Im Anschluss an die Regierungsbefragung fand am Mittwoch, 15. Januar 2020, die einstündige Fragestunde statt. Vertreter der Bundesregierung beantworteten vorab schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (19/16422), die getrennt nach Ressorts aufgerufen werden.

Grüne mit den meisten Fragen

Von den insgesamt 65 Fragen haben Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 29 gestellt. 16 Fragen stammten von Abgeordneten der Fraktion Die Linke, elf von Abgeordneten der AfD-Fraktion und neun von Abgeordneten der FDP-Fraktion.

Die meisten Fragen, nämlich 14, richteten sich an das Auswärtige Amt, gefolgt vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit elf Fragen sowie vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit jeweils zehn Fragen.

Vier Fragen sollte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beantworten. Je drei Fragen gingen an das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Jeweils zwei Fragen sollten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beantworten. Eine Frage richtete sich an das Bundesministerium der Finanzen.

Was die Abgeordneten wissen wollten

Beispielsweise erkundigte sich der FDP-Abgeordnete Torsten Herbst beim Bundeswirtschaftsministerium, wie viel Gigawatt grundlastfähiger Energieerzeugungskapazitäten in Deutschland bis zum Jahr 2023 durch den kompletten Ausstieg aus der Kohleverstromung nach Kenntnis der Bundesregierung abgeschaltet werden und welcher Anteil dieser abgeschalteten Energieerzeugungskapazitäten bis 2023 durch andere grundlastfähige Kraftwerke ersetzt werden soll.

Die AfD-Abgeordnete Franziska Gminder fragte beim Bundesinnenministerium, wie viele Personen nach Erkenntnis des Ministeriums versucht haben, seit dem 1. Januar 2015 ohne gültige Grenzübertrittsdokumente in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen, wie viele Personen tatsächlich ohne gültige Grenzübertrittsdokumente eingereist sind und wie vielen dieser Personen seit dem 1. Januar 2015 Ersatzdokumente ausgestellt wurden.

Die Abgeordnete Sabine Zimmermann (Die Linke) fragte beim Bundesgesundheitsministerium nach, wie viel Prozent der gesetzlich Krankenversicherten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2015 bis 2019 länger als drei Wochen, länger als vier Wochen und länger als acht Wochen auf einen Facharzttermin gewartet haben und bei welchen fünf Facharztrichtungen es derzeit die längsten Wartezeiten auf einen Termin gibt.

Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) wollte vom Auswärtigen Amt erfahren, warum die Bundesregierung seiner Einschätzung nach die deutliche Benennung der Tötung des iranischen Generals Soleimani und des irakischen Milizenführers Al Muhandis sowie ihrer Begleiter durch die USA als extralegal und völkerrechtswidrig vermeidet, obwohl dieses Attentat auf dem Hoheitsgebiet, aber ohne Einverständnis des Iraks stattfand und obwohl sie nach seiner Kenntnis die daraus resultierenden irakischen Raketenangriffe auf US-Militärbasen im Irak als eben solche kritisiert, insbesondere vor dem Hintergrund der Einschätzung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion Dr. Rolf Mützenich, dass mit dem Vorgehen der USA „das Völkerrecht verletzt … und auch unser Verständnis von staatlicher Gewalt“ verletzt werde. (vom/ste/15.01.2020)