Von Hildburg Bruns
In den letzten Herbsttagen steht Berlinern erneut eine Wahl bevor. Intern bereiten sich Behörden und Parteien nach B.Z.-Informationen auf den Totensonntag als Tag der Wiederholungswahl für den Bundestag vor – den 26. November.
Es konkurrieren also Wahlplakate mit Lichterketten für die eine Woche später startende Adventszeit. Aber wo werden Köpfe aufgestellt? In der ganzen Stadt oder nur in bestimmten Straßen? Denn noch steht nicht fest, ob teilweise oder komplett wiederholt wird.
► Die Ampel (SPD, Grüne, FDP) hält es angesichts des Chaos 2021 nur in 431 Wahllokalen für notwendig.
► Die CDU will es in mindestens 1200 Wahllokalen.
Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu wird im September erwartet – spätestens 60 Tage danach müssen die Kreuze gemacht werden.
„Die Entscheidung darüber, wo plakatiert wird, treffen die Parteien selbst“, sagt Sabine Beikler, Sprecherin der Innenbehörde. „Sie benötigen hierfür allerdings eine Sondernutzungserlaubnis der jeweiligen Bezirksämter. Ob diese im Fall einer Teilwiederhohlungswahl räumlich beschränkt werden, wird zu gegebener Zeit zu entscheiden sein.“
Also möglicherweise halbe Wahl, aber volle Plakate!
Das Gesetz sagt dazu jedenfalls nichts ausdrücklich. Die Ausgaben der Wahlkampfkassen der Parteien würden durch weniger Plakate geschont. Sie haben schon Wiederholungswahl (12. Februar) und Klima-Volksentscheid (26. März) finanziert.
Ein Bezirk, in dem die meisten Plakate zu sehen sein werden, ist wohl Pankow – hier wurden in rund 80 Prozent der Wahllokale grobe Mängel festgestellt.