Beiträge zur Politikwissenschaft Band 8. Martin Huber

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1 Beiträge zur Politikwissenschaft Band 8 Martin Huber Der Einfluss der CSU auf die Westpolitik der Bundesrepublik Deutschland von im Hinblick auf die Beziehungen zu Frankreich und den USA Herbert Utz Verlag München

2 Beiträge zur Politikwissenschaft Band 8 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Zugleich: Dissertation, München, Univ., 2007 Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, der Entnahme von Abbildungen, der Wiedergabe auf fotomechanischem oder ähnlichem Wege und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwendung, vorbehalten. Copyright Herbert Utz Verlag GmbH 2008 ISBN Printed in Germany Herbert Utz Verlag GmbH, München Tel.:

3 Inhaltsverzeichnis: A Einleitung Seite I. Ziel der Untersuchung 5 II. Literatur 16 III. Quellen 23 B Hauptteil I. Grundlagen Theorien Theorien über Internationale Politik Theorien über das Verhalten von Parteien in Koalitionen Die Rolle der CSU-Landesgruppe innerhalb der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Die prägenden Personen der CSU in der Außenpolitik Franz Josef Strauß Franz Josef Strauß und sein Verhältnis zu Frankreich Franz Josef Strauß und sein Verhältnis zu den USA Richard Jaeger Karl Theodor von und zu Guttenberg Weitere prägende Personen Der Konflikt zwischen Gaullisten und Atlantikern in der Union 59 II. Grundzüge der Außenpolitik gegenüber Frankreich und den USA Unter Bundeskanzler Konrad Adenauer Unter Bundeskanzler Ludwig Erhard Unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger 91

4 III. Der Einfluss der CSU auf die Beziehungen zu Frankreich von Die ersten Aktivitäten: Das Saar-Statut und das Projekt der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) Konflikte im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Der Streit um einen Beitritt Großbritanniens zur EWG Zwischen Konflikt und Kooperation: Verteidigungsfragen im deutsch-französischen Verhältnis Der Konflikt mit Außenminister Gerhard Schröder und 122 IV. Der Einfluss der CSU auf die Beziehungen zu den USA von Die Frage der Stationierungskosten Die Zusammenarbeit auf dem Feld der nuklearen Forschung Strauß Steckenpferd: Fragen der Verteidigung und der NATO- Organisation Zwischen Monopol und Mitbestimmung: Das Scheitern der MLF und der Atomwaffensperrvertrag 154 V. Analyse Die Konzeption der CSU in der Zusammenfassung Kontinuität oder Diskontinuität: die Phasen des Einflusses der CSU Der Zeitraum von 1954 bis 1956: Die ersten Anfänge mit Franz Josef Strauß Der Zeitraum von 1956 bis 1962: Phase des größten Einflusses bis zum Zenit Der Zeitraum von 1962/63 bis 1966: Außenpolitische Opposition und innerparteilicher Zwist Der Zeitraum von 1966 bis 1969: Zurück im Boot unter Kanzler Kiesinger Fazit Die Konzeption der CSU in der politikwissenschaftlichen Theorie Institutionalismus und Neofunktionalismus 179

5 3.2 Realismus Koalitionstheorien Zusammenfassung 189 C Ausblick 192 Anhang I. Zeittafel 200 II. Tabellen Der Anteil der CSU-Landesgruppe an der Unionsfraktion, der Regierungsfraktion und am Kabinett Die Bundesminister der CSU von 1953 bis Die Beteiligung der CSU am außenpolitischen Entscheidungsprozess Die Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe von 1953 bis Die Parteivorsitzenden der CSU von 1953 bis Abkürzungen 217 Quellen und Literatur 219

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7 A Einleitung I. Ziel der Untersuchung Ziel der folgenden Untersuchung ist, den Einfluss der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag auf die Westpolitik der Bundesrepublik Deutschland von 1954 bis 1969 im Hinblick auf die Beziehungen zu Frankreich und den USA sowie die dafür maßgeblichen Machtstrukturen herauszuarbeiten. Die Ergebnisse sollen am Ende in eine Bewertung über Kontinuität oder Diskontinuität des Einflusses der CSU-Landesgruppe münden. Diese Zielsetzung erfordert einleitend einige Klarstellungen und Abgrenzungen. Die Rolle von Parteien für die Außenpolitik wurde in der Politischen Theorie bislang kaum behandelt. Der Schwerpunkt der vorliegenden Untersuchungen liegt eher auf Staatsmännern oder Regierungen als Akteuren, weniger auf Parteien oder Koalitionen. Weithin wird davon ausgegangen, dass sich Parteien in ihrem Streben nach Wählerstimmen hauptsächlich auf innenpolitische Themen konzentrieren, während außenpolitische Fragen in der Wählerschaft wegen der mit ihnen verbundenen Komplexität auf weniger Interesse stoßen. Hinzu kommt die Gouvernementalisierung, das heißt die Identifikation der betreffenden (Regierungs-)Partei mit dem nationalen Interesse, vor allem durch die zunehmende Medienattraktivität symbolischer internationaler Politik wie zum Beispiel Staatsbesuche. Seidelmann zieht daraus den Schluss, dass deswegen Parteien kaum an der Formulierung staatlicher Außenpolitik teilnehmen. 1 Diese Aussage lässt sich jedoch nicht so pauschal halten. Schon allein wegen ihrer dominierenden Rolle im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, die rheblichen Einfluss der Parteien auf die Außenpolitik auszugehen. 2 Norbert Gresch stellt dies in einen gesamteuropäischen Zusammenhang und beschäftigt sich mit der transnationalen Parteienzusammenarbeit in der EG. Dabei zeigt er auf, dass Parteien als Akteure im europäischen Integrationsprozess fungieren. Allerdings untersucht er nicht den Einfluss der Parteien in den jeweiligen Staaten auf die Formulierung der Außenpolitik, sondern die Entwicklung und Herausbildung ge- 1 Vgl. Seidelmann, Reimund: Parteien und Internationale Politik, S Vgl. Knoll, Thomas: Das Bonner Bundeskanzleramt, S

