Berlin/Hamburg - Der Bundesnachrichtendienst (BND) leitet nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen seit 2007 Informationen an den US-Geheimdienst NSA weiter. Die Daten stammten aus der Aufklärungsarbeit des BND in Afghanistan und Nordafrika, hieß es am Donnerstag in Berlin. Hintergrund sei eine Konkretisierung des 2002 geschlossenen Abkommens zwischen den Partnerdiensten über die gemeinsame Fernmeldeaufklärung am BND-Standort im bayerischen Bad Aibling.

Der BND arbeitet nach eigenen Angaben seit über 50 Jahren mit der NSA zusammen. Das Abkommen aus dem Jahr 2002 wurde nach einer Grundsatzentscheidung des damaligen Kanzleramtsministers und heutigen SPD-Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier geschlossen. Der BND hatte die frühere US-Abhörstation in Bad Aibling vor etwa zehn Jahren beim Abzug der amerikanischen Streitkräfte übernommen.

Die Weiterleitung der Spionagedaten geschieht nach Angaben aus Sicherheitskreisen automatisch. Die Größenordnung der weitergeleiteten Datenmenge variiere stark. Dabei handele es sich überwiegend um Metadaten, die etwa E-Mails und Telefonaten zugeordnet sind.

Inhalt von Telekommunikation werde nur in sehr geringem Umfang weitergeleitet. In einem mehrstufigen Computerverfahren solle sichergestellt werden, dass keine Grundrechte deutscher Staatsbürger verletzt werden. Vereinfacht gesagt, würden E-Mails mit .de-Endungen oder Daten über Telefonate mit deutscher Vorwahl aussortiert.

XKeyscore wird ebenfalls seit 2007 eingesetzt

Der SPIEGEL berichtet in der aktuellen Ausgabe über die Zusammenarbeit von NSA und BND. Nach SPIEGEL-Informationen erfasste der US-Geheimdienst in Deutschland allein im Dezember 2012 bis zu 500 Millionen Verbindungsdatensätze.

Ebenfalls seit 2007 setzt der BND nach eigenen Angaben das NSA-Softwaresystem XKeyscore ein, aber nur "in einer Außenstelle" und "ausschließlich für die Aufklärung ausländischer Satellitenkommunikation". Das teilte der Geheimdienst auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE mit. Der BND könne mit dem Programm weder "auf NSA-Datenbanken zugreifen", noch habe die NSA Zugriff auf das beim BND eingesetzte System. Wörtlich teilte der Geheimdienst mit: "Durch den bloßen Einsatz des Programms ist der BND auch nicht Teil eines Netzwerkes der NSA."

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz hatte kürzlich bei der Bundesregierung nachgefragt, in welcher Form deutsche Nachrichtendienste XKeyscore einsetzten und ob die Regierung sicherstellen könne, dass deutsche Geheimdienste sich ans Grundgesetz halten, wenn sie NSA-Software einsetzen. Die Antwort des Innenministeriums, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, enthält unter anderem folgende Passage:

"XKeyscore dient der Erfassung und der Analyse von Internetdatenströmen (Rohdatenstrom). Ein solcher Rohdatenstrom wird im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse erhoben. Die Analyse mit XKeyscore dient lediglich dem Lesbarmachen des Internetdatenstroms. Das Lesbarmachen ist Voraussetzung, um die insbesondere nach dem G10-Gesetz eingeräumten Befugnisse überhaupt nutzen zu können. Die Frage der Nichteinhaltung verfassungsrechtlicher Vorgaben stellt sich damit nicht."

Notz ist mit der Antwort nicht zufrieden: "Die Antwort zeigt, dass es der Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden weiter um maximale Verneblung statt um Transparenz und Aufklärung geht", sagt der Abgeordnete. "Man will nicht offenlegen, was Programme wie XKeyscore können, weil man weiß, dass diese Programme verfassungsrechtlich hochproblematisch sind."

Das Innenministerium betonte in seiner Stellungnahmen erneut, dass sich der BND "selbstverständlich" an Recht und Gesetz halte, "dazu gehört auch die Einhaltung des G-10-Gesetzes ". Auch der BND legt Wert auf die Feststellung, dass "XKeyscore vom BND in Übereinstimmung mit der Rechtslage genutzt" werde.