Justizministerin fordert Reform der Geheimdienste: "Verfassungsschutzämter bis in jeden Blickwinkel ausleuchten"

Nach den Ermittlungspannen beim Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Reform der Verfassungsschutzämter gefordert. „Behördenstruktur und Aufgabenverteilung der Verfassungsschutzämter müssen bis in jeden Blickwinkel ausgeleuchtet werden“, sagte sie dem Tagesspiegel. Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse hätten gezeigt, dass nicht nur innerhalb einer Verfassungsschutzbehörde Informationen schlecht kommuniziert würden, „sondern erst recht zwischen den Verfassungsschutzämtern“.

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Leutheusser-Schnarrenberger machte sich im Zuge dessen für eine Verkleinerung der Sicherheitsstruktur stark. „Die Zahl der Behörden muss deutlich reduziert werden“, sagte sie. So habe sie bereits im November 2011 eine Zusammenlegung von Länderverfassungsschutzbehörden und eine stärkere Konzentration gefordert. Daneben gehörten die Aufgaben und Befugnisse auf den Prüfstand. Der Verfassungsschutz müsse sich auf die wenigen Aufgaben konzentrieren, bei denen wirklich eine Gefahr für die Grundordnung drohe. Gleichzeitig gelte es zu vermeiden, dass die Polizei auch nur schleichend die Aufgaben des Verfassungsschutzes übernimmt. „Das Trennungsgebot ist für die FDP unverzichtbar“, sagte sie.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), hat bei der Verfassungsschutzreform eine einvernehmliche Lösung gefordert. „Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat erhebliche Defizite und die müssen wir zeitnah in einem parteiübergreifenden Konsens beheben“, sagte er. Dabei seien sowohl die Fragen der Kooperation zwischen Bund und Ländern relevant als auch die nach einer stärkeren Kontrolle.

Edathy geht davon aus, dass es in der kommenden Woche eine Ausschuss-Sondersitzung geben wird, nachdem bekannt geworden war, dass der Verfassungsschutz wichtige Unterlagen etappenweise vernichtet hat. „Es ist mir unverständlich wie es sein kann, dass zwei Tage nachdem die Schredderaktion gestoppt wurde, weitere Akten vernichtet worden sind. Das muss uns das Bundesinnenministerium erklären“, so Edathy.