Wegen Abschiebe-Stopp: Brandenburg soll keine Berliner Flüchtlinge mehr aufnehmen

Von: MICHAEL SAUERBIER

Potsdam – Brandenburgs CDU fordert einen Aufnahme-Stopp für Flüchtlinge aus Berlin. Grund: SPD, Linke und Grüne haben beschlossen, Asylbewerber nur noch in Ausnahmefällen abzuschieben.

In der Hauptstadt leben knapp 10 000 Flüchtlinge, deren Asylanträge bereits abgelehnt wurden. Knapp 1800 wurden von CDU-Innensenator Frank Henkel (52) schon nach Hause geschickt.

Sein Staatssekretär Bernd Krömer (61): „Der rot-rot-grüne Beschluss bedeutet praktisch einen Abschiebe-Stopp.“

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben (42): „Wenn Berlin ausreisepflichtige Migranten nicht mehr konsequent abschiebt, darf Brandenburg künftig keine weiteren Flüchtlinge aus der Hauptstadt mehr übernehmen!“

► Als einziges Bundesland kümmert sich Brandenburg um Asylbewerber eines Nachbarlandes: 1000 Berliner Flüchtlinge wurden in der Erstaufnahmestelle Wünsdorf (bei Zossen) untergebracht, damit sie nicht mehr in Turnhallen und Flughafenhangars in der Hauptstadt leben müssen.

„Der rot-rot-grüne Beschluss würde alles ändern“, sagt Senftleben: „Eine unvernünftige Flüchtlingspolitik des Berliner Senats darf Brandenburg nicht noch unterstützen!“

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