Wegen eines Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität zweifelt die EU an der Rechtsstaatlichkeit Ungarns. Nun gehen beide Parteien erneut auf Konfrontationskurs. Brüssel bemängelt den Plan für die Corona-Hilfen - und blockiert die Milliardenzahlung.

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen legt sich einmal mehr mit der Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban an. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verweigert die Brüsseler Behörde derzeit dem ungarischen Plan für die Verwendung von EU-Corona-Hilfen eine positive Bewertung. Grund sind nach Angaben aus EU-Kreisen bislang nicht ausreichende Garantien und Vorkehrungen gegen eine missbräuchliche Verwendung der Gelder.

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Politik 25.06.21

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Eine positive Bewertung des Plans für die Mittelverwendung ist Voraussetzung dafür, dass Ungarn Geld aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RFF) der EU bekommen kann. Für das Land sind nach derzeitigen Berechnungen eigentlich rund 7,2 Milliarden Euro vorgesehen. Die Kommission hatte sich jüngst bereits wegen eines Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität mit der Regierung des rechtsnationalen Politikers Orban angelegt. EU-Kommissionschefin von der Leyen nannte das Gesetz eine Schande und will es notfalls sogar vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Sie hält das Gesetz für diskriminierend und damit für unvereinbar mit den Werten der EU.

Wie der Streit um den Plan für die Corona-Hilfen gelöst werden könnte, war am Dienstag unklar. Sollte Ungarn nicht in den nächsten Tagen einlenken und Zugeständnisse machen, könnte es allerdings bereits in der kommenden Woche zu einem Showdown kommen. Wenn die Kommission einen Aufbau- und Resilienzplan negativ bewertet, soll sie nämlich eigentlich innerhalb von zwei Monaten nach dessen Einreichung eine offizielle Begründung vorlegen. Diese Frist endet am kommenden Sonntag.

Offen blieb zunächst auch, ob es noch einmal ein Gespräch zwischen Orban und von der Leyen geben könnte. Die ungarische Vertretung bei der EU war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Ein Sprecher der Kommission bestätigte lediglich, dass die Analyse des ungarischen Plans noch nicht abgeschlossen sei. Zu Details wollte er sich nicht äußern.

Von der Leyen selbst ließ allerdings in einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg erkennen, dass die Kommission bei Themen wie diesem hart zu bleiben gedenkt. "Der Weg, auf dem wir diese Krise hinter uns lassen, ist auch mit der Vertrauensfrage verknüpft", erklärte sie. Dabei gehe es um das Vertrauen von Investoren und Unternehmen in eine verantwortungsvolle Regierungsführung, um das Vertrauen in solide Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und Betrug und um das Vertrauen in freie Medien und unabhängige Gerichte. Und letztlich sei dies auch für die europäischen Steuerzahler wichtig, ergänzte sie. Denn die finanzieren letzten Endes die Corona-Hilfen.