Bundestag: Koalition plant Gesetzentwurf zu Karenzzeiten

Im Streit über „Karenzzeiten“, denen Minister und Parlamentarische Staatssekretäre der Bundesregierung vor der Aufnahme einer Tätigkeit in der Wirtschaft unterworfen werden sollen, wird die Führung der Koalition – auch aus verfassungsrechtlichen Gründen – den Wünschen der Opposition nach einer gesetzlichen Regelung entsprechen. Nachdem sich die Fraktionsführungen von Union und SPD am Dienstag noch darauf verständigt hatten, es reiche ein einfacher Beschluss des Bundeskabinetts zur „Selbstbindung“ seiner Mitglieder aus, kamen Juristen der Koalition zu einer anderen Auffassung. Sie verwiesen darauf, dass Ausnahmen von der Freiheit der Berufswahl durch ein Gesetz geregelt werden müssten. Nun ist die Rede davon, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, auf dessen Grundlage sie spezielle Verordnungen für ihre Mitglieder erlassen kann. Doch heißt es im Grundgesetz auch: „Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung in Gesetze bestimmt werden.“