Berlin - Für die Ost-Ministerpräsidenten der SPD ist ein einheitlicher Mindestlohn in den alten und neuen Bundesländern eine nicht verhandelbare Bedingung für eine Große Koalition. "Ich sehe keinen einzigen Grund dafür, warum der Mindestlohn im Osten niedriger ausfallen oder später kommen sollte als im Westen", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering SPIEGEL ONLINE. Sein brandenburgischer Amtskollege Dietmar Woidke sagte: "Ich habe immer gesagt, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro für mich eine der Grundvoraussetzungen für das Zustandekommen der Großen Koalition ist."

Am Samstag kommt die zuständige Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales zu ihrer letzten Sitzung zusammen. CDU und CSU sträuben sich bisher gegen den von der SPD geforderten bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro. Vorstellbar für die Union wäre dem Vernehmen nach eine Differenzierung zwischen alten und neuen Ländern, entweder durch eine unterschiedliche Höhe in Ost und West oder eine zeitlich gestaffelte Einführung.

Das ist für die sozialdemokratischen Ost-Ministerpräsidenten inakzeptabel. "Wir können nicht 23 Jahre nach der Deutschen Einheit neue Unterschiede zwischen Ost und West aufmachen", sagte Sellering, der selbst Mitglied in der Arbeitsgruppe ist. Woidke sagte: "Der Mindestlohn ist gerade für Ostdeutschland wichtig." Dort verdienten mehr als ein Viertel der Beschäftigten weniger als 8,50 Euro. "Deshalb darf es auch keine Differenzierung zwischen Ost und West geben."

"Keine faulen Kompromisse"

Ein gleicher Mindestlohn sei auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft, betonte Sellering. "Wir befinden uns in einem schärfer werdenden Wettbewerb um Fachkräfte. Und da werden wir nur mithalten können, wenn es im Osten vergleichbare Löhne gibt." Sellering warnte: "Sonst gehen die guten Leute nach Hamburg oder Stuttgart."

Der SPD-Politiker machte klar, dass sich CDU und CSU an dieser Stelle bewegen müssten. "Da kann ich die Union nur warnen, faule Kompromisse mit uns schließen zu wollen", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef. "Eine solche Lösung wird es in der Verhandlungsgruppe Arbeit und Soziales nicht geben." Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sagte: "Wenn es eine solche klare Vereinbarung nicht gibt, brauchen wir auch über einen Mitgliederentscheid nicht zu reden."