Regt sich über „Lebensschützer“ in der Union auf: Eva Högl (SPD)
Quelle: pa/dpa
Gerade erst ist die GroKo im Amt, und schon gibt es Streit. Eva Högl (SPD) feuert einen Tweet über „widerliche Lebensschützer*innen“ in der Union ab. Wenig später löscht sie ihn – handelt sich aber scharfe Kritik ein.
Es ist der erste Tag nach der Vereidigung der neuen großen Koalition. Doch die am Mittwoch demonstrierte friedliche Einigkeit zwischen Union und SPD währt nicht lang. Der Streit um den Abtreibungsparagrafen 219a entbrennt mit einem Tweet der SPD-Vizefraktionsvorsitzenden Eva Högl neu.
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Wohl um den Koalitionsfrieden der GroKo zu wahren, hatte die SPD Anfang der Woche ihren Antrag zur Streichung des Paragrafen 219a zurückgerufen. Dieser verbietet die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Von der Opposition wurde dieser Schritt als Rückzieher der Sozialdemokraten beurteilt. Das schreibt auch der Berliner „Tagesspiegel“ in einem Kommentar.
Der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, die zeitweise auch als Bundesministerin gehandelt worden war, passte diese Interpretation gar nicht. Am frühen Donnerstagmorgen setzte sie einen Tweet ab. Darin nimmt sie Bezug auf den Kommentar des „Tagesspiegels“ und schreibt: „Wie wär’s damit, mal die widerlichen „Lebensschützer*innen in Union in den Blick zu nehmen und zu kritisieren?“
Eva Högls Beitrag auf Twitter, den sie inzwischen löschte
Quelle: Twitter.de
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Kurz darauf löschte sie den Beitrag wieder und schickte eine Erklärung: Sie nehme die Aussage zurück. Es läge ihr fern, „mit pauschalen Zuweisungen Einzelne persönlich zu beleidigen.“ In der Sache schob sie hinterher: Die Debatte um den Paragrafen 219a werde instrumentalisiert, der Einsatz der SPD „zu Unrecht diskreditiert“.
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Aus der Union regte sich schnell Widerstand gegen Högls Vorstoß. Nadine Schön, CDU-Politikerin aus dem Saarland und Unionsfraktionsvize, schrieb auf Twitter: „Ob Tweet gelöscht oder nicht. Lebensschützer als ‚widerlich‘ zu bezeichnen lässt tief blicken.“
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Unter den Oppositionsparteien sorgt der Verzicht der SPD auf den Antrag zur Streichung von Paragraf 219a weiterhin für Kritik. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) zeigte sich gegenüber WELT kampflustig: „Wir werben jetzt bei den anderen Fraktionen für unseren Antrag zum Paragraf 219. Und dann will ich sehen wie die SPD im Parlament gemeinsam mit AfD und Union gegen diese Reform des Strafrechts stimmt“.
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Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, bezeichnete das Vorgehen als Zugeständnis an die Union und „Einknicken zum Nachteil von Frauen“.
Auch die Gießener Ärztin Kristina Hänel, deren Verurteilung die Diskussion entfacht hatte, zeigte sich enttäuscht vom Verhalten der SPD: „Es ist schwer, auszuhalten, dass ein so wichtiges Thema unter Machtaspekten diskutiert wird und nicht inhaltlich.“ Sie gehe aber davon aus, dass die Debatte über die Streichung des Paragrafen noch nicht zu Ende sei. Irgendwann werde es zu einer Abstimmung im Bundestag kommen.
Direkt nach der Vereidigung der neuen Regierung gab es die erste Kabinettssitzung. Und es stehen viele Punkte auf der Agenda. Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl wollen nun alle, dass es endlich losgeht.
