Wirtschaft, Handel & Finanzen: Frankreich begrüßt Vorschlag der EU-Kommission zu Asyl-Pakt

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch in Brüssel ihre Vorschläge für eine effizientere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber präsentiert. Der Plan sieht vor, Länder wie Griechenland und Italien vor allem mit einer starken Unterstützung bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht zu entlasten. Zur Aufnahme von Migranten sollen Länder wie Ungarn und Polen demnach nur in absoluten Ausnahmefällen verpflichtet werden. Zugleich will die EU-Kommission, dass alle EU-Staaten einen Beitrag zur gemeinsamen Migrationspolitik leisten, er kann aber auch über personelle oder finanzielle Unterstützung erfolgen.

Frankreich forderte klare Regeln für den Weiterzug von Migranten in andere EU-Staaten. Durch das Weiterziehen habe sich die Zahl der Asylanträge in Frankreich seit 2015 verdoppelt, teilte das Innenministerium mit. Es müsse strengere Regeln und eindeutigere Definitionen für die Bearbeitung von Anträgen geben. Jeder Mitgliedsstaat müsse jedoch seinen Beitrag leisten und die EU in einen engere Dialog mit den Herkunftsländern der Migranten treten.

Das Ministerium betonte, dass Frankreich die schwerer belasteten EU-Staaten unterstützen wolle. Europa-Staatssekretär Clément Beaune erklärte dazu am Mittwochabend, Frankreich wolle nach dem Brand im griechischen Registrierlager Moria insgesamt 500 Minderjährige von der Insel Lesbos aufnehmen. Das seien 150 mehr als zunächst angekündigt, sagte Beaune dem Radiosender France Inter. Insgesamt werde Frankreich rund 1000 Menschen aufnehmen, die Hälfte davon Minderjährige oder Familien, sagte Beaune.