Im Ländervergleich -
In Brandenburg sind im Jahr 2019 vergleichsweise viele Flüchtlinge Opfer von Straftaten geworden. Laut Polizeistatistik wurden in Brandenburg im ersten Halbjahr dieses Jahres 160 Delikte gegen Flüchtlinge und Asylbewerber außerhalb von Unterkünften gezählt.
In anderen Bundesländern wurden deutlich weniger Übergriffe aktenkundig: In Baden-Württemberg waren es 62 Übergriffe, in Niedersachsen 58, in Sachsen 56. In Schleswig-Holstein, das eine ähnliche Einwohnerzahl wie Brandenburg hat, wurden demnach im gleichen Zeitraum sechs politisch motivierte Straftaten verübt, die sich gegen Flüchtlinge oder Asylbewerber richteten. Dabei ist die Zahl der Schutzsuchenden, die dort leben, deutlich höher als in Brandenburg.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Zuerst hatte die "Neue Osnabrücker Zeitung" [€] davon berichtet. Bundesweit wurden den Zahlen zufolge im ersten Halbjahr 609 Straftaten gegen Flüchtlinge gezählt.
Innenministerium warnt vor Fehlinterpretation
Das Innenministerium in Potsdam betonte in einer Reaktion, bei den 160 Delikten handele es sich nicht, wie von einigen Medien berichtet, um "Angriffe auf Flüchtlinge". Dies sei eine "problematische Interpretation der Zahlen", hieß es.
Vielmehr handele es sich um politisch motivierte Straftaten, die "erkennbar im Zusammenhang mit der Asylthematik stehen" und das "Angriffsziel Asylbewerber/Flüchtling" haben, hieß es aus dem Ministerium. Die weit überwiegende Anzahl der für Brandenburg erfassten Fälle bestehe aus Volksverhetzungen. Hinzu kämen Fälle der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen und damit typischen rechtsextremen Propagandadelikten.
101 Volksverhetzungen
In der Berichterstattung werde alles in einen Topf gerührt. Das führe zu einem schiefen Bild, was die tatsächliche Sicherheitslage für Zuwanderer im Land angehe, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, am Donnerstag in Potsdam.
Unter den ausgewiesenen 160 angeblichen "Angriffen auf Flüchtlinge" seien allein 101 Volksverhetzungen. Darunter seien 77 Fäll, die sich auf umstrittene Wahlplakate der NPD aus dem zurückliegenden Europawahlkampf beziehen. Auf ihnen stand: "Stoppt die Invasion: Migration tötet. Widerstand jetzt". Diese sind von Polizei und Justiz im Land Brandenburg als Volksverhetzung angesehen worden. Ob dies in anderen Ländern auch in gleicher Weise so gewesen ist, sei dem Innenministerium nicht bekannt.
In 19 Fällen sei es tatsächlich zu gewalttätigen Angriffen auf Flüchtlinge in Brandenburg gekommen, so der Ministeriumssprecher. "Jeder dieser Fälle ist ein Fall zu viel. Das ist völlig klar", so Decker abschließend.
Sendung: Radioeins, 05.09.2019, 14:11 Uhr
10 Kommentare
Wenn man nicht richtig liest und voreingenommen ist, kommen schon mal solche unangebrachten und am Thema vorbeigehenden persönlichen Angriffe heraus. Ihre Unterstellungen sind mal wieder völlig daneben.
Wie zählt man denn bitte politisch rechts motivierte Straftaten übergenau? Das ist zudem nur das Hellfeld. Es gibt darüber hinaus mehr Delikte. Das zeigt die Empirie von Beratungsstellen Betroffener von rassistischer, sexistischer oder antisemitischer Gewalt, das sind exakt die Beratungsstellen, denen vom Bund die Gelder massiv gekürzt bzw. gestrichen werden. Das sind Angriffe auf die Zivilgesellschaft.
Sie werden nicht müde, Rechtsextremismus zu verharmlosen, auch wenn Sie dabei nicht der Einzige sind. Ob öffentlich gebilligt und belohnt wird, selbstredend eine Straftat, wenn Angriffe heruntergespielt werden auf Beleidigungen - verbale Delikte bedingen physische - oder ob ganz grundsätzlich UN-Konventionen dazu, wer wann Geflüchteter ist, ganz fundamental in Frage gestellt werden, es ist immer dasselbe Prinzip: Verharmlosung. Daher ist Ihr Aufruf gegen Rechts transparente Doppelmoral.
@Fakt und @rbb: Danke für die Information. Umso unglaubwürdiger halte ich persönlich die Zahlen aus S-H. Natürlich kann ich das nicht unterlegen, ist nur ein Gefühl. Ich denke nur, dass BB hier übergenau zählt, was ja in Ordnung ist, andere Bundesländer aber zurückhaltender erfassen. Damit sind Vergleiche nicht aussagefähig.
Inzwischen ist der Text ja auch ergänzt, dass in den Zahlen von BB allein 77 Fälle von volksverhetzenden Wahlplakaten der NPD enthalten sind. Ohne diese halbiert sich die Zahl der Angriffe ja schon fast, denn ich denke, wir alle haben bei dieser Kategorie "Angriffe auf Flüchtlinge" etwas anderes vor Augen. Die verbleibende Zahl ist immer noch viel zu hoch und es muss etwas dagegen getan werden, durch uns alle! Aber die nackten Zahlen sind ohne Infos halt doch erst mal reißerisch und stellen BB in ein falsches Licht.
Gewalttätigen Angriffen auf Migranten sind mit den im Gesetz vorgegebenen Maßnahmen konsequent zu bekämpfen.
An dem Begriff "Flüchtlinge" allerdings kann man sich reiben. Flüchtlinge im Sinne des hiesigen Asylrechts sind solche Personen, die aus ihrem Heimatland wegen politischer Verfolgung geflüchtet sind.
In Schleswig-Holstein leben mehr Flüchtling als in Brandenburg - das haben wir im Text ergänzt.
Offenbar hat SH sogar mehr Flüchtlinge
https://www.merkur.de/politik/besonders-viele-angriffe-auf-fluechtlinge-in-brandenburg-zr-12975465.html
Allerdings sind Vergleiche immer schwer. Brandenburg beruft sich darauf, dass es verstärkt auf Rechtsextreme achtet.
Ach Sie nun wieder, ist ja albern ihre Behauptung und in keiner Weise empirisch einfach nur bla
Das sind jedenfalls deutlich weniger als die 1550 Körperverletzungsdelikte in 11 Monaten, die 2017 in Brandenburg durch Zwanderer ausgeübt wurden.
https://www.maz-online.de/Brandenburg/Mehr-Gewalt-durch-Zuwanderer-in-Brandenburg
Zudem stellt sich die Frage, was genau mit "Angriffen" gemeint ist. Eine Beleidigung ist etwas anderes als eine Körperverletzung.
Und ob die Angaben aus SH glaubwürdig sind, sei mal dahingestellt.
Die Anzahl der Flüchtlinge dürfte in Brandenburg und in Schleswig-Holstein aufgrund der Verteilungsschlüssel nahezu gleich sein. Insofern halte ich die Zahlen der Angriffe in SH für nicht glaubwürdig. Das betrifft auch weitere Bundesländer. Wenn ein Viertel aller Angriffe in BB gezählt werden, Sachsen, Baden-Württemberg und Niedersachsen zusammen genau so viel und die ganzen anderen Bundesländer angeblich zusammen genau so viel wie diese vier zusammen, dann spricht das eher für sehr unterschiedliche "Zählweisen" als für ehrliche Statistiken. Im Vergleich mit sonstigen Bedrohungsstraftaten gegen Nicht-Asylanten halte ich einzig die Brandenburger Zahlen für wirklich plausibel.
Vergleichbar sind die Zahlen aus Schleswig-Holstein doch nur wenn auch die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber genannt wird, die im jeweiligen Bundesland leben. Es scheint mir zwar unwahrscheinlich, dass Brandenburg bei änhlicher Einwohnerzahl 20-Mal mehr potentielle Opfer hat, aber wissen tue ich das nicht.