Wer vor einigen Wochen noch als paranoider Spinner abgetan wurde, ist heute zum Beratungsexperten in Sachen Datenverschlüsselung geworden. Seit wir mit Sicherheit wissen, dass Internetverkehr, private Daten und Konversationen, von internationalen Geheimdiensten mitgeschnitten werden, macht sich erstmals eine breitere Bevölkerung Sorgen um die eigene Privatsphäre.
Auf die Frage „Was kann ich tun?“ gibt es unterschiedliche Antworten. Die erste und naheliegendste Antwort besteht darin, seine Daten zu schützen. Das kann heißen, Konversation zu verschlüsseln, vor allem aber wenig Daten zu publizieren.
Ungeachtet aller Privatsphäre-Einstellungen müssen wir Daten, die wir ins Internet stellen, als öffentlich betrachten. An diesem Selbstschutz ist nichts Verwerfliches. Wer Geheimnisse haben will, ist darauf angewiesen. Diese Maßnahme trifft jedoch den Kern des Problems nicht.
Grundlegendes Recht auf Geheimnisse
Das Recht auf Geheimnis, das Recht nicht beschnüffelt zu werden, ist eines der grundlegenden Freiheitsrechte unserer Gesellschaft. Wenn wir zu ihrem Schutz aber nur Handlungsbedarf bei den Betroffenen suchen, die ihre Daten gefälligst schützen sollen, dann ist es, als sagten wir zu dem Opfer eines Raubüberfalls: „Du bist selbst dafür verantwortlich, nicht ausgeraubt zu werden. Was läufst du auch so gut gekleidet herum?“
Natürlich sollten Menschen wissen, wie sie sich schützen. Die politische Forderung kann aber nicht die kurzfristige Maßnahme der Verschlüsselung sein, die letztlich zu einem Wettrüsten zwischen Überwachungs- und Verschlüsselungsmechanismen führt.
Die Forderung kann auch nicht in der Selbstzensur liegen, bestimmte Dinge nicht über das Internet abzuwickeln, wie Ludwig Greven in der „Zeit“ vorschlug („In der DDR gingen Menschen, die sich unbeobachtet von der Stasi unterhalten wollten, in den Wald oder in einen Park und sprachen unter vier Augen miteinander.“). Die politische Forderung muss sein, dass wir nicht überwacht werden.
Menschen, die behaupten, sie hätten nichts zu verbergen und interessierten sich darum nicht dafür, wer ihre Kommunikation mitschneidet, denken vielleicht daran, dass sie keine Verbrechen begangen haben. Sie denken aber selten an die gesellschaftlichen Konsequenzen einer verdachtsunabhängigen Überwachung. Es gibt viele pragmatische Argumente dagegen: Flächendeckende Überwachung ist teuer und zur Terrorismusbekämpfung tatsächlich ineffizient.
Sie unterdrückt Minderheiten und den freien Austausch aller, die nicht dem Durchschnitt einer Gesellschaft entsprechen. Vor allem aber definiert sie die Beziehung eines Staates zu seinen Bürgern als Misstrauen, sie macht uns alle zu potenziellen Verbrechern und Terroristen, anstatt zu potenziellen Gestaltern. In einer Umgebung des Misstrauens, misstrauen wir uns gegenseitig. Alle Mühen, die wir in die Entwicklung gerechterer Formen investieren, wären umsonst.
Revolutionäre Möglichkeiten
Wir stehen mit dem Internet als neuem Kommunikationsmedium auf der Schwelle revolutionärer Möglichkeiten. Wir haben ein Medium geschaffen, das in seiner Bedeutung vergleichbar mit der Entwicklung der Schrift ist. Die Schrift hat kommunikativ die Zeit überwunden und hielt Gedanken für die zukünftigen Generationen fest.
Das Internet überwindet kommunikativ Zeit und Raum. Es ermöglicht theoretisch gleichberechtigte Kommunikation zwischen einander unbekannten, weit voneinander entfernten Menschen ohne Zeitverzögerung.
Dies führt zu einem Effekt, der neue demokratische Systeme anregen kann: Wer auch immer eine Idee hat, einen Missstand sieht oder eine Meinung hat, kann sich äußern und schauen, ob er eine Mehrheit hinter sich hat. So können innovative Ideen schneller entstehen, Minderheiten eher gehört werden, Missstände aufgedeckt werden.
In diesen Prozess dürfen sich weder Staaten noch Konzerne noch sonstige mächtige Institutionen einmischen. Der freie Austausch unter Menschen und zwischen verschiedenen Ländern ist eine gewaltige Ressource.
Sie verringert Ungerechtigkeiten und kann Frieden stiften. Sie ermöglicht uns, Abstimmungen über das Internet zu treffen und so effizienter mit unseren Regierenden zu kommunizieren und überhaupt erst neue Forderungen aufzustellen. Sie hat in vielen Ländern dazu geführt, dass Menschen gegen eine unterdrückende Regierung auf die Straße gegangen sind.
Konstruktion von Bewegungsmustern
Um diesen Austausch herzustellen, bewegen wir uns durch das Netz und hinterlassen dabei Daten. Da kommen wir nicht herum. Nun bringt es die Digitalisierung mit sich, dass Daten durchsuchbar sind. Aus scheinbar unzusammenhängenden Datensätzen lassen sich Bewegungsmuster von Menschen konstruieren.
Man kann anhand der Einkäufe bei Amazon schlussfolgern, dass die Bewerberin auf die freie Stelle schwanger ist. Man kann verfolgen, welche politischen Aktivisten mit wem in Kontakt stehen. Machen wir uns keine Illusionen darüber, dass es reizvoll ist, diese Daten zu sammeln, miteinander zu verknüpfen und auszuwerten.
Es ist nützlich für jede Art von Regierung, um ihre Macht zu festigen. Es ist nützlich für jeden Geheimdienst, um seine Arbeit zu machen. Es ist nützlich für Unternehmen, die gute bis perfekte Profile ihrer (potenziellen) Kunden bekommen. Wissen bedeutet Kontrolle, und wer gibt schon freiwillig Kontrolle auf?
Es reicht also nicht, sich darauf zu verlassen, dass jemand die Güte hat, uns in Ruhe machen zu lassen. Das größte Interesse an unüberwachter Kommunikation hat die Zivilgesellschaft. Jeder einzelne von uns. Wir müssen Gesetze erwirken, die es uns erlauben, uns anonym durch das Internet zu bewegen und Daten zu hinterlassen, die nicht miteinander verknüpft werden dürfen. Es muss ausgeschlossen werden, dass bestimmte Dienste oder Verbindungen über das Internet beschränkt oder zensiert werden.
Wir müssen bewirken, dass eine verdachtsunabhängige Überwachung, wie sie bei Prism oder bei der vorgeschlagenen Vorratsdatenspeicherung passiert, illegal ist. Wir dürfen keine zentralen Datensammlungen zulassen. Diese Maßnahmen sichern uns eine Austauschplattform, in der wir uns frei fühlen und reden können.
Gegen die verdachtsunabhängige Überwachung
Es ist unsere Aufgabe, einander zu informieren, worin eigentlich das Problem besteht und was getan werden kann. Es ist unsere Aufgabe, Druck auf Regierungen und Unternehmen auszuüben, um diese Forderungen zu erfüllen. Wir werden dabei oft erzählt bekommen, dass die Überwachung nur unserer eigenen Sicherheit dient. Dass wir nur so den Terror abwenden können.
Wenn wir aber nicht unbelauscht reden können, wenn wir uns selbst zensieren, wenn wir uns verdächtigen, demokratische Chancen ungenutzt begraben und das Internet nur als großen Speicher für Katzenbilder und Kochrezepte nutzen, dann ist schon alles zerstört, was unsere Kultur auszeichnen sollte. Dann hat der Terror gewonnen.
Marina Weisband war bis 2012 Geschäftsführerin der Piratenpartei. Kürzlich schrieb sie das Buch „Wir nennen es Politik“.
