Durchsetzbarkeit der Impfpflicht – „Die Deutschen sind sich da nicht einer Meinung“
Janina Mütze, Geschäftsführerin des Meinungsforschungsinstitutes Civey, im Interview mit WELT über die Meinung der Bevölkerung zu einer Durchsetzbarkeit der Impfpflicht.
Quelle: WELT
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Die Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal rückt näher. Das führt nun zu konkreten Auswirkungen. Freibergs Oberbürgermeister hat einen Aufnahmestopp für die stadteigenen Seniorenheime verhängt. Zu viele Mitarbeiter seien ungeimpft.
Freiberg in Sachsen hat einen Aufnahmestopp in den stadteigenen Seniorenheimen verfügt. Oberbürgermeister Sven Krüger (parteilos) sagte WELT AM SONNTAG, dies sei nötig gewesen, „weil wir im Moment davon ausgehen, dass ein Teil der Mitarbeiterschaft bei einer sektoralen Impfpflicht nicht mehr als Arbeitskräfte zur Verfügung stehen“.
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„Wir haben 100 Prozent Belegung“, sagte Krüger weiter, und in der Belegschaft „eine Quote von etwa 30 Prozent Ungeimpften“. Mit nur 70 Prozent des bisherigen Personals werde es nicht möglich sein, voll belegte Heime zu versorgen. Im Moment sei die Nachfrage nach Pflegeheimplätzen etwas geringer als normal. Die Menschen versuchten, ihre Angehörigen so lange möglich im privaten Umfeld zu behalten. Das werde sich aber irgendwann wieder umkehren. „Hoffentlich haben wir bis dahin eine entsprechende Lösung“, so Krüger.
Der Bundestag hat am 10. Dezember 2021 eine Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal beschlossen. Beschäftigte in Einrichtungen dieses Bereichs müssen bis zum 15. März 2022 ihrem Arbeitgeber einen Nachweis über eine abgeschlossene Impfung, einen Genesenennachweis, oder ein ärztliches Attest vorlegen, dass sie nicht geimpft werden können. Andernfalls ist eine weitere Tätigkeit untersagt.
Freiberg wäre aber wohl nicht Freiberg, wenn daraus nicht umgehend ein Politikum würde. An diesem Samstag sagte der Aufsichtsratsvorsitzende der Pflegeheime im Gespräch mit dieser Zeitung, der Aufnahmestopp sei aus seiner Sicht kein Thema mehr. Am Ende steht Krügers Aussage gegen die Aussage eines politischen Gegenspielers. Denn der Aufsichtsratschef ist im Landkreis ein einflussreicher Mann der CDU.
Freiberg ist Verwaltungssitz des Landkreises Mittelsachsen, der eine Quote 63,3 Prozent doppelt Geimpfter aufweist. Der Freistaat Sachsen liegt mit einer Quote von 61,5 Prozent im bundesweiten Vergleich an letzter Stelle (Stand: 13. Januar 2022).
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