Das Gesetz zur Modernisierung des Kommunalrechts wurde verabschiedet. "Unsere Kommunen erhalten ein in die Zukunft gerichtetes Kommunalrecht, dass ihnen die notwendige Bewegungsfreiheit gibt, Entscheidungen nach den Bedürfnissen vor Ort zu treffen", so Ministerin Zieschang. Die Arbeit im ehrenamtlichen Mandat und in der Verwaltung der Kommunen wird mit den Neuregelungen erleichtert.
Kommunalverfassung