8 meinsamer europäischer Organisationen, für die er beispielhaft die Christdemokraten, die Sozialisten und die Liberalen wählt. 3 Immer wieder spielten und spielen auch außenpolitische Fragen eine hervorgehobene Rolle in der politischen Auseinandersetzung. Besonders in der Zeit des Kalten Krieges, als die Sicherheitspolitik im Mittelpunkt stand, wurde versucht, auch mit diesen Themen Stimmungen zu erzeugen und Wählerpotentiale zu binden. Dies wurde schon bei den Anfängen bundesrepublikanischer Außenpolitik deutlich, als CDU und CSU geschlossen den Kurs Adenauers für die Westintegration unterstützten und damit auch Wahlkämpfe bestritten. Dieser außenpolitische Kurs wurde zum Bestandteil eines als Basiskonsens bezeichneten gemeinsamen Fundaments der Gesellschaft in der Bundesrepublik. Die starke Prägung dieses Ba- - Staat bis 1965/66 tituliert wurde. 4 Der nachhaltige Einfluss der internationalen Politik auf die Innenpolitik kommt auch in der The- nnahme, dass sich der Staat gegen eine Bedrohung von außen behaupten muss, weshalb alles innenpolitische Handeln dem Schutz vor dieser Bedrohung zu dienen habe. 5 Allerdings wird die Primatsthese inzwischen sowohl ideologiekritisch als auch wegen empirisch-analytischer Gründe abgelehnt, da sich Innen- und Außenpolitik weder in der Theorie noch in der politischen Praxis strikt trennen lassen. 6 Außenpolitik wird hierbei verstanden als die Wahrnehmung der allgemeinpolitischen, wirtschaftlichen, militärischen und soziokulturellen Interessen eines souveränen Nationalstaats gegenüber seinem internationalen Umfeld. Die Außenpolitik erschöpft sich dabei nicht in einzelnen Handlungen, sondern konstituiert ein Beziehungsmuster, dem eine mehr oder weniger deutlich gemachte Gesamtstrategie unterliegt. 7 Ziel der Außenpolitik eines Staates in der heutigen Zeit ist es dabei mehr und mehr, günstige Bedingungen für Handel und Wirtschaft zu erzeugen. Die Akteure übernehmen in diesem Zusammenhang vermehrt die Rolle eines Anwalts für die Interessen ihrer Länder. 8 3 Vgl. Gresch, Norbert: Transnationale Parteienzusammenarbeit in der EG, S. 23ff. 4 Vgl. Rascke, Joachim: Die politischen Parteien in Westeuropa, S. 70f. 5 Vgl. Bindschedler, Rudolf L.: Zum Primat der Außenpolitik, S Vgl. Repgen, Konrad: Die Saar-Frage im Bundesparteivorstand der CDU, S Vgl. Krippendorff, Ekkehart: Ist Außenpolitik Außenpolitik?, S. 189f. 8 Vgl. ebd, S

9 In heutiger Zeit, begonnen durch die Europäische Integration, zeichnet sich die Außenpolitik besonders durch eine zunehmende Interdependenz und einen wachsenden Netzwerkcharakter aus. 9 Merkmal dieser gestiegenen Verflechtung ist unter anderem die Entstehung so genannter transnationaler Gesellschaften, die die Arbeit und Entwicklung von Non-Governmental Organisations (NGO s), also nichtstaatlicher internationaler Organisationen, begünstigt. 10 Zu erläutern ist im Zusammenhang mit der außenpolitischen Wahrnehmung von Interessen zweifellos auch der Begriff der Souveränität. Sie ist wichtigstes Kennzeichen des inneren und äußeren Herrschaftsanspruchs der im modernen Nationalstaat organisierten Gesellschaft, wobei die Unabhängigkeit beziehungsweise der formale Anspruch auf Unabhängigkeit wichtigstes Merkmal der Souveränität ist. Das im wesentlichen nationalstaatlich strukturierte internationale System setzt dem äußeren Souveränitätsanspruch völkerrechtliche und machtpolitische Grenzen, wo der souveräne Wille des eigenen Staates mit dem des formal gleichwertigen eines anderen Staates konkurriert bzw. konfligiert. In Konfliktsituationen wird Souveränität zudem zur Schutzklausel bedrohter Staaten, was zur völkerrechtlichen Legitimierung von Verteidigungskriegen führte und die Allianzbildung, zum Beispiel durch Militärbündnisse, sowie die Bildung internationaler Organisationen und Konferenzen sowohl zur Herausbildung als auch zum Erhalt von Souveränität verstärkt. 11 Ein für die Bundesrepublik Deutschland sehr zutreffendes Beispiel ist die Bildung der NATO sowie die Gesamtstrategie der Westintegration, die ja vor allem den Zweck hatte, die Souveränität wieder zu erlangen. Darüber hinaus ist die Entsendung und der Empfang einer diplomatischen mission als Merkmale der Souveränität zu nennen. Schließlich ist nur ein souveräner Staat in der Lage, diplomatische Vertreter zu akkreditieren. Darin manifestiert sich letztlich auch der Unterschied zwischen einem Bundesstaat und einem Staatenbund. 12 Das dem Souveränitätsbegriff zu Grunde liegende Gleichheitsprinzip gilt in der Realität jedoch nicht, da die Großmächte nach wie vor einen Vorsprung aufweisen. Auf internationaler Ebene führt Souveränität als Gestaltungsprinzip dazu, dass nicht das Mehrheitsprinzip, sondern das Konsensprinzip der Entscheidungs- 9 Vgl. Karl, Wolf-Dieter und Krause, Joachim: Außenpolitischer Strukturwandel, S Vgl. Haftendorn, Helga: Verflechtung und Interdependenz als Strukturbedingungen, S. 32f. 11 Vgl. Seidelmann, Reimund: Handwörterbuch IP, S

