Warum höhere Beiträge zur Pflegeversicherung notwendig sind
Mit dem „Fünften Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Beitragssatzanpassung“ wird der Beitrag in der Pflegeversicherung erhöht, um Verbesserungen in der Pflege zu finanzieren. Das Gesetz wurde am 29. November 2018 im Bundestag beschlossen werden. Gute Pflege ist uns wichtig. Jeder kann einmal in die Situation kommen, auf Hilfe angewiesen zu sein. Dann tut es gut, sich auf eine gute und menschenwürdige Pflege verlassen zu können. Das kostet Geld – und die meisten Menschen sind auch bereit, dafür zu zahlen.
Zum 1. Januar 2019 müssen wir den Beitragssatz zur Pflegeversicherung um insgesamt 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent anheben. Das hat zwei Gründe:
1. In der Letzten Legislaturperiode wurden die Leistungen für Pflegebedürftige deutlich ausgeweitet. Davon haben vor allem Demenzkranke profitiert. 2017 gab es im Vergleich zu Ende 2013 über 700.000 Pflegebedürftige mehr. Die Leistungsausgaben der sozialen Pflegeversicherung stiegen zwischen 2013 und 2017 um über 12 Mrd. € – und damit deutlich stärker als erwartet – auf 35,5 Mrd. an.
Das spricht für den Erfolg der Reform der vergangenen Legislaturperiode, erfordert aber rechnerisch eine Beitragserhöhung um 0,3 Prozentpunkte in 2019, um das entstandene Defizit der Pflegeversicherung auszugleichen.
2. In den kommenden Jahren werden wir nach aktuellen Prognosen zehntausende Pflegekräfte zusätzlich benötigen. Um den Bedarf zu decken, müssen wir den Beruf attraktiver machen, Pflegekräfte besser bezahlen und Fachkräfte aus dem Ausland anwerben. Das gehen wir an.
Im August 2018 hat das Bundeskabinett das Pflegesofortprogramm verabschiedet – eine erste wichtige Etappe zur Verbesserung der Pflege. Ab Januar 2019 können dadurch in stationären Pflegeeinrichtungen 13.000 Pflegekräfte neu eingestellt werden. Außerdem wird jede zusätzliche oder aufgestockte Stelle für Pflegekräfte in Krankenhäusern voll von der Krankenversicherung finanziert. Auch die Tarifsteigerungen in der Krankenhauspflege werden vollständig von den Kostenträgern übernommen, rückwirkend ab dem Jahr 2018.
Mit der Konzertierten Aktion Pflege wollen wir den Arbeitsalltag und die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften spürbar verbessern, Pflegekräfte entlasten und die Ausbildung in der Pflege stärken. Zusammen mit den führenden Köpfen des Sozialsystems und den relevanten Akteuren der Pflege sollen dazu innerhalb kürzester Zeit konkrete Maßnahmen erarbeitet werden.
Wir schaffen auch das Schulgeld für Pflegeschüler ab, um mehr junge Leute für den anspruchsvollen Pflegeberuf zu gewinnen.
Es wäre unfair, die Kosten, die durch die Verbesserungen entstehen, allein bei den Pflegebedürftigen zu lassen.
Deshalb werden wir den Beitrag zur Pflegeversicherung um weitere 0,2 Prozentpunkte anheben müssen.
Durch die Anhebung des Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte wird die Pflegeversicherung 7,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen haben. Bis 2022 ist sichergestellt, dass die Beiträge auf diesem Niveau stabil bleiben.