„Dafür bilden wir nicht zwei, drei Jahre aus“: Berliner Polizisten müssen die eigenen Gebäude bewachen

Nach der Insolvenz einer Sicherheitsfirma sind Berliner Polizisten vom Dienst abgezogen und für die Bewachung der eigenen Gebäude abgestellt worden. Der Fall bringt die Frage auf, wie viel der Staat privatisieren und was er besser selbst übernehmen sollte.

Betroffen sind zwei der fünf örtlichen Direktionen sowie zwei Liegenschaften für Aus- und Fortbildung, darunter die Polizeiakademie in der Radelandstraße in Spandau. Dort wurden Beamte vom regulären Dienst abgezogen und müssen nun Wachdienst schieben, wie die Polizei bestätigte. Einspringen müssen jeweils Beamte der Dienststellen, die für die betroffenen Liegenschaften zuständig sind.

In der Radelandstraße wurden Beamte einer Einsatzhundertschaft an der Einfahrtsschranke als Wachdienst gesichtet. Wie viele Beamte für den Wachschutz abgezogen wurden und für wie lange, konnte die Polizei nicht sagen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte den Einsatz von Beamten für den Wachschutz. „Dafür bilden wir Kollegen nicht zwei, drei Jahre aus“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. „Es ist nicht so, dass unsere Bereitschaftspolizei nicht andere Sachen zu tun hat.“

Gewerkschaft der Polizei fordert Verzicht auf Sicherheitsdienste

Dass Firmen insolvent gehen, könne immer passieren. „Aber wir sehen eben jetzt sehr deutlich, dass wir uns sehr abhängig von Externen gemacht haben“, sagte Jendro. „Wir fordern nicht ohne Grund seit Jahren, dass die Sicherheit staatlicher Institutionen wieder in staatliche Hände gehört und wir dafür zusätzliche Stellen beim Zentralen Objektschutz (ZOS) benötigen.“ Nur so könne die Qualität sichergestellt werden – und „wir wissen wirklich, wer vor den Liegenschaften der Polizei steht und in welchem Umfang dem Auftrag nachgegangen wird“.

Tom Schreiber, Vizechef und Innenexperte der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, erklärte: „Sicherheitsrelevante Liegenschaften muss der Staat selber absichern. Dafür gibt es den ZOS.“ Dieser müsse in Berlin strategisch ausgebaut werden, damit nicht Polizeivollzugskräfte die Objekte bewachen müssen. „Das kostet Geld, ist aber so“, sagte Schreiber.

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Besagter ZOS ist aber bisher nicht für die Bewachung von Polizeigebäuden zuständig, wie eine Sprecherin erklärte. Allerdings sei die Ausbildungskapazität für die Angestellten im Objektschutz von 40 auf 60 erhöht worden. Zudem sieht der Haushaltsentwurf des Senats mehr Stellen vor.

Der Wachschutz für die Liegenschaften der Polizei wird vom landeseigenen Immobiliendienstleister BIM in Auftrag gegeben. Am 8. April setzte ein Gericht eine Insolvenzverwaltung für das Sicherheitsunternehmen ein, das bislang für den Wachschutz an einigen Liegenschaften der Polizei zuständig war. Seither wurden Mitarbeiter der Firma und Subunternehmen zunehmend abgezogen, die Polizei hat Notfallpläne ausgearbeitet.

Die weiteren Auswirkungen sind noch unklar, es seien noch Abstimmungen zwischen der BIM und dem Insolvenzverwalter der Firma nötig. Auch die Beauftragung einer neuen Sicherheitsfirma bräuchte Zeit – weil möglicherweise eine Ausschreibung nötig wird.

Insgesamt sind laut BIM 13 Liegenschaften von der Firmeninsolvenz betroffen, neben der Polizei auch Justiz und Feuerwehr. In den meisten Fällen übernähmen andere Firmen interimsweise den Wachschutz – „und an einigen Dienststellen der Polizei deren Dienstkräfte“, sagte eine BIM-Sprecherin. Parallel werde an einer Neuvergabe des Auftrags gearbeitet.