10 findung zu Grunde liegt, woraus sich ein absoluter Minderheitenschutz und Zwang zur Kompromissbildung ergibt. Eingeschränkt wird dies jedoch in der Realität durch den Einsatz von Machtpolitik, die Drohung von Austritt oder Alleingang sowie über die Finanzfrage. Inzwischen gilt der Souveränitätsbegriff als überholt. Souveränität, verstanden als Unabhängigkeit und Gleichheit, besteht im modernen Staatensystem nicht, weil die außenpolitisch einsetzbaren diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Machtpotentiale extrem ungleich sind und die internationalen Verflechtungen und Abhängigkeiten nationale Lösungsmuster nicht mehr zulassen. Der heutige Souveränitätsbegriff ist nach Handlungsbereichen und Unabhängigkeitsmustern aufgelöst, was durch die Verwendung von Begriffen wie Handlungsspielraum, Abhängigkeitsbilanzen und Verflechtungshierarchien deutlich wird. 13 Die zunehmende Interdependenz führte zudem zu einer weiteren prägnanten Änderung. War in den westlichen Industriestaaten die Außenpolitik früher Angelegenheit des Außenministeriums, so verlor diese klassische Konferenzdiplomatie mit der Entstehung multi-, supra- und internationalen Organisationen an Bedeutung, während gleichzeitig außenpolitisch relevante Politikfelder wie Wirtschaftsund Verteidigungspolitik eine ressortübergreifende Koordination erforderten. 14 Damit einhergehend ist auch eine steigende Komplexität außenpolitischer Fragen zu beobachten. 15 Ebenso von Bedeutung für diese Arbeit ist die begriffliche Abgrenzung von Außenpolitik und Internationaler Politik. Gemeinhin wird unter Außenpolitik das Handeln oder Nicht-Handeln aus der Sicht des Akteurs bezeichnet. Ein Akteur kann ein Staat, ein transnationaler Konzern oder eine internationale Organisation sein. 16 Der Begriff der Internationalen Politik analysiert das internationale System beziehungsweise dessen Teilbereiche. Dieses System wird durch die Summe und das Grundmuster aller Außenpolitiken bestimmt. Vereinfacht gesagt, ist die Internatio- 12 Vgl. Gerbore, Pietro: Formen und Stile der Diplomatie, S Vgl. Haftendorn, Helga: Verflechtung und Interdependenz als Strukturbedingungen, S. 35ff und Seidelmann, Reimund: Handwörterbuch IP, S Vgl. Haftendorn, Helga: Verflechtung und Interdependenz als Strukturbedingungen, S. 35ff. 15 Vgl. Haftendorn, Helga u. a.: Strukturprobleme des außenpolitischen Entscheidungsprozesses, S Vgl. Seidelmann, Reimund: Handwörterbuch IP, S. 3. 8

11 nale Politik also die Summe der Außenpolitiken sämtlicher Akteure. Allerdings wirkt die Internationale Politik auch auf die jeweilige Außenpolitik, so dass diese sowohl die Bedingung als auch die Folge internationaler Politik darstellt. 17 Ebenfalls abzugrenzen hiervon ist der Begriff der Diplomatie. Darunter wird im weiteren Sinne häufig die Gesamtheit der internationalen Beziehungen verstanden, aber ebenso fallen auch Außenpolitik und diplomatische Laufbahn darunter. Im engeren Sinn bezeichnet Diplomatie die Handhabung internationaler Beziehungen durch Verhandlungen sowie die Methode, durch welche diese Beziehungen durch Botschafter und Gesandte gepflegt werden. Ziel dabei ist es, durch die geschickte zwischenstaatliche Verhandlungsführung Konflikte zu lösen, Interessensgegensätze zu überwinden und den machtpolitischen Ansprüchen der konkurrierenden Staaten zu begegnen. 18 Die heutige Diplomatie fand nach Vorstufen in der Frühen Neuzeit ihre endgültige und moderne Form mit der Entstehung der Nationalstaaten im Europa des 19. Jahrhunderts. Seit 1961 ist d n- interna wurde. 19 Die außenpolitische Entscheidungsfindung im Inneren eines Akteurs, vor allem eines Staates, wird als außenpolitischer Entscheidungsprozess beschrieben und ist für diese Arbeit von besonderem Interesse. Er bezeichnet das Zustandekommen außenpolitischer Entscheidungen beziehungsweise den Verlauf des außenpolitischen Willensbildungsprozesses, wobei der Begriff einen Prozess-Charakter, Generalisierbarkeit und Inhaltsneutralität unterstellt. Entscheidungen werden als Abfolge untereinander verknüpfter Situationsanalysen, Bewertungen und Handlungsentscheide verstanden. In der Regel verläuft der außenpolitische Entscheidungsprozess nach bürokratisch geordneten Organisationsformen und bestimmten Verlaufsmustern, die den jeweiligen Prozess charakterisieren und unterscheidbar machen. Im allgemeinen werden dabei fünf Schritte zu Grunde gelegt: 17 Vgl. Krippendorff, Ekkehart: Ist Außenpolitik Außenpolitik?, S. 189f. 18 Vgl. Krekeler, Heinz L.: Die Diplomatie, S Vgl. Gerbore, Pietro: Formen und Stile der Diplomatie, S. 95ff. 9

