Juristen: Das Weltstrafgericht soll Ermittlungen gegen die EU einleiten
Die EU soll wegen des Todes Tausender von Migranten im Mittelmeer untersucht werden. Das fordern internationale Juristen. Die EU nehme «bewusst den Tod von Migranten in Kauf». Sie wisse auch von den Verbrechen gegen Migranten in libyschen Gefangenenlagern.
Flüchtlinge springen am 29. August 2016 rund 20 Kilometer von der libyschen Küste entfernt von einem überfüllten Boot ins Mittelmeer. (Bild: Emilio Morenatti / AP)
Internationale Juristen haben das Weltstrafgericht in Den Haag aufgefordert, Ermittlungen gegen die Europäische Union wegen des Todes Tausender von Migranten im Mittelmeer einzuleiten. Ein über 200 Seiten umfassendes Dokument mit möglichen Beweisen wurde der Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes gemäss den Angaben am Montag übergeben. Die Anklage des Weltstrafgerichts reagierte zunächst nicht auf das Dossier. Bevor ein Verfahren eingeleitet werden kann, müssten die Ankläger eine richterliche Zustimmung dazu erwirken.
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten würden seit 2015 eine abschreckende Migrations-Politik betreiben und bewusst den Tod von Migranten in Kauf nehmen, heisst es in dem von den Juristen verfassten Dossier. Tausende von Menschen seien bereits im Mittelmeer ertrunken.
Zwischen 2016 und 2018 landeten gemäss dem Dossier rund 40 000 Flüchtlinge in libyschen Gefangenenlagern. Dort herrschten schlimmste Zustände und entsetzliche Verbrechen würden begangen – etwa Morde, Vergewaltigungen, Folter und Sklaverei.
Die Juristen erklärten, dass die EU von diesen Verbrechen wisse und dennoch weiter mit Libyen zusammenarbeite. Daher sei die EU nach internationalem Strafrecht mitschuldig. Eine besondere Verantwortung müsse Deutschland, Italien und Frankreich zugeschrieben werden.
Die Anklage des Weltstrafgerichtes untersucht bereits mutmassliche Verbrechen in den Lagern. Chefanklägerin Fatou Bensouda berichtete bereits im Jahr 2017 von Hinweisen, dass Tausende Migranten unter «unmenschlichen Bedingungen» in libyschen Lagern festgehalten würden. «Verbrechen wie Tötungen, Vergewaltigungen und Folter sollen dort an der Tagesordnung sein.»
