Neue Antiterrormaßnahmen nach jüngsten Anschlägen
Am Dienstagnachmittag stehen die jüngsten Terroranschläge und bestehende sowie neue Maßnahmen zur Terrorbekämpfung im Zentrum einer Debatte mit Vertretern von Rat und Parlament. Die Abgeordneten werden voraussichtlich ihre dringende Forderung an die Mitgliedstaaten wiederholen, den Austausch von Informationen zu verbessern und sicherzustellen, dass alle bestehenden Rechtsinstrumente vollständig umgesetzt und einsatzbereit sind.
Das Europäische Parlament arbeitet zurzeit an einer Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, um die Sicherheit der EU-Bürger zu gewährleisten. Mit dem Rat hat es bereits Vereinbarungen zu Europol, Cybersicherheit und die Übermittlung von Daten ausgearbeitet, um hierzu entsprechende Gesetze zu verabschieden.
Debatte: Dienstag, den 12. April
Verfahren: Erklärungen von Rat und Kommission mit anschließender Debatte
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