Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

Zuletzt aktualisiert am
29. März 2023 19:10

Tagesordnung

27. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 29. März 2023

vormittags. 10.00 Uhr

Mittwoch, 29. März 2023

1.	Den Kampf gegen Kinderarmut ernst nehmen – Das Land muss einen Inflationsausgleich für das Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen zahlen Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/3784	11.30 Uhr
2.	Krankenhausplanung ist Länder- sache – Nordrhein-Westfalens fortschrittliche Krankenhausplanung erfolgreich fortsetzen und sicherstellen, dass Landes- und Bundesreform ineinandergreifen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/3673 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/3824 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3825	Beratungsverfahren Block II direkte Abstimmung 12.40 Uhr
3.	Einsetzung eines Untersuchungs-ausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung der nordrhein-westfälischen Landesregierung für das Desaster um die Talbrücke Rahmede, den Brückeninfrastrukturstau in Nordrhein-Westfalen und zum Umgang der Landesregierung mit Nachfragen des Parlaments und der Bevölkerung zu diesen Themen (PUA Brückendesaster und Infrastrukturstau) Antrag der Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Abgeordneten der Fraktion der FDP Drucksache 18/3651 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/3813 Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/3823	Beratungsverfahren Block II direkte Abstimmung 13.30 Uhr
4.	Katastrophen kennen keine Grenzen. Die gemeinsame Zusammenarbeit mit den Beneluxländern ausbauen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3653	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 14.10 Uhr
5.	Der Korruption in der Ukraine entgegenwirken – Nordrhein-Westfalen unterstützt Lwiw als Modellstadt der Ukraine Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/3647	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 14.40 Uhr
6.	Die Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuerkriminalität stärken Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/3676 Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/3837	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 15.20 Uhr

7.	Psychotherapeutische Versorgung in unterversorgten Regionen sicherstellen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/3666	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 15.45 Uhr
8.	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 18/3645 1. Lesung	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Hauptausschuss 16.00 Uhr
9.	Unterrichtung über die nach § 31 Abs. 2 des Haushalts- gesetzes 2022 dem Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegten Anträge auf Zustimmung (Corona-Rettungsschirm) Drucksache 18/2971 (Neudruck)	Beratungsverfahren mündliche abschließende Berichterstattung durch die Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses 10 Minuten Aussprache je Fraktion 10 Minuten Landesregierung 10 Minuten 17.10 Uhr
10.	Talente fördern und Geschlechterrollen aufbrechen. Girls‘ and Boys‘ Academies weiterentwickeln Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/3671 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3819	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 17.40 Uhr
11.	Besserer Schutz vor gewalttätigen Wiederholungstätern. Einführung eines Resozialisierungsgesetzes auch in Nordrhein-Westfalen! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3654	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 17.55 Uhr
12.	Mehr männliche Lehrer an Grundschulen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/3646	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 18.25 Uhr
13.	Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Vorgaben für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1919 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat und Kommunales Drucksache 18/3775 (Neudruck) 2. Lesung Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/3821 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3834	Beratungsverfahren Block I Namentliche Abstimmung 19.30 Uhr
14.	Klimaneutrales Nordrhein-Westfalen. Auf dem Weg zur CO₂-Reduktion in der Bau- und Wohnungswirtschaft Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/3672	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 20.00 Uhr
15.	Gesetz zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Vereinigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS Landesbausparkasse NordWest, Anstalt des öffentlichen Rechts, und über die LBS Landesbausparkasse NordWest und zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/3482 (Neudruck) 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss
16.	Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und weiterer Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/3391 Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 18/3767 2. Lesung	Beratungsverfahren Reden zu Protokoll
17.	Vorlage der Landeshaushalts- rechnung 2021 Drucksache 18/2300 in Verbindung damit Vorlage der Landeshaushalts- rechnung 2020 Drucksache 17/16089	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle
18.	Wahl eines Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/3626	Beratungsverfahren ohne Debatte Namentliche Abstimmung
19.	Wahl eines stellv. Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/3627	Beratungsverfahren ohne Debatte Namentliche Abstimmung
20.	Nachwahl eines stellv. Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/3668	Beratungsverfahren ohne Debatte
21.	Verfassungsgerichtliches Verfahren VerfGH 25/23 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/3757	Beratungsverfahren ohne Debatte
22.	In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 6 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung Drucksache 18/3632	Beratungsverfahren ohne Debatte
23.	Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18/9 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung	Beratungsverfahren ohne Debatte
24.	Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III („PUA Brückendesaster und Infrastrukturstau“) und Wahl des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/3814 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/3815 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/3816 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/3817 Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3818	Beratungsverfahren ohne Debatte