Das Rennen um Platz drei in Europa bleibt spannend
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22.04.24 - Straßburg: Trotz leichter Verluste führt die EPP-Fraktion weiterhin die Prognose zur Europawahl an. Mit 173 Mandaten liegt die christdemokratische Parteienfamilie komfortabel vor der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, die es auf 138 Sitze bringt. Interessant wird das Rennen um Platz drei, da die liberale Renew-Fraktion mit 90 nur um drei Mandate vor der rechtspopulistischen ID-Fraktion rangiert, die im Vergleich zum bisherigen Parlament den größten Zuwachs verzeichnen kann. Nur knapp dahinter folgt mit 80 Sitzen die konservative ECR-Fraktion. Größte Verlierer sind die in der Greens-EFA zusammengeschlossenen grünen Parteien, die rund 20 Mandate verlieren und in der aktuellen Prognose nur noch auf 52 Abgeordnete kommen. Das europäische Parlament wird vom 06. bis 09. Juni nach festen Kontingenten und mit nationalen Parteien in den 27 Mitgliedsstaaten gewählt. Das Prinzip der gleichen Wahl gilt nicht, da die einzelnen Länder je nach Kontingent und Wahlbeteiligung stark differierende Stimmgewichte haben. Vorgeschrieben ist die Verhältniswahl, die in den Ländern mit sehr unterschiedlichen Wahlsystemen und Regelungen zur Sperrklausel umgesetzt wird.
Prognose zur Wahl des Europäischen Parlaments
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35 Parteien nehmen an der Europawahl in Deutschland teil
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18.04.24 - Berlin: An der Europawahl am 09. Juni in Deutschland nehmen 35 Parteien teil. Das steht nach der Entscheidung des Bundeswahlausschusses über mehrere Einsprüche fest. Somit sind sechs Parteien weniger als bei der letzten Europawahl 2019 im Rennen. Mit 41 Parteien war damals ein Höchststand erreicht worden. Von den damaligen Parteien stehen 25 erneut zur Wahl, wobei einige inzwischen neue Namen tragen. So wurde aus DiEM25 nun MERA25, die NPD heißt jetzt HEIMAT und die Partei für Gesundheitsforschung neuerdings Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung. Zehn Parteien treten 2024 neu an, darunter das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA) und die LETZTE GENERATION. Bei der Europawahl gilt in Deutschland keine Sperrklausel, so dass nach dem Zuteilungsverfahren Sainte-Laguë der rechnerische Anspruch auf einen halben Sitz, entsprechend etwa 0.5 Prozent der gültigen Stimmen, für eines der 96 Mandate ausreicht.
Bundeswahlleitung
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AfD fällt im Bundestags-Wahltrend auf Zehn-Monats-Tief
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15.04.24 - Berlin: In der aktuellen Prognose zur Bundestagswahl verliert die AfD weiter an Zuspruch. Mit 17.5 Prozent erreicht die rechtspopulistische Partei im Wahltrend den schwächsten Wert seit zehn Monaten. Von August 2023 bis Anfang Februar 2024 hatte sie im Mittelwert der Umfragen über 20 Prozent gelegen mit einem Spitzenwert von 21.8 Prozent, den sie zuletzt am 08. Januar dieses Jahres erreichte. Entsprechend nimmt auch die Zahl der möglichen AfD-Direktmandate ab. Von 42 Wahlkreiskandidaturen mit relativer Mehrheit würden nach dem neuen Wahlrecht sieben mangels Zweitstimmendeckung nicht als Direktmandate zugeteilt, so dass 35 direkt gewählte AfD-Abgeordnete im neuen Bundestag säßen. Die GRÜNEN verlieren gegenüber dem Vormonat zwei Mehrheiten und hätten zwölf direkt gewählte MdBs. Mit 30 kann sich die SPD nur minimal gegenüber der März-Prognose verbessern. Wie bisher dominieren CDU und CSU, die auf 213 Mehrheiten kommen, von denen zwölf nicht durch Zweitstimmen gedeckt wären. Die FDP und DIE LINKE verfehlen erneut die Sperrklausel und wären nicht im Bundestag vertreten, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 43 Abgeordneten aus dem Stand einziehen könnte.
Wahlkreisprognose Bundestagswahl
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Zahl der Fraktionslosen im EU-Parlament nimmt zu
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08.04.24 - Straßburg: In der aktuellen Prognose nimmt die Zahl der Abgeordneten, die sich voraussichtlich keiner der Fraktionen im Europäischen Parlament anschließen, weiter zu. Sind es im derzeitigen Parlament noch 50 Abgeordnete, darunter drei aus Deutschland, so steigt diese Zahl nach der neuesten Prognose um zehn auf 60 an. Neben der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der ungarischen Fidesz wären auch die fünf Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zunächst keiner Fraktion zugeordnet. Hinzu kommen zahlreiche weitere Abgeordnete aus Spanien, Polen, Griechenland und anderen Ländern. Wahrscheinlich ist, dass nach der Konstituierung des Parlaments einzelne Abgeordnete einer der sieben Fraktionen beitreten oder wieder ausscheiden, wie es auch bisher der Fall gewesen ist. Auch wenn die Größe der Fraktionen so einer gewissen Fluktuation unterliegt, bleibt der Vorsprung der christdemokratischen EPP vor der sozialdemokratischen S&D ungefährdet. Beide erreichen zusammen mit der liberalen Renew eine Mehrheit von 400 der 720 Mandate im Parlament.
Prognose zur Wahl des Europäischen Parlaments
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Europäische Volkspartei baut Vorsprung leicht aus
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22.03.24 - Straßburg: Auch in der zweiten März-Prognose zur Wahl des Europäischen Parlaments bleibt die Europäische Volkspartei (EPP) vorne und kann die Führung vor der S&D-Fraktion im Vergleich zu früheren Prognosen wieder vergrößern. Mit 176 Mandaten wäre die christdemokratische EPP wie bisher 37 Mandate stärker als die sozialdemokratische Fraktion. Auf Platz drei liegt weiterhin die liberale Renew-Fraktion mit 89 Sitzen, gefolgt von der konservativen ECR-Fraktion mit 84 Sitzen und der rechtspopulistischen ID-Fraktion mit 83 Abgeordneten. Es folgen die grüne Greens-EFA mit 54 und die linke GUE-NGL mit 40 Sitzen. Insgesamt 55 Abgeordnete wären demnach keiner Fraktion zugeordnet. Die Prognose stützt sich auf publizierte Umfragen und die Beobachtung der politischen Entwicklungen in den 27 Mitgliedsstaaten. Sie wird bis zur Wahl Anfang Juni regelmäßig aktualisiert.
Prognose zur Wahl des Europäischen Parlaments
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