Gewaltiger Zoff in der Regierung: GroKo streitet über CO2-Steuer
Die CO2-Steuer-Pläne von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (50, SPD) sorgen für gewaltigen Zoff in der Regierung!
In BILD am SONNTAG kritisiert Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier (61, CDU) den Vorstoß seiner Ministerkollegin: „Wir müssen als Regierung mehr tun beim Klimaschutz. Mit diesem Vorschlag schaffen wir das aber nicht: Weil er viele belastet, ohne den CO2 Ausstoß nachhaltig zu reduzieren.“
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (2.v.l, SPD) stellt drei Gutachten zur CO2-Steuer vor. Neben ihr stehen Uwe Nestle (l-r), Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und Katja Rietzler, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)
Schulze hatte ihr Konzept am Freitag vorgestellt. Ihre CO2-Steuer soll Tanken, Heizöl, Fliegen teurer machen. Die Einnahmen aus der CO2-Steuer sollen dann allerdings in Form einer Klimaprämie komplett an den Steuerzahler zurückfließen. Wer sich klimafreundlich verhält, wird belohnt, bekommt mehr Prämie, als er an Steuern gezahlt hat. Alle anderen machen Verlust.
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Bevor der Streit Ende des Monats im Klimakabinett der Bundesregierung ausgefochten wird, holt sich Altmaier noch fachliche Unterstützung: „Übernächste Woche werden die Wirtschaftsweisen einen Vorschlag machen. Für mich ist wichtig, dass wir keine Arbeitsplätze verlieren und dass die ländlichen Räume nicht benachteiligt werden.“
Auch der ADAC, die Industrie- und Handelskammern und der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Georg Nüßlein (50, CSU) wiesen den Vorschlag Schulzes zurück. (toc)
