Endgültige Abstimmung über EU-Fluggastdaten (PNR-Richtlinie)
Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten über die Richtlinie über EU-Fluggastdaten (PNR) ab, die Luftfahrtgesellschaften in der Union dazu verpflichten würde, EU-Ländern ihre Fluggastdatensätze zu überlassen. So sollen die Behörden bei der Bekämpfung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten unterstützt werden. Das Plenum wird am Mittwochnachmittag im Anschluss an die Diskussion zum Datenschutzpaket darüber eine Debatte abhalten.
Im vergangenen Dezember hatte das Verhandlungsteam des Parlaments sich mit dem Rat auf einen Kompromiss zur PNR-Richtlinie geeinigt, den der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten kurz darauf angenommen hat. In den Verhandlungen konnten die Abgeordneten durchsetzen, den Gesetzentwurf in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu gestalten und strenge Garantien zum Schutz persönlicher Daten aufzunehmen.
Debatte: Mittwoch, den 13. April
Abstimmung: Donnerstag, den 14. April
Pressekonferenz: Mittwoch, den 13. April um 14:00 Uhr
Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in
erster Lesung