Verfahren gegen Oligarch Usmanow Ermittler durchsuchen Luxusjacht »Dilbar«
»Dilbar« vor Istanbul (2019)
Foto:Yoruk Isik / REUTERS
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Die »Dilbar« ist 155 Meter lang und eine der größten Megajachten der Welt. An diesem Dienstagmorgen gerät sie zum Schauplatz eines beispiellosen Kriminalfalles: Beamtinnen und Beamte der Sonderkommission »Ukraine«, bestehend aus Ermittlern des Bundeskriminalamts und Steuerfahndern aus Nordrhein-Westfalen, durchsuchen nach SPIEGEL-Informationen zur Stunde das Luxusschiff des russischen Oligarchen und Multimilliardärs Alischer Usmanow, 69. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main teilte mit, an der Aktion seien 60 Beamtinnen und Beamte beteiligt.
Ziel der Razzia ist es, weitere Beweise in den Verfahren gegen Usmanow wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, der Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu finden. Bereits in der vergangenen Woche hatten Ermittler unter anderem Usmanows Villen am Tegernsee durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt .
Dass die Behörden strafrechtlich gegen den von der EU sanktionierten Multimilliardär vorgehen, hängt auch damit zusammen, dass sich das deutsche Sanktionsrecht in der Praxis immer noch als vollkommen untauglich erweist . Das Steuerstrafrecht ist eine Art Hilfskonstruktion, um überhaupt an das Vermögen zumindest eines Oligarchen in Deutschland heranzukommen.
Die Beamten der Sonderkommission gehen davon aus, dem gebürtigen Usbeken Usmanow einen deutschen Wohnsitz am Tegernsee und damit auch eine Steuerpflicht nachweisen zu können. Demnach soll er seit 2014 in Deutschland mindestens 555 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. (Lesen Sie alle Hintergründe dazu hier .)
Ein Sprecher Usmanows weist die Vorwürfe der Ermittler entschieden zurück. Sie seien haltlos, falsch und ehrenrührig. Der Unternehmer sei ein gesetzestreuer und sorgfältiger Steuerzahler, der seine Abgaben in Russland geleistet habe. Darüber hinaus sei er einer der weltweit großzügigsten Philanthropen, so der Sprecher.
Alischer Usmanows Vermögen wird auf 14 Milliarden Dollar geschätzt. Die EU bezeichnet ihn als »Strohmann« des russischen Despoten Wladimir Putin. Usmanow weist das ebenfalls zurück. Sein Erfolg sei allein auf sein unternehmerisches Geschick zurückzuführen, so ein Sprecher, nicht auf politische Nähe. Gleichwohl hat Putin Usmanow mehrfach ausgezeichnet.
In der Vergangenheit hat der Unternehmer ein kaum durchschaubares Netz aus Firmenkonstruktionen, Übertragungen und Begünstigungen gewoben. Für einige Firmen ließ er Angehörige als Besitzer eintragen, seine Schwestern etwa, seine Frau, einen Schwager. So konnte er formal immer argumentieren, das Vermögen gehöre ihm nicht.
Die Firmen sind derart verschachtelt, dass kaum noch einer durchblickt. Ein schönes Beispiel ist die nach Usmanows Mutter benannte rund 600 Millionen Dollar teure Jacht »Dilbar«:
Sie gehört der auf den Caymans gemeldeten Navis Marine Limited, an der wiederum eine Almenor Holdings Limited auf Zypern Anteile hat.
Deren Anteile wiederum werden von der Pomerol Capital SA in der Schweiz gehalten – treuhänderisch für den »The Sisters Trust«, den ursprünglich Usmanow schuf, der aber inzwischen seiner Schwester Gulbachor Ismailowa zugerechnet wird, was Usmanow bestreitet.
Ein Sprecher teilte mit, Gulbachor sei inzwischen keine Begünstigte des Trusts mehr.
Die »Dilbar« lag seit Monaten im Trockendock der Lürssen Werft in Hamburg, wo sie gewartet wurde, als Russland die Ukraine überfiel. Die Behörden verhinderten daraufhin wegen der Sanktionen gegen Usmanow, dass das Schiff deutsche Gewässer wieder verlassen konnte. Erst kürzlich wurde die »Dilbar« nach Bremen überführt. Sie ist mit einem Verfügungsverbot belegt und darf damit »nicht mehr veräußert, vermietet oder belastet werden«, so ein Sprecher des Bundeskriminalamts.
