Stärkung der Polizeistrukturen
Programmkurzbeschreibung
Bezeichnung: Programm zur Stärkung der Polizeistrukturen in den Palästinensischen Gebieten (Phase IV)
Auftraggeber: Auswärtiges Amt (AA)
Land: Palästinensische Gebiete
Politischer Träger: Palestinian Authority (PA); Palestinian Ministry of Interior (MoI); Palestinian Civil Police (PCP)
Gesamtlaufzeit: 2018 bis 2020
Ausgangssituation
Die palästinensische Führung strebt nach wie vor die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt an. Seit 2014 fanden jedoch keine direkten Friedensgespräche mit Israel mehr statt. Der bereits seit Jahrzehnten andauernde Konflikt wird derzeit wieder heftiger, und zwar sowohl in Jerusalem als auch im Westjordanland. Zur Stabilisierung der Region und Aufrechterhaltung der von Deutschland unterstützten Zwei-Staaten-Lösung müssen die Palästinenser trotz des Konflikts innerhalb einer demokratischen Ordnung zwischen anerkannten Grenzen für Frieden und Sicherheit sorgen können. Dabei ist von zentraler Bedeutung, dass es gelingt, verantwortungsvolle, zuverlässige und rechtsstaatlich arbeitende Sicherheitsbehörden aufzubauen. Seit der Berlin-Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Jahr 2008 kommt Deutschland innerhalb der Gebergruppe eine Schlüsselrolle zu.
Ziel
Die palästinensische Polizei arbeitet nach professionellen Standards. Dabei ist sie bürgernah und handelt auf der Grundlage rechtsstaatlicher Prinzipien. Sie sorgt für Sicherheit und Ordnung und wahrt dabei die Menschenrechte.
Vorgehensweise
Zu Beginn des Programms (2010 bis 2012) wurde gemeinsam mit den palästinensischen Partnern ein Bau- und Ausstattungsplan für kommunale Polizeistationen entwickelt. Der fertiggestellte Plan wurde anschließend beim Bau von vier Stationen im Bezirk Jenin sowie einer Ausbildungswache in Jericho angewendet. Er dient seither anderen Gebern als Modell für den Bau weiterer Polizeistationen im Westjordanland.
Von 2013 bis 2015 konzentrierte sich das Programm auf eine nachhaltige und effiziente Organisation und Nutzung der errichteten Polizeistationen. Ein in enger Zusammenarbeit mit dem Partner entwickeltes Modell sollte gewährleisten, dass alle Polizeiwachen professionell organisiert und betrieben werden. Mit einer EU-Kofinanzierung wurden darüber hinaus acht zusätzliche Gemeindepolizeistationen im Norden und Süden des Westjordanlands gebaut und ausgestattet.
In der dritten Phase zwischen 2016 und 2018 wurde der auf den Stationen erprobte Ansatz der bürgernahen Polizeiarbeit durch die Einrichtung von mobilen Polizeistationen ausgebaut. Diese sollen die Polizeipräsenz in abgelegenen Gemeinden erhöhen, insbesondere in Gebieten, in denen die Palästinensische Autonomiebehörde nur über eingeschränkte Hoheitsbefugnisse verfügt. Nach der erfolgreichen Testphase im Bezirk Tulkarem und der Beschaffung von Spezialfahrzeugen begann Ende 2017 die Einführung von mobilen Polizeistationen in allen Bezirken des Westjordanlandes. In der laufenden vierten Programmphase wird der Ansatz der bürgernahen Polizeiarbeit auf allen Ebenen und im gesamten Westjordanland vereinheitlicht. Das bürgernahe Organisationsmodell wird dazu auch auf die Stadt- und Distriktebene übertragen, und die Polizei wird dabei unterstützt, das Konzept der mobilen Polizeistationen stärker zu verankern. Die konzeptionellen und personellen Fähigkeiten im Bereich der bürgernahen Polizeiarbeit werden auf allen Hierarchieebenen gestärkt, vor allem durch Ausbildungsinitiativen und die Einrichtung eines Programms für Führungskräfte an der Polizeiakademie in Jericho. Gemeinsam mit der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster hat der palästinensische Partner ein Konzept zur Führungskräfteentwicklung erstellt. Dazu wurde im Oktober 2018 eine Kooperationsvereinbarung über die fachliche Unterstützung des Programms für Führungskräfte unterzeichnet.
Um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheitskräfte zu stärken, werden im gesamten Westjordanland Kooperationsmechanismen zwischen den lokalen Polizeikräften und den Gemeindegruppen eingerichtet. Dabei wird verstärkt darauf geachtet, Organisationen der örtlichen Gemeinden einzubeziehen und gefährdete Gruppen, insbesondere Frauen und gewaltbereite Jugendliche, gezielt anzusprechen. Darüber hinaus wird zur Stärkung von Transparenz und Rechenschaftspflicht die Zusammenarbeit mit dem palästinensischen Innenministerium sowie mit Organisationen der Zivilgesellschaft intensiviert.
Wirkung
Die Polizei hat ihre Arbeit professionalisiert und nimmt ihre Aufgaben bürgerorientierter wahr. Die Polizisten sind darin geschult, mit Opfern von Gewalt und Verbrechen, vor allem mit Frauen, professioneller umzugehen. Die staatlichen Sicherheitskräfte werden positiver wahrgenommen, was vor allem auf den Einsatz der mobilen Polizeistationen zurückzuführen ist, die auch in ländlichen Gebieten Polizeiarbeit leisten und das Vertrauen der Bevölkerung in die Institution stärken. Außerdem werden verschiedene Maßnahmen zur Förderung von konstruktiven Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft durchgeführt.
Mittel- bis längerfristig profitiert die Bevölkerung von einer professionell, nach rechtsstaatlichen Prinzipien und im Einklang mit den Menschenrechten handelnden Polizei sowie von einer verbesserten Sicherheits- und Versorgungslage.