Der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands fordert ein Verbot von Gassperren und höhere Hartz-IV-Sätze im Kampf gegen die Preiskrise. Deutliche Worte findet er für eine Äußerung von Finanzminister Lindner zum 9-Euro-Ticket.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sieht die Bundesregierung in der Pflicht, um eine Protestwelle wegen steigender Preise im Winter zu verhindern. Im "ntv Frühstart" sprach Schneider von einem drohenden "Verzweiflungswinter" für einkommensarme Bürger, die Energierechnungen und Lebensmittel nicht mehr zahlen könnten. "Ob aus dem Verzweiflungswinter ein Wutwinter wird, das hat die Bundesregierung im Grunde genommen in der Hand." Die Koalition müsse den Bürgern schnell Hilfe signalisieren. "Wenn der Kanzler mit seinem Versprechen Ernst macht, 'You'll never walk alone', dann kann es auch ein Winter des neuen Zutrauens werden." Brandenburgs Verfassungsschutzchef Müller hatte vor einem möglichen "Wutwinter" mit radikalen Protesten gewarnt.

Politik 07.08.22

"Keinerlei Mittel zur Verfügung" Lindner begräbt Hoffnung auf 9-Euro-Ticket-Nachfolger

Schneider sprach sich für ein Verbot von Gas- und Stromsperren im Zuge eines neuen Entlastungspakets aus. "Energie muss weiter fließen in die Haushalte." Zudem forderte er mehr Tempo bei den Hilfen. Was die Bundesregierung bisher angekündigt habe, käme erst Anfang des nächsten Jahres. 9-Euro-Ticket und Tankrabatt liefen allerdings jetzt schon aus und die Gasumlage greife im Herbst. "Der wirklich schwierige Monat für die Menschen und für die Politik wird der Oktober werden. Dann brauchen wir Maßnahmen." Die Hartz-IV-Sätze und die Altersgrundsicherung müssten um 200 Euro im Monat steigen, der Empfängerkreis des Wohngeldes um mindestens zwei Millionen Haushalte erweitert werden. "Dann hätten wir in der Tat etwa die untersten 15 Prozent der Bevölkerung mit zielgerichteten Maßnahmen erreicht."

In der Diskussion um die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets kritisierte Schneider Bundesfinanzminister Christian Lindner. Der FDP-Chef hatte weiterhin vergünstigte Fahrscheine als Ausdruck einer "Gratismentalität" abgelehnt. "Menschen wissen nicht, wie sie über den Monat kommen sollen, Menschen sind verzweifelt, und dann von 'Gratismentalität' zu sprechen, ist eine Frechheit", so Schneider. Es helfe auch nicht weiter, dass Lindner damit argumentiere, dass Bürger auf dem Land den günstigen Nahverkehr mitfinanzieren müssten, ohne selbst davon zu profitieren. "Es wäre Aufgabe der Politik, jetzt den Personennahverkehr im ländlichen Raum auszubauen und nicht davon zu erzählen, dass es unfair wäre, wenn der eine einen Bus hat und der andere nicht." Der Geschäftsführer des Wohlfahrtsverbandes erneuerte die Forderung nach einem 365-Euro-Jahresticket. "Es ist ökologisch vernünftig und sozial vernünftig." Beziehende von Grundsicherung und Hartz IV sollten zudem kostenlos fahren dürfen.

Zur Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen forderte Schneider eine Übergewinnsteuer und eine Debatte um Vermögens- und Erbschaftssteuer. "Denn wer sollte sich solidarisch zeigen, wenn nicht die mit den ganz starken Schultern." Die Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr hält Schneider für nicht realistisch. "Man wird sich besinnen und die Schuldenbremse lockern müssen."

(Dieser Artikel wurde am Montag, 08. August 2022 erstmals veröffentlicht.)