Das sparsame Quartett
Der Macron-Merkel-Plan trifft auf erbitterten Widerstand. Die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark bestehen auf Krediten und Reformen.
Es war ein politisches Beben, das die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag auslösten: Ihr Plan eines 500 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds mit Zuschüssen für die vom Virus getroffenen EUStaaten lässt den Streit zwischen Norden und Süden in der EU auflodern. „Der Vorstoß enthält auch Sprengstoff, weil die EU-Kommission Anleihen aufnehmen können soll“, sagt Jana Puglierin, Europa-Expertin des European Council for Foreign Relations (ECFR).
Das wird von einigen als Schritt in Richtung einer eigenen Staatlichkeit Europas gesehen. Ein Tabubruch der auch rechtlich durch die geltenden
Verträge nicht gedeckt sei. Voraussetzung, dass der Plan von Merkel und Macron verwirklicht wird, ist, dass alle 27 EULänder ihm zustimmen. Das ist derzeit aber nicht in Sicht.
Dass das Geld als nicht rückzahlbare Zuschüsse aus dem EU-Haushalt an die am stärksten von der Coronakrise betroffenen EU-Länder, allen voran Italien fließen soll, trifft bei einigen Nettozahlern auf heftigen Widerstand. Speerspitze ist einmal mehr die Gruppe der „sparsamen Vier“aus Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Schweden. Sie wollen nur über rückzahlbare Kredite helfen und Strukturreformen zur Bedingung für Zahlungen machen. Auch den Umfang von 500 Milliarden halten die vier Länder für übertrieben.
Kanzler Sebastian Kurz noch am Dienstag einen Gegenentwurf zum ehrgeizigen Plan des deutsch-französischen Tandems für die nächsten Tage angekündigt hatte, stellte sich tags darauf auch der niederländische Premier Mark Rutte offen gegen die deutsch-französische Initiative. Merkel und Macron hätten „einen relevanten Beitrag zur Diskussion“geliefert, sagte er, „ein anderer relevanter Beitrag wird folgen.“Wenn Länder Unterstützung erwarten, „darf man wohl zumindest fragen, was sie tun werden,