12 Problemdefinition Bestimmung der eigenen Interessen und Ziele Prüfung der vom internationalen System vorgegebenen Handlungszwänge und möglichkeiten Erarbeitung von Problemlösungsoptionen und strategien Entscheidung für bestimmte Maßnahmen. 20 Von bedeutendem Einfluss auf diesen Prozess ist auch die außenpolitische Bürokratie. Sie ist Folge einer im Sinne der Interdependenz verstandenen zunehmenden Funktionalisierung der Außenpolitik. Zwar hat zunächst das Auswärtige Amt die entscheidende Kompetenz bei der Führung der Außenpolitik, faktisch wird dies jedoch durch die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers ebenso aufgeweicht wie durch Verflechtung verschiedenster Themen mit außenpolitischen Belangen, wodurch zum Beispiel auch das Verteidigungs-, das Finanz-, das Atom- oder das Wirtschaftsministerium zu Trägern der Außenpolitik avancierten. 21 Organisatorisch folgt die außenpolitische Bürokratie einem hierarchisch gegliederten Linienprinzip, bei dem zwischen der Leitungsebene, bestehend aus Minister und Staatssekretären, der mittleren Leitungsebene, der die Abteilungsleiter und Unterabteilungsleiter angehören, und der Basiseinheit, die von den Referenten gebildet wird, unterschieden wird. Aufgrund dieser Struktur werden Verantwortlichkeiten und Weisungsbefugnisse festgelegt, die zu dem eine vertikale Kommunikation, also den so bezeichneten Dienstweg, erzeugen. 22 In der Analyse des außenpolitischen Entscheidungsprozesses wird vor allem zwischen drei Ansätzen unterschieden: 1. Geschichtswissenschaftliche Ansätze Hier stehen Personen, Situationen sowie der Zusammenhang zwischen Einzelentscheidungen im Mittelpunkt. Inzwischen ist die personenzentrierte stärker berücksichtigende Betrachtung (zum Beispiel in der Sozial- und Wirtschaftsgeschichte) ersetzt worden. Unklar und zum Teil kontrovers ist 20 Vgl. Seidelmann, Reimund: Handwörterbuch IP, S Vgl. Krause, Joachim und Wilker, Lothar: Bürokratie und Außenpolitik, S Vgl. ebd., S

13 im Rahmen dieses Ansatzes die Frage, wie sehr außenpolitische Entscheidungen von Personen abhängen beziehungsweise wie groß der Handlungsspielraum von außenpolitischen Entscheidungsträgern ist. Sie wird im Einzelfall unterschiedlich zu beantworten sein. 2. Nationalökonomische Ansätze Diese Ansätze verstehen den Entscheidungsprozess als Maximierung von der Rationalitätsprämisse aus, die besagt, dass Entscheidungen ein Kosten-Nutzen-Kalkül zugrunde liegt. Die eigenen Interessen werden hierbei über die Interessen anderer gestellt. Konkret bedeutet dies, dass die Entscheidung getroffen wird, die dem Akteur den größten Nutzen verspricht. 3. Behavioristische Ansätze Im Rahmen der behavioristischen Ansätze wird der außenpolitische Entscheidungsprozess als Stimulus-Response-Abfolge definiert. Zentral ist dabei die Fragestellung, wie von außen oder auch von innen kommende Reize wahrgenommen, verarbeitet und in Reaktionen oder Nicht-Reaktionen umgewandelt werden. Sonderformen dieses Ansatzes sind die Spieltheorie und die Ereignisanalyse. Trotz der Fülle der bislang vorliegenden empirischen Studien zu Entscheidungen, Entscheidungsabfolgen und prozessen liegt bislang keine empirisch fundierte Theorie zum außenpolitischen Entscheidungsprozess vor. 23 Grundlegend für die hier vorliegende Arbeit sind vor allem der geschichtswissenschaftliche Ansatz, da der Einfluss der CSU stark von den jeweils exponierten Einzelpersonen abhängig war, sowie der behavioristische Ansatz, der hier in dem Sinne verstanden wird, wie die CSU oder ihre in der Außenpolitik engagierten Vertreter quasi Reize in den außenpolitischen Entscheidungsprozess sandten und diese eben in Reaktionen oder Nicht-Reaktionen umgewandelt wurden. Daran lässt sich dann auch in der zeitlichen Abfolge die Frage nach einer Kontinuität oder Diskontinuität im Einfluss der CSU auf den außenpolitischen Entscheidungsprozess beantworten. Im Kern aber ist die Arbeit eine geschichtswissenschaftliche Untersuchung, die sich den 23 Vgl. Seidelmann, Reimund: Handwörterbuch IP, S. 8/9. 11

14 Fragestellungen und der Methodik der Geschichte verpflichtet weiß. Sie sucht vor allem nach den Machtstrukturen. Betrachtet man die außenpolitischen Entscheidungsprozesse der Bundesregierung unter den für den Untersuchungszeitraum relevanten Bundeskanzlern, so ist auch eine Betrachtung der Machtposition der Fraktionsvorstände unabdingbar. Die Machtposition des Fraktionsvorstandes der Union unter Kanzler Adenauer war relativ gering. Dies wirkte sich in außenpolitischen Fragen umso mehr aus, als Adenauer Außenpolitik als eines seiner ureigensten Aufgabengebiete sah. Dies lag freilich auch darin begründet, dass kaum ein Bereich in der Politik der Bundesrepublik nach deren Gründung unter ähnlich schwierigen Bedingungen aufgebaut werden musste wie die Außenpolitik. Schließlich musste die Bundesregierung unter Kanzler Adenauer erst die Voraussetzungen für eine eigene Außenpolitik schaffen, was in der Folge die machtvolle Position Adenauers untermauerte. 24 Erst unter Kanzler Erhard, der die starke Führungsposition Adenauers nicht halten konnte, ergab sich für den Fraktionsvorstand ein Machtzuwachs, woraus auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik der Konflikt zwischen der Gruppe um Strauß und Guttenberg, die eine größere Selbständigkeit Europas und eine stärkere Zusammenarbeit mit Frankreich anstrebten und der Gruppe um Außenminister Gerhard Schröder, der für eine Beibehaltung der starken Bindung an die USA eintrat, entstand. 25 Erschwerend für Kanzler Ludwig Erhard kam hinzu, dass in der CSU gegen Ende der 4. Legislaturperiode, also um das Jahr 1965, die Tendenz erkennbar wurde, unter Ausnutzung der außenpolitischen Meinungsverschiedenheiten zwischen Adenauer und Erhard eigene verteidigungspolitische Konzeptionen zu entwerfen. 26 Die verteidigungspolitischen Entscheidungsprozesse innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion waren im Untersuchungszeitraum gekennzeichnet durch einen großen Einfluss des Arbeitskreises V, der für Auswärtiges und Verteidigung zuständig war. Die Tätigkeit dieses Arbeitskreises V der CDU/CSU- Fraktion umfasste die gesamte fachliche Beratung, das heißt die Erörterung aller militärischen und außenpolitischen Aspekte. 27 Dieser kurze Überblick mag einen kleinen Eindruck über die Strukturen innerhalb der Unionsfraktion vermitteln, die 24 Vgl. Sasse, Heinz Günther: Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland, S Vgl. Schatz, Heribert: Der Parlamentarische Entscheidungsprozess, S Vgl. ebd., S Vgl. ebd., S

15 konkrete Ausgestaltung des außenpolitischen Entscheidungsprozesses unter den jeweiligen Bundeskanzlern bedarf jedoch einer detaillierteren Betrachtung. Hieraus entwickeln sich die Leitfragen der folgenden Untersuchung. Welchen Einfluss hatte die CSU auf die jeweilige Formulierung und Umsetzung der Außenpolitik der Bundesrepublik? Wie griff sie in den außenpolitischen Entscheidungsprozess der Bundesregierung ein? Wie machte sie diesen Einfluss geltend und wie erfolgreich war sie bei ihren Bemühungen? In einer Betrachtung und Analyse dieser Bemühungen soll dann die Frage nach einer Kontinuität oder Diskontinuität im Einfluss der CSU sowie die Frage, in welcher Phase der Einfluss der CSU am größten oder am geringsten war, beantwortet werden. Hierbei werden auch Ansätze aus dem Bereich der Koalitionstheorien herangezogen. Der zweite Teil der Analyse umfasst die Erklärung der außenpolitischen Konzeption der CSU im Rahmen einer politikwissenschaftlichen Theorie der Internationalen Beziehungen, wobei hier der Ansatz des Neofunktionalismus zu Grunde gelegt wird. Zunächst werden jedoch in einem Abschnitt die Grundlagen dargestellt. Ein kurzer Abriss über vier Hauptrichtungen in der theoretischen Analyse der Internationalen Politik sollen einen ersten Hintergrund vermitteln, der dann in Punkt B.V. weiter ausgebaut wird. Ebenso ist es nötig, die Sonderstellung, die sich für die CSU- Landesgruppe innerhalb der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU/CSU seit ihrer Gründung ergibt, etwas näher zu erläutern, was ebenfalls im Kapitel über die Grundlagen geschieht, bevor in Kapitel B.I.3 auf die prägenden Personen der CSU-Landesgruppe im Bereich der Außenpolitik während des Untersuchungszeitraumes eingegangen wird. In Abschnitt II. des Hauptteils ist ein Abriss der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Frankreich und den USA Gegenstand, wobei in diesem Zusammenhang vor allem auch auf die außenpolitischen Entscheidungsprozesse unter den Bundeskanzlern Adenauer, Erhard und Kiesinger Bezug genommen wird. Anhand konkreter Beispiele soll in Kapitel B.III und B.IV verdeutlicht werden, in welchen Themen, mit welchen Mitteln und mit welchem Erfolg von Seiten der CSU und ihrer Repräsentanten versucht wurde, Einfluss auf die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zu Frankreich und den USA zu nehmen, ehe unter Punkt V. die bereits erwähnten Leitfragen sowie die Einbettung der Konzeption in die Theorie des Neofunktiona- 13

16 lismus untersucht werden. Den Abschluss dieser Arbeit wird ein Ausblick bilden, der sich mit der weiteren Entwicklung in den Jahren nach 1969 beschäftigt. Der Bereich der Ost- und Deutschlandpolitik ist in der Literatur bereits hinreichend behandelt worden und soll deswegen in dieser Arbeit nicht Gegenstand der Untersuchung sein. Statt dessen werden die Beziehungen zu Frankreich und den USA erörtert werden. Schließlich waren in sämtlichen bedeutenden Fragen der Außenpolitik der Bundesrepublik diese beiden Länder entscheidende Partner. Im Rahmen dieser Dissertation, die sich im Schwerpunkt als eine zeitgeschichtliche Untersuchung begreift, werden die Arbeit der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag sowie die Beschlüsse der CSU-Parteitage und der Parteigremien den zentralen Bestandteil bilden. Dieser Schwerpunkt wird sich sehr häufig durch Franz Josef Strauß personalisieren. Initiativen, die vom Freistaat Bayern beziehungsweise vom bayerischen Ministerpräsidenten gestartet wurden, sind nicht Untersuchungsgegenstand. Dies liegt auch darin begründet, dass bis 1961 im Parteivorstand der CSU ein Primat der Landespolitik existierte, dem die damaligen Parteivorsitzenden Dr. Josef Müller ( ), Hans Ehard ( ) und Hanns Seidel ( ) folgten 28 und die Außenpolitik im Parteiprogramm von 1957 nur einen kurzen Abschnitt am Ende erhielt. 29 Die besondere bundes- und außenpolitische Rolle, die später Strauß und Guttenberg einnahmen, wurde dadurch freilich begünstigt. Als Beginn des Untersuchungszeitraums wurde das Jahr 1954 gewählt, da erst hier nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG), der letztlich daraus folgenden Unterzeichnung des NATO-Beitritts und dessen Inkrafttreten 1955 sowie der damit verbundenen Wiedererlangung der Souveränität der Bundesrepublik von einer wirklichen Außenpolitik gesprochen werden kann. Von der Entwicklung eines eigenen außenpolitischen Profils der CSU wird letztendlich zwar erst ab Anfang der 1960er Jahre ausgegangen. 30 Dennoch liegen die konzeptionellen Ursprünge der CSU zur Außenpolitik schon in der Mitte der 1950er 28 Vgl. Eisner, Erich: Das europäische Konzept von Franz Josef Strauß, S Vgl. Grundsatzprogramm der CSU von 1957, S. 11f. Eine neue Version des Grundsatzprogramms wurde - und europapolitische Fragen breiten Raum und wurden dem Text an den Anfang gestellt. Vgl. Grundsatzprogramm der CSU von 1968, S. 4ff. 30 Vgl. Meier-Walser, Reinhard C.: Die Christlich-Soziale Union und die Außenpolitik, S

17 Jahre. Zudem halte ich die Wiedererlangung der Souveränität als eigentlichen Ausgangspunkt, eigene außenpolitische Grundsätze zu formulieren. Schließlich waren zuvor alle Bemühungen der deutschen Außenpolitik auf eben diese Wiedererlangung ausgerichtet. Darüber hinaus gilt das darauffolgende Jahr 1955 als ilung durch den Vollzug des NATO-Beitritts der Bundesrepublik und den Beitritt der DDR zum Warschauer Pakt zementiert wurde. 31 Hinzu kommt, dass in der Zeit von 1951 bis 1955, als am 8. Juni Heinrich von Brentano zum Außenminister ernannt wurde, Adenauer Bundeskanzler, Außenminister und CDU-Vorsitzender in Personalunion war, wodurch ihm letztendlich die zentrale Position im außenpolitischen Entscheidungsprozess erwuchs. Adenauer konnte so den Willensbildungsprozess auf der Partei-, Regierungs- und Fraktionsebene unmittelbar bestimmen und kontrollieren. In der Außenpolitik ergab sich für ihn bis dahin ein ausschließliches Entscheidungsmonopol gegenüber den Partnern der Bundesrepublik. 32 Erst ab Mitte der 1950er Jahre lockerte sich dieses Monopol auf, zum einen wegen der angesprochenen zum Teil aufgelösten Personalunion, zum anderen wegen der auftretenden Strukturveränderungen im Internationalen System. Die Machtblöcke verloren an innerer Geschlossenheit, so dass es innerhalb der Blöcke zu stärkeren Interessenüberlagerungen und Divergenzen kam. Bestimmt wurde dieser Prozess vor allem durch eine partielle Interessenkongruenz der USA und der UdSSR im Bereich der Nuklearstrategie sowie durch die Desintegration der NATO und eine Stagnation im europäischen Integrationsprozess. Für die Bundesrepublik entstanden daraus grundsätzliche Probleme, die das enge Bündnis zu den USA, die deutsch-französische Zusammenarbeit und das Verhältnis zur UdSSR betrafen. Aus der zunehmenden Komplexität der internationalen Beziehungen folgte, dass nicht mehr lediglich eine Person oder Gruppe die Kontakte und den Informationsfluss zwischen der Bundesrepublik und den anderen Staaten beherrschte. Vielmehr liefen die Kontakte und Informationen mehr als bisher funktionsbezogen zwischen den Abteilungen der Außenministerien und den parlamentarischen Experten. Adenauer verfügte also nicht mehr nahezu allein über den Zugang zu den Partnern, sondern musste mit anderen Kräftegruppen konkurrieren, denen die gleichen Informationskanäle zugänglich waren. 33 Erst durch diese Entwicklung war 31 Vgl. Tiggemann, Anselm: CDU/CSU und die Ost- und Deutschlandpolitik , S Vgl. Roth, Reinhold: Parteiensystem und Außenpolitik, S Vgl. ebd., S. 81/82. 15

18 es auch anderen Gruppen und Personen möglich, eigene außenpolitische Ideen und Initiative zu entwickeln. Das Jahr 1969 und das damit verbundene Ausscheiden der CSU aus der Bundesregierung bilden den Abschluss der Arbeit. Schließlich sind die Einflussmöglichkeiten einer Oppositionspartei auf den außenpolitischen Entscheidungsprozess noch weit begrenzter als die eines Koalitionspartners. II. Literatur Es gibt eine Reihe von Abhandlungen über die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, mit Vorliebe wurde das Verhältnis der Bundesrepublik zu Frankreich und den USA analysiert. Auch in den Werken, die einen Überblick über die bundesrepublikanische Außenpolitik bieten, ist dieser Schwerpunkt zu finden, der jedoch zumeist auch um das Verhältnis zur Sowjetunion erweitert wird. Ab der Ära Brandt spielen dann freilich auch die Verhältnisse zur DDR, zu Polen, zur Tschechoslowakei und anderen Staaten Osteuropas eine größere Rolle. Gregor Schöllgen unterteilt die Außenpolitik der Bundesrepublik seit ihrer Gründung bis zum Ende der Kanzlerschaft Helmut Kohls in fünf Phasen. Er sieht im einzelnen die Wiedererlangung der Souveränität (1949 bis 1955), die Etablierung im Westen (1955 bis 1966), die Öffnung nach Osten (1966 bis 1975), die Sicherung des Status quo (1975 bis 1989) und die veränderte Lage ab 1989 als Einschnitte und orientiert sich dabei an den herrschenden Vorstellungen der Historiker. Im Mittelpunkt seiner Betrachtungen stehen als Akteure Staaten und Regierungschefs, nicht jedoch Parteien. 34 Peter Eisenmann konzentriert sich auf den Abschnitt von der Westintegration bis zur Verständigung mit dem Osten. In seiner Betrachtung rückt verstärkt die Sowjetunion in den Fokus. Im Unterschied zu Schöllgen greift Eisenmann aber auch parlamentarische und parteipolitische Streitigkeiten um die außenpolitische Richtung auf und unterscheidet bei seiner Darstellung stärker als Schöllgen zwischen den jeweiligen Regierungen und den sie tragenden Koalitionen. Eine gesonderte Betrachtung zu Entscheidungsprozessen und den Einfluss 34 Vgl. Schöllgen, Gregor: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. 16

19 der Parteien findet man aber auch bei ihm nicht. 35 Ähnlich wie Eisenmann unterteilt auch Christian Hacke die Außenpolitik in die Regierungszeiten der einzelnen Bundeskanzler und entwickelt so eine überblickende Gesamtdarstellung von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder. Schon dadurch wird deutlich, dass bei ihm die Regierungschefs als Protagonisten im Zentrum stehen, die maßgeblich die Entscheidungskraft in der Hand halten. Zwar beschäftigt sich Hacke zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Gaullisten und Atlantikern innerhalb der Unionspartien auch mit innerparteilichen Konflikten, legt ansonsten aber ähnlich wie die oben genannten Autoren den Schwerpunkt auf die jeweiligen Regierungen und die sie leitenden Kanzler. 36 Den oft schwierigen Spagat zwischen Europäischer Integration und transatlantischer Freundschaft in der deutschen Außenpolitik macht Wolfram F. Hanrieder zum Thema und beschäftigt sich in diesem Kontext zu einem Großteil mit Rüstungsfragen und der NATO. Umfangreich widmet er sich dem eurostrategischen Gleichgewicht, der Multilateral Force (MLF) sowie Abrüstungsfragen. Sein Betrachtungszeitraum ist zudem von 1949 bis 1994 recht ausgreifend, was wiederum die Konzentration auf rüstungs- und militärpolitische Fragestellungen erklären mag. 37 Rein auf die Ära Adenauer fokussiert, jedoch auch auf innenpolitische Entwicklungen eingehend stellt Anselm Doering-Manteuffel die Außenpolitik der Bundesrepublik dar. Für ihn ist eine Unterscheidung zwischen Parteipolitik und Regierungspolitik nur schwer möglich, was in dem Umfang seines Untersuchungszeitraumes war die Parteipolitik der CDU nahezu deckungsgleich mit der Regierungspolitik. Darüber hinaus zeigt Doering-Manteuffel auch die Entwicklung der Parteien und der Interessenverbände auf. Die Positionierung der CSU und der SPD werden von ihm ebenso geschildert wie die der Vertriebenenverbände, ein Kapitel über Entscheidungsprozesse oder mechanismen fehlt jedoch Vgl. Eisenmann, Peter: Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. 36 Vgl. Hacke, Christian: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. 37 Vgl. Hanrieder, Wolfram F.: Deutschland, Europa, Amerika. 17

20 Curt Gasteyger rückt das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und der DDR in den Vordergrund. Er beleuchtet anhand des jeweiligen staatlichen Rahmens und der unterschiedlichen innenpolitischen Voraussetzungen die Grundlagen für die verschiedenen Außenpolitiken der beiden deutschen Staaten, die schließlich in der Verankerung zweier gegensätzlicher Blöcke münden. Die verfestigte Situation spiegelt sich auch in seiner Betrachtung der Rolle Europas für die deutschen Staaten wider, wenn er in diesem Zusammenhang eine herausragende Rolle der Führungsmächte USA und Sowjetunion konstatiert. Gasteyger scheint hier sowohl die Bundesrepublik als auch die DDR weniger als Akteure der Internationalen Politik, verstanden als handlungsfähige Subjekte, zu begreifen, sondern eher als Objekte, die in ihrem Tun auf eine starke Rückkopplung zu ihren Bündnissystemen und den Führungsmächten angewiesen sind, auch wenn dies in unterschiedlicher Intensität der Fall sein mag. 39 Alle erwähnten Werke geben einen äußerst hilfreichen Einblick in Zusammenhänge und Entwicklungen der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, bisweilen auf bestimmte Phasen oder Fragestellungen akzentuiert. Die Rolle der CSU und ihr Einfluss auf die Außenpolitik wurden jedoch dabei bislang kaum behandelt. Sofern dies versucht wurde, geschah das unter besonderer Berücksichtigung der Deutschland- und Ostpolitik, wie zum Beispiel bei Anselm Tiggemann, der allerdings nur den Zeitraum von 1969 bis 1972 bearbeitete. 40 ggemann nicht nur die deutschland- und ostpolitischen Aspekte, sondern geht umfangreicher und tiefer auf die außenpolitischen Grundsätze der CSU in ihrer Gesamtheit ein. 41 Hierbei handelt es sich um seine etwas überarbeitete und unter diesem Titel neuveröffentlichte Dissertation. Diese legte er 1972 unter dem Titel ußenpolitische Konzeption der CSU und ihre Durchsetzung in der Großen Koalition 1966 ngen unterscheiden sich in Aufbau und Inhalt nur marginal voneinander. Eine um- 38 Vgl. Doering-Manteuffel, Anselm: Die Bundesrepublik Deutschland in der Ära Adenauer. 39 Vgl. Gasteyger, Curt: Die beiden deutschen Staaten in der Weltpolitik. 40 Vgl. Tiggemann, Anselm: CDU/CSU und die Ost- und Deutschlandpolitik Vgl. Bischoff, Detlef: Franz Josef Strauß, die CSU und die Außenpolitik. Konzeption und Realität am Beispiel der Großen Koalition. 18

21 fassende Betrachtung des Einflusses der CSU auf die Außenpolitik der Bundesrepublik seit der Wiedererlangung der Souveränität bis zum Ende der Regierungsbeteiligung der CSU ist bisher nicht vorhanden. Lediglich in dem von der Hanns- Seidel-Stiftung zum 50jährigen Jubiläum der CSU im Jahre 1995 herausgebrach- CSU und ihre außenpolitischen Konzeptionen. Dieter Blumenwitz beschränkt sich jedoch ebenfalls auf das innerdeutsche Verhältnis während der Teilung und die Haltung der CSU zur deutschen Frage. 42 Umfassender und auch auf Fragen der europäischen Integration eingehend greift Meier-Walser im gleichen Werk die Thematik auf. Allerdings fokussiert er die beginnenden 1960er Jahre, in denen laut Meier-Walser die Ausbildung eines charakteristischen außenpolitischen Profils der CSU zu suchen ist. Initiativen und Konzepte, die zuvor vor allem von Franz Josef Strauß entwickelt wurden, fließen hierbei nicht mit ein. Auch bei Meier-Walser nehmen die Ost-West-Beziehungen und insbesondere die deutsche Teilung breiten Raum ein, zudem ist sein Beitrag zeitlich weiter gefasst und bezieht sich vor allem auf Fragen der europäischen Integration sowie der transatlantischen Partnerschaft bis in das Jahr Als sehr aufschlussreich erwies sich die Dissertation von Bruno Bandulet, der in seiner 1969 verfassten Dissertation Alternativen der bundesdeutschen Außenpolitik in den Jahren 1952 bis 1963 analysiert und sich dabei auf eigene Gespräche mit Entscheidungsträgern wie zum Beispiel Franz Josef Strauß oder Hans Globke stützt. 44 Die CSU als Partei mit ihrer Organisationsstruktur und ihren verschiedenen Ent- itere par Werbe- nso greift der Autor verschiedene Themenfelder auf, die für die CSU prägend waren. Schwerpunkte bilden bei Mintzel die Agrarpolitik in enger Verbindung mit der Europapolitik sowie die wertorientierte Frontstellung der christlichsozialen Politik gegen den Kommunismus. Bei der Betrachtung der bundespoliti- 42 Vgl. Blumenwitz, Dieter: Die Christlich-Soziale Union und die deutsche Frage, S Vgl. Meier-Walser, Reinhard C.: Die Christlich-Soziale Union und die Außenpolitik. Schwerpunkte Konzeption Akzente, S Vgl. Bandulet, Bruno: Die Bundesrepublik Deutschland zwischen den USA, der Sowjetunion und Frankreich. 19

22 schen Rolle, bei der Mintzel auch auf den Konflikt zwischen Gaullisten und Atlantikern eingeht, spielen die Beteiligungen der CSU an den jeweiligen Bundesregierungen, der Einfluss Guttenbergs bei der Bildung der Großen Koalition sowie das Verhältnis zu den einzelnen Bundeskanzlern eine besondere Rolle. 45 Geoffrey Pridham beschreibt CDU und CSU im Wandel zwischen Regierung und Opposition von der Regierung Adenauer bis Besonderes Augenmerk richtet er auf die Zäsur 1969, als die Union erstmals nicht mehr an der Regierung beteiligt war. Mit diesem Ausscheiden aus der Regierungsverantwortung betrat auch Rainer Barzel in erhöhtem Maße die politische Bühne und avancierte zum Oppositionsführer, der jedoch immer mit parteiinternen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte. Pridham stellt wie viele andere Autoren auch die Auseinandersetzungen um die neue Ostpolitik von Willy Brandt in den Vordergrund, legt hierbei jedoch den Fokus auf die Kräfteverhältnisse innerhalb der Unionsfraktion, die aufgrund der fehlenden inneren Geschlossenheit keine einheitliche Außendarstellung in dieser Frage erzielen konnte. 46 Zur Bedeutung des Parteiensystems für die Außenpolitik und den außenpolitischen Entscheidungsprozess verfasste Reinhold Roth 1973 eine umfassende Abhandlung, die jedoch die Entwicklung im allgemeinen skizziert und auf die konkrete Einflussnahme einzelner Parteien kaum eingeht. Bei ihm stehen vor allem die beiden Blöcke der bürgerlichen Parteien aus CDU/CSU und FDP auf der einen Seite sowie der SPD auf der anderen im Mittelpunkt. 47 Heribert Schatz beschäftigt sich in seinem bereits 1970 entstandenen Werk hauptsächlich mit den Bedingungen der verteidigungspolitischen Willensbildung im Deutschen Bundestag. Er unterscheidet dabei zwischen Grundsatz- und Vollzugsentscheidungen, wobei erstere sowohl die Definition der durch die Verteidigungspolitik zu erreichenden Ziele als auch die Rahmenplanung der zu verwendenden Mittel und Methoden betreffen, wie zum Beispiel die Prinzipien der Bündnispolitik, die Strategie, oder die satz bestimmten Waffen sowie die Definitionen des Kabinett, zum Teil aber auch von Bundestag und Bundesrat getroffen, während 45 Vgl. Mintzel, Alf: Geschichte der CSU. 46 Vgl. Pridham, Geoffrey: Christian Democracy in Western Germany. 20

23 die Vollzugsentscheidungen, die sich auf Entscheidungen über die Organisation der Streitkräfte, die Logistik oder das Aufstellen von Haushalts- und Beschaffungsplänen beziehen, vor allem von der Ministerialbürokratie gefällt werden. 48 Die französische Literatur zu der Außenpolitik des hier behandelten Untersuchungszeitraumes fokussiert sich stark auf die Person von Charles de Gaulle. Er personifiziert geradezu Frankreichs Außenpolitik und das Verhältnis zu Deutsch- der unvollendete Tra Kindheit bis zum Ende seiner Präsidentschaft. Auch die deutsch-französischen Beziehungen sowie der Elysee-Vertrag kommen dabei zum Tragen. Maillard zeigt hier vor allem die Freundschaft zwischen de Gaulle und Adenauer auf und setzt diese in Zusammenhang mit den historischen und politischen Ereignissen der damaligen Zeit. 49 Auch Alain Murcier konzentriert sich auf de Gaulle und stellt die besondere Bedeutung Deutschlands in dessen Leben dar und begründet dies mit der Geburt de Gaulles in der Grenzstadt Lille, mit seiner Stellung als Bataillonskommandant in Trier und zahlreichen anderen Erlebnissen, die Deutschland im Leben des Generals präsent machen. Murcier liefert eine stark psychologische Sicht der Dinge und erklärt das Verhalten de Gaulles mittels Empathie. In diese Schilderung freilich lässt er immer wieder auch die politischen Vorschläge des Staatsmanns einfließen, beispielsweise bei der Organisation Europas als Bundestaat. 50 Ganz im Brennglas des Kalten Krieges und des Ost-West-Konfliktes steht die Bundesrepublik Deutschland auch bei US-amerikanischen Autoren. Beispielhaft seien hier der ehemalige US-Außenminister und Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Richard Nixon, Henry Kissinger, sowie der frühere Nationale Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, genannt. Brzezinski sah in der deutschen Teilung den Hauptgrund, warum stabile Verhältnisse in Europa nicht möglich sein könnten, da diese Situation einen gewaltigen Druck zur 47 Vgl. Roth, Reinhold: Parteiensystem und Außenpolitik. Zur Bedeutung des Parteiensystems für den außenpolitischen Entscheidungsprozess in der BRD. 48 Vgl. Schatz, Heribert: Der Parlamentarische Entscheidungsprozess, S. 6/7. 49 Vgl. Maillard, Pierre: De Gaulle und Deutschland. 50 Vgl. Murcier, Alain: Was will de Gaulle, die Sphinx Frankreichs? 21

24 Veränderung aufbaