Bundespolizeipräsidium (Potsdam)
BPOLP Potsdam: Bedeutender Schlag gegen internationales Schleusernetzwerk
Potsdam (ots)
Heute (7. Juni 2023) wurden in einem europaweiten Einsatz in Deutschland (1), Rumänien (4) und Bulgarien (1) sechs Haftbefehle vollstreckt und 15 Objekte, elf davon in Rumänien, durchsucht. Damit konnte ein international agierendes Schleusernetzwerk, das unter anderem auch für menschenunwürdige Behältnisschleusungen verantwortlich war, zerschlagen werden.
Vorausgegangen waren gemeinsame Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Landshut, der Staatsanwaltschaft des Obersten Kassations- und Strafgerichtshofs in Rumänien, der Staatsanwaltschaft für Organisierte Kriminalität in Serbien, der rumänischen und serbischen Polizei und des Bundespolizeipräsidiums. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, in 68 Schleusungsfällen mehr als 560 Migranten ins Bundesgebiet und in 25 Schleusungsfällen mehr als 300 Migranten nach Rumänien geschleust zu haben.
Unterstützt wurden die Ermittlungen durch die österreichischen Polizeibehörden sowie Europol.
Im Rahmen der Zugriffsmaßnahmen in Raum Timisoara, Arges und Arad wurden durch die rumänischen Behörden während der Durchsuchung zur Unterbringung von Migranten genutzter Wohnräume vier Tatverdächtige festgenommen.
Weiterhin erfolgte die Sicherstellung von drei hochwertigen Kfz, diversen Mobiltelefonen, Bargeld und sonstigen Beweismitteln. Die festgenommenen Personen werden an den jeweils zuständigen Gerichten vorgeführt.
Insgesamt kamen 197 Einsatzkräfte zum Einsatz (130 in Deutschland und 67 in Rumänien), darunter 125 Angehörige der Bundespolizei.
Hintergrund:
Ausgehend für die hier geführten Ermittlungen waren verschiedene Feststellungen türkischer und syrischer Staatsangehöriger im Grenzgebiet zu Österreich, Tschechien und Polen. Die Personen wurden ausgehend von der Türkei mit wechselnden Verkehrsmitteln über die Balkanroute ins Bundesgebiet verbracht. Für die Schleusungsetappe von Timisoara (Rumänien) nach Deutschland nutzten die Schleuser Lastkraftwagen, auf deren Ladeflächen die Migranten unter menschenunwürdigen Bedingungen über mehrere Tage versteckt zwischen der Ladung ausharrten.
Zur Aufdeckung und Zerschlagung des international agierenden Schleusernetzwerkes wurde im Dezember 2022 unter Beteiligung von Eurojust und Europol ein justizieller Vertrag zwischen der Staatsanwaltschaft Landshut, der Staatsanwaltschaft des Obersten Kassations- und Strafgerichtshofs in Rumänien sowie der Staatsanwaltschaft für Organisierte Kriminalität in Serbien eine internationale Ermittlungsgruppe (Joint Investigation Team - JIT) gebildet.
Die serbischen Polizeibehörden nahmen bereits im Juli 2022 einen für die Koordinierung innerhalb Serbiens verantwortlichen Schleuser im Rahmen eigener Ermittlungen fest.
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