Anwohnerparkgebühren - Klage unterstützen

Als Stadtrat aus Freiburg und als betroffener Anwohner habe ich mich dazu entschieden, gegen die massive Erhöhung der Anwohnerparkgebühren und die Art und Weise, wie diese zustande gekommen ist, zu klagen. Seit dem 1. April 2022 werden in Freiburg bis zu 480 Euro für ein einzelnes Fahrzeug pro Jahr fällig, wenn man dieses in einer ausgewiesenen Anwohnerzone abstellen möchte. Dies entspricht einer Erhöhung um das sechszehnfache gegenüber den bisher zu zahlenden 30 Euro.

Viele Menschen und Familien in Freiburg und auch in anderen Städten sind nach wie vor auf die Nutzung eines oder mehrerer Autos angewiesen, nicht zuletzt, weil es an Alternativen zum Auto mangelt und beispielsweise der ÖPNV für Pendlerinnen und Pendler nicht gut genug ausgebaut ist. So können schnell einmal zusätzlich 900 Euro pro Jahr fällig werden, was für viele Menschen eine unzumutbare Belastung darstellt.

Die Stadtverwaltung hat im Gemeinderat nicht einmal die vom Land geforderte Begründung für die Gebührenerhöhung anhand fachlicher Kriterien und nachvollziehbarer Berechnungsgrundlagen vorgelegt. Vielmehr basierte die Erhöhung auf einer rein politischen Vorgabe, um eine neue Geldquelle für den Haushalt zu erschließen.

In erster Instanz bin ich zwar vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg unterlegen, aber dieser hat auch explizit die Revision vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Damit besteht noch die Chance, dass die Bundesrichterinnen und Bundesrichter einer ungebremsten, überzogenen und sachlich nicht sauber begründeten Gebührenerhöhung in den Kommunen eine Absage erteilen. Das Urteil dazu hätte bundesweit Bedeutung.

Die Kosten des Klageverfahrens bestreite ich bislang rein aus privaten Mitteln. Um nun den Gang vor das Bundesverwaltungsgericht zu ermöglichen, bitte ich auf diesem Weg um Unterstützung, um so einen Teil der Prozesskosten decken zu können.

Zum rechtlichen Hintergrund und der in meinen Augen nicht nachvollziehbaren Bewertung durch den VGH gibt es hier beim Erich Schmidt Verlag eine Zusammenfassung.