns gelehrt, dass wir eine breite Palette politischer Instrumente einsetzen müssen, um auf Dauer ein hohes Beschäftigungsniveau zu gewährleisten. In Zeiten der Rezession muss nachfrageorientierten Maßnahmen, wie etwa einer erheblichen Verringerung der steuerlichen Belastung der Arbeit, mehr Bedeutung beigemessen werden. Auch Strukturreformen, wie sie vor kurzem in Italien und Slowenien durchgeführt wurden, tragen dazu bei, die Arbeitsmärkte dynamischer zu gestalten. Des Weiteren bedarf es substanzieller Investitionen in Fortbildungsprogramme sowie gut funktionierender öffentlicher Arbeitsverwaltungen.
Zweifelsohne ist der soziale Dialog
, also der Dialog zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern, ausschlaggebend für die Ausgestaltung und Umsetzung solcher Reformen. Erfahrungsgemäß werden Reformen, die ohne vorherigen sozialen Dialog durchgeführt werden, nicht so gut oder weniger nachhaltig umgesetzt.
Die genannten Beschäftigungsinitiativen können zu einem arbeitsplatzintensiven Aufschwung führen, wobei die allgemeinen makroökonomischen Bedingungen ebenfalls verbessert werden müssen. Eine solide Strategie zur Konjunkturbelebung in Europa steht und fällt mit der Festigung des Euro. Sie muss gewährleisten, dass unsere Währungsunion zu Konvergenz und Kohäsion anstatt zu einer Polarisierung in der EU führt. Europa kann es sich nicht erlauben, diesen Kampf zu verlieren; in diesem Sinne müssen wir zunächst Arbeitsplätze für unsere jungen Menschen schaffen, in deren Händen die Zukunft liegt.
