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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/9 |
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08.06.2012 |
Haushalts- und Finanzausschuss
Christian Möbius MdL
Einladung
2. Sitzung (öffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Donnerstag, dem 14. Juni 2012,
vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 3 – A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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Gesetz zur Restrukturierung der WestLB AG
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/16
- Öffentliche Anhörung
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gez. Christian Möbius |
F. d. R.
Frank Schlichting
Ausschussassistent
Anlagen
Fragenkatalog
Verteiler
Anhörung Haushalts- und Finanzausschuss
am 14. Juni 2012
Gesetz zur Restrukturierung der WestLB AG
- Fragenkatalog -
1. Wie beurteilen Sie den vorliegenden Gesetzentwurf?
2. Welche Auswirkungen ergeben sich aus der Bereitstellung von 1 Milliarde Euro zum 30. Juni 2012 auf den Landeshaushalt bzw. auf das Ziel im Jahr 2020 die Schuldenbremse einzuhalten?
3. Aus der Begründung zum Gesetzentwurf geht hervor, dass die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf auch ein etwaiges Einwilligungserfordernis des Landtags zum Transformationsprozess der WestLB AG umfasst.
Reicht ein Hinweis lediglich in der Begründung des Gesetzentwurfs aus?
4. Nach dem Base-Case- bzw. Bad-Case-Szenario ergeben sich Transformationskosten, die das Eigenkapital der SPM-Bank übersteigen, von 450 Millionen Euro bzw. 1,65 Milliarden Euro.
Kann man aus dem Gesetzentwurf die Ausgestaltung der Eigentümerverantwortung des Landes erkennen? Ergibt sich eine mögliche Insolvenzfähigkeit der SPM-Bank aus dem Gesetzentwurf?
Geht aus dem Gesetzentwurf hervor, inwieweit das Land für über die genannten Beträge hinausgehende Risiken haftet?
5. Können Sie beurteilen, ob in dem Gesetzentwurf lediglich die Eckpunktevereinbarung aus Juni 2011 umgesetzt wird oder ob darüber hinausgehende Entscheidungen umgesetzt werden?
6. Laut Medienberichten war die in Düsseldorf ansässige HSBC Trinkaus an einer Übernahme des Geschäfts mit Firmenkunden ab 250 Mio. Euro interessiert. Damit verbunden gewesen wäre die Übernahme von bis zu 600 hochqualifizierten Arbeitsplätzen am Standort Düsseldorf.
Wie kann die Landesregierung sicherstellen, dass diese Arbeitsplätze am Finanzplatz Düsseldorf erhalten bleiben? Gelingt dies nicht, welche Kosten kämen dadurch auf das Land zu?
7. Ist die vorgesehene Aufteilung der Lasten zwischen den Eigentümern Land und Sparkassen fair in dem Sinne, dass sie nicht unangemessen zu Lasten der Steuerzahler in NRW geht?
8. In Medienberichten (vgl. RP vom 22.9.2011, Börsen-Zeitung vom 30.9.2011) war die Rede davon, dass Vertreter aus dem Sparkassenlager verhindern wollten, dass durch den Verkauf an einen Konkurrenten aus dem privaten Bankenlager dieser gestärkt würde. Lieber würde man eine Vergrößerung der „Bad Bank“ in Kauf nehmen.
Wie schätzen Sie das Risiko ein, dass es dazu tatsächlich zu einer zusätzlichen Belastung des nordrhein-westfälischen Steuerzahlers kommt? Wäre dies mit den Auflagen der EU-Kommission zu vereinbaren?
9. Wie kann sichergestellt werden, dass die Interessen der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und die des Finanzplatzes NRW bei der Helaba sichergestellt werden?
10. Das Land hat für die WestLB-Anteile, die von der NRW.Bank gehalten werden, eine Werterhaltungsgarantie abgegeben.
Können daraus Belastungen für den Landeshaushalt entstehen und wenn ja, in welcher Höhe?
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Haushalts- und Finanzausschuss
Öffentliche Anhörung am 14. Juni 2012
Gesetz zur Restrukturierung der WestLB AG
- Verteilerliste - |
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Städte- und Gemeindebund NRW Düsseldorf
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Städtetag Nordrhein-Westfalen Köln
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Landkreistag Nordrhein-Westfalen Düsseldorf |
Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Köln
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Frau Präsidentin Dr. Brigitte Mandt Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Düsseldorf |
Herrn Professor Dr. Michael Hüther Institut der Deutschen Wirtschaft Köln Köln |
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Herrn Dr. Michael Thöne Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln Köln |
Herrn Professor Dr. Dieter Birk Westfälische Wilhelms-Universität Münster Institut für Steuerrecht Münster |
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Herrn Dr. Henning Tappe Westfälische Wilhelms-Universität Münster Institut für Steuerrecht Münster |
Herrn Professor Dr. Christoph M. Schmidt Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung Essen |
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Herrn Dr. Rainer Kambeck Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung Essen |
Herrn Dietrich Voigtländer Vorsitzender des Vorstands der WestLB AG Düsseldorf |
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Herrn Markus Bolder Erste Abwicklungsanstalt Düsseldorf |
Herrn Matthias Wargers Erste Abwicklungsanstalt Düsseldorf |
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Herrn Franz-Josef Arndt Bankenvereinigung Nordrhein-Westfalen Düsseldorf |
Herrn Anno Jansen-Winkeln Vorsitzender des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Mönchengladbach Mönchengladbach |
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Frau Doris Ludwig Betriebsratsvorsitzende WestLB AG Düsseldorf |
Herrn Heinz Wirz Bund der Steuerzahler NRW Düsseldorf |