Es sind alarmierende Worte – aus dem Mund eines GroKo-Ministers haben sie besonderes Gewicht!

„Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Diese Handlungsfähigkeit war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben“, klagt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“. Jeder Steuerbescheid komme pünktlich beim Bürger an, „aber bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden oft ohnmächtig“.

Spahns Alarmruf: „Zumindest die vernünftigen Sozialdemokraten erkennen, dass auch sie massiv an Vertrauen verloren haben. Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.“

Tatsache ist: Rund ein Drittel der Deutschen hat Angst, Opfer von Verbrechen zu werden.

„Erste Aufgabe des Staates ist es, seine Bürger zu schützen“, warnt Bodo Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Versagt der Staat dabei, ist unsere Demokratie in Gefahr. Denn die Menschen wenden sich einfach ab.“

Das Grundproblem: Personalmangel und schlechte Ausrüstung bei Polizei und Justiz. Zwar verspricht die neue GroKo Nachbesserung, will 15 000 Beamte in Bund und Ländern einstellen. Doch bis die ausgebildet und auf der Straße sind, vergehen Jahre.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fürchtet: Wo Polizei „nur mangelnden Rückhalt genießt, gibt der Staat einen Hebel zur Rechtsdurchsetzung aus der Hand“. In Brennpunkten wie Berlin (Rigaer Straße) oder Hamburg („Rote Flora) könne man „den Eindruck bekommen, dass linke Chaoten eher geschützt als bestraft werden“.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält dagegen. „Bund und Länder tun gerade jetzt enorm viel für die innere Sicherheit, es gibt deutlich mehr Polizei, bessere Ausrüstung und viele neue Experten für Cybercrime oder Terrorismus“, so Pistorius. „Deshalb ist es unsinnig, wenn ausgerechnet ein Minister der Union, die seit 2005 die Bundesinnenminister stellt, unseren Staat schlechtredet.“

Fakt ist: Bisher leiden die Sicherheitsbehörden unter jahrelanger Mangelverwaltung! „Allein in Berlin fehlen jedes Jahr 42 Mio. Euro zur Wartung und Nachrüstung von Polizeifahrzeugen“, sagt Polizeigewerkschafter Pfalzgraf. Billige Einsatzfahrzeuge vom Typ Opel Zafira oder VW Touran seien zu leicht und zu klein. Folge, so Pfalzgraf: „Wenn wir auf dem Weg zum Einsatz unsere Ausrüstung – schusssichere Weste, Helme, Schutzschilde – eingepackt haben, sind wir bei der Zuladung am Limit. Und ein Kollege muss in einem anderen Wagen mitfahren.“

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