Jetzt wird auch in der SPD öffentlich darüber spekuliert, wie man zusammen mit Linken und Grünen regieren kann, ohne selber die Regierung zu bilden.

Der Trick: Zwischen Konstituierung des Bundestages (voraussichtlich der 22. Oktober) und der Wahl einer neuen Regierung haben SPD, Grüne und Linke genug Stimmen, um eine eigene, linke Agenda durchzudrücken – an erster Stelle den Mindestlohn.

Juso-Chef Sascha Vogt hält diesen Plan für eine „Option, wenn sich die Regierungsbildung länger hinzieht oder Kanzlerin Merkel ohne Mehrheit regieren will“. Vogt zu BILD.de: „Wir sollten die linke parlamentarische Mehrheit nutzen, um gemeinsame Projekte wie den flächendeckenden Mindestlohn voranzutreiben.“

Erst am Morgen hatte die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping SPD und Grüne aufgefordert, mit der gemeinsamen Mehrheit einen flächendeckenden Mindestlohn zu beschließen. „Ich prognostiziere, dass es lange bis zur Bildung einer Regierung dauern wird“, sagte Kipping der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Theoretisch ist dieser Plan sogar umsetzbar. Laut Geschäftsordnung des Bundestages ist lediglich festgelegt, dass das Präsidium des Bundestags in der ersten Sitzung gewählt werden muss. Üblicherweise erfolgt die Kanzlerwahl in der zweiten Sitzung des Parlaments. Vorgeschrieben ist das aber nicht.

Eine klare Absage an die Mindestlohn-Offerte der Linken kommt hingegen vom Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil: „Der gesetzliche Mindestlohn ist für uns viel zu wichtig, als dass man ihn für parteitaktische Spielchen missbrauchen sollte. Die SPD wird sich dafür stark machen, dass der gesetzliche Mindestlohn kommt und braucht dafür keine Nachhilfe von der Linkspartei.“