Die Stimmung in der SPD könnte nach dem Berliner Parteitag nicht schlechter sein. Sigmar Gabriel holte bei seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden nur 74 Prozent der Stimmen - er ist angezählt. Verliert die SPD die bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wird es eng: Gibt Gabriel auf, als Parteichef und potentieller Kanzlerkandidat? Und wer sollte dann den Scherbenhaufen wegräumen?
Als eine Schuldige für die Misere gilt parteiintern die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann, 28. Sie lieferte sich vor und während dem Parteitag hitzige Wortgefechte mit der Parteiführung. Wer sie trifft, spürt jedoch, dass auch bei ihr der Schock tief sitzt - diese Art der Selbstdemontage auf dem Parteitag hat keiner gewollt. Ein Gespräch.
Frau Uekermann, haben Sie Sigmar Gabriel die Kanzlerkandidatur vermasselt?
Keineswegs. Man darf so ein Ergebnis auf einem Parteitag auch nicht so hoch hängen. Jetzt ist es wichtig, dass Sigmar Gabriel die Partei wieder als Ganzes hinter sich versammelt - und das kann er auch, mit dem richtigen Wahlprogramm.
Sind Andrea Nahles oder Olaf Scholz mögliche Alternativen zu Gabriel?
Grundsätzlich hat der Parteivorsitzende das erste Zugriffsrecht, wenn er die Kandidatur will. Aber ich sage immer: Die SPD hat viele fähige Köpfe.
Nennen Sie ein paar Namen.
(lacht) Nein. Für 2017 nenne ich keine Namen. Aber ich bin guten Mutes, dass insbesondere die starken Frauen die SPD in Zukunft voranbringen werden.
Der Berliner Parteitag der SPD war ein Debakel. Die Jusos sollen bei der Wahl des Vorsitzenden geschlossen gegen Gabriel gestimmt haben. War das so?
Nein. Natürlich gab es viel Kritik, die sich in den vergangenen Monaten aufgestaut hatte. Die habe ich artikuliert. Aber es gab eine klare Verabredung unter Jusos und Linken: keine Abrechnung über den Wahlzettel. Die Jusos haben auch nur etwa zehn Prozent der Delegierten gestellt und durchaus unterschiedliche Haltungen zu Gabriel. Ich kenne einige, die ihn gewählt haben. Dass 25 Prozent gegen ihn waren, zeigt, dass die Ablehnung quer durch die Reihen ging.
Und Sie selbst - Votum für oder gegen Gabriel?
Ich war als beratende Delegierte da und konnte somit überhaupt kein Kreuz machen.
Nach Bekanntgabe des Ergebnisses: Schock und Reue. In derselben Sekunde.
So kann man es beschreiben. Das war kein Ergebnis, über das man sich gefreut hätte, ich auch nicht. Die Stimmung war niedergeschlagen. Ich kann da mit Sigmar Gabriel auch mitfühlen. Für ihn war das bestimmt ein emotional aufwühlender Moment.
Ist das Ergebnis gleichwohl ehrlich? Ist Gabriel der Dreiviertel-Vorsitzende?
Das ist sicher ein ehrliches Ergebnis. Gleichermaßen ist aber auch klar: Es war eben keine Richtungsentscheidung, wie später behauptet wurde. Es ist nicht so, dass 25 Prozent seinen Kurs nicht unterstützen. Es wurde abgestimmt über den Vorsitzenden, nicht über Inhalte. Die diskutieren wir im nächsten Jahr mit Blick auf das Wahlprogramm. Was jetzt passieren muss ist, die Partei wieder einzusammeln. Basta-Politik tut der Partei nicht gut.
Sie haben sich vor der Wahl einen offenen Schlagabtausch auf dem Parteitagspodium geliefert. Sie warfen Gabriel vor, seinen Worten würden keine Taten folgen. Verstehen Sie, dass Gabriel das als Frontalangriff empfunden hat - und entsprechend sauer reagierte?
Das kann ich nicht nachvollziehen. Für mich ist das Wichtigste: Die SPD muss klar sein in ihrer Haltung und entsprechend handeln. Das geht ja auch. Nehmen Sie den Beschluss zur Asylpolitik. Da haben wir uns auf dem Parteitag festgelegt: keine Obergrenzen, keine Schleifung des Asylrechts. Stattdessen setzten wir auf Integration. So muss es sein. Wenn wir das umsetzen, gewinnen wir Vertrauen zurück.
Gabriel hat Ihnen Feigheit vorgworfen. Sie würden im SPD-Vorstand nie ein Wort der Kritik sagen, aber über die Presse mächtig austeilen. Ist das so?
Nein. Alle Positionen der Jusos, die ich auf dem Parteitag genannt habe, habe ich vorher in diversen Gremiensitzungen deutlich gemacht.
Hat er nicht zugehört oder waren Sie nicht laut genug?
(lacht) Vielleicht muss ich noch deutlicher werden.
Kaum vorstellbar.
Dachte ich auch.
Schon vor dem Parteitag war der Ton rüde: Sie gaben Gabriel in einem Interview die Note „4 Minus“ und lobten die Kanzlerin. Thomas Oppermann nannte Sie daraufhin "konsequent unsolidarisch" und "wirklichkeitsfern". Sind das noch Debatten oder ist das schon Krieg?
Von Krieg sind wir weit entfernt. Ich bin ja nicht die erste Juso-Vorsitzende, mit der es mal Meinungsverschiedenheiten gibt, ob mit der Parteiführung oder dem Parteivorsitzenden. Und da ist natürlich auch immer eine starke Zuspitzung dabei. Das angebliche Lob für Angela Merkel ...
... Sie sagten, Merkel habe in der Flüchtlingsfrage "das erste Mal so etwas wie Rückgrat bewiesen" ...
... war kein Lob. Das ist viel zu weit gegriffen. Ich würde die Union für solch eine restriktive Flüchtlingspolitik nie loben. Und was die 4 Minus für Sigmar Gabriel angeht, so war das der ehrliche Unmut der vergangenen Monate. Das war keine Kriegserklärung, sondern der Wunsch, gemeinsam die SPD voranzubringen. Zu sagen: Da ist noch Luft nach oben, was unsere Performance angeht. Das war eher antreibend gemeint.
Gabriels Staatssekretär Matthias Machnig soll Sie auf dem Parteiabend eine "dumme Pute" genannt haben.
Das kann ich nicht kommentieren. Ich war gar nicht mehr auf dem Parteiabend, als die Worte gefallen sind und habe das selber nicht mitbekommen. Aber ich kann mir vorstellen, dass das aus einer sehr emotionalen Situation heraus passiert ist. Ich denke, er würde das nicht noch einmal sagen.
Muss sich Machnig entschuldigen?
Wenn er über die Rolle der Jusos auf dem Parteitag nachdenkt und dann zu einer faireren Einschätzung kommt, würde mir das schon reichen.
Die Atmosphäre ist jedenfalls vergiftet.
Ich fände es cool, wenn wir ein bisschen Abstand gewinnen würden. Und ich würde mich über ein klärendes Gespräch mit Sigmar Gabriel freuen, in dem wir die Differenzen ausräumen können. Ich bin dazu bereit, ich hoffe, er auch. Dann geht es wieder vorwärts und wir halten uns nicht mit Wortgefechten auf. Das wäre mein Weihnachtswunsch.
Zumindest eine profitiert: die CDU. Sie wirkt nach den sozialdemokratischen Streitereien umso seriöser und geschlossener. War der SPD-Parteitag auch ein Geschenk für den nachfolgenden CDU-Parteitag?
(gequält:) Mmjaahkrr. Aber man kann die SPD nicht mit der Union vergleichen. Die sind halt ein Kanzlerwahlverein. Ich weiß nicht, was die erreichen wollen. Da fehlt mir komplett die Vision. Bei uns ist es lebendig, es wird um die richtigen Positionen gerungen und da knallt es halt auch mal. Bei der Union passiert das nicht. Die machen schöne Showveranstaltungen. Das wirkt nach außen gut. Aber ich bin tausend Mal lieber in der SPD.
"Gerungen" ist doch untertrieben. Tatsächlich geht es doch um einen Flügelkampf - Sie wollen nach links, Gabriel in die Mitte. Wie soll das zusammengehen?
Seine Positionen und die der Jusos sind an vielen Stellen gar nicht so weit auseinander, wie es den Anschein hat. Gabriel legt zum Beispiel viel Wert auf die "arbeitende Mitte". Natürlich braucht die SPD die Deutungshoheit in der "arbeitenden Mitte". Deshalb ist es wichtig, dass sie ihr Versprechen auf soziale Sicherheit einlöst. Wenn ich die Perspektive von jungen Leute anlege heißt das: Die kämpfen mit befristeten Verträgen, finden keine bezahlbare Wohnung und wissen nicht, wie sie Familie und Beruf unter einen Hut bringen. Für alle diese Leute müssen wir Politik machen. Und da können wir Jusos mit unseren Forderungen - Befristungen abschaffen, Mindestausbildungsvergütung einführen und mehr Investitionen - gut an Gabriel anknüpfen.
Auch machtpolitisch liegen Sie mit Gabriel über Kreuz: Sie würden lieber heute als morgen eine rot-rot-grüne Regierung etablieren.
Och. Ich würde da nichts überstürzen. Hat ja keinen Sinn, wenn das nur zwei Monate funktioniert. Aber ich mache keinen Hehl daraus, dass wir rot-rot-grün als Machtoption für die nächste Bundestagswahl angehen sollten. Dafür müssten sich alle bewegen, die SPD, die Linken und die Grünen, das ist klar. Aber ich denke: Wenn man mit der CSU einen Koalitionsvertrag ausarbeiten kann, dann geht das auch mit den Linken.
Für Gabriel ist das keine Option.
Das weiß ich nicht. Vor zwei Jahren war er auf dem Parteitag dafür, das wir rot-rot-grün auch als Option sehen.
Aus taktischen Gründen, um damit die CDU unter Druck zu setzen.
Nunja, wenn die SPD 2017 den Kanzler stellen will, ist Rot-Rot-Grün nun mal die realistischste Option. Das wissen alle.
Die SPD kommt aus dem 25-Prozent-Umfragetief nicht heraus und ist ja wohl auch deswegen so nervös. Obwohl sie in der Großen Koalition erfolgreich ursozialdemokratische Politik gemacht hat: vom Mindestlohn über die Rente mit 63 bis zur Frauenquote. Ihre Fehleranalyse?
Grundsätzlich: Das ist eine gute Arbeit, die wir in der Großen Koalition machen. Jetzt müssen wir den Schwerpunkt darauf legen, wie wir den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft organisieren, gerade auch wegen der Flüchtlingsfrage. Das zweite ist: Wir müssen klar machen, wo wir hin wollen nach 2017. Deswegen finde ich es gut, dass wir auf dem Parteitag noch mal viele Fragen aufgeworfen haben, zum Beispiel in der Familienpolitik und der Arbeitsmarktpolitik.
Trotzdem ist doch das sozialdemokratische Grundgefühl: Das Wahlvolk ist undankbar. Es bewegt sich nichts.
Nee. Die Fehler bei anderen zu suchen, ist nie eine gute Strategie. Natürlich verunsichern die 25 Prozent, aber wir haben noch zwei Jahre. Wir brauchen eine klare, unverwechselbare Haltung und den Mut mit unseren sozialdemokratischen Ideen voranzugehen. Dann klappt das schon!
Streiten Sie gerne, Frau Uekermann?
Sagen wir mal so: Ich setze mich gerne mit Inhalten durch. Dazu gehört die Auseinandersetzung. Privat bin ich schon harmoniebedürftig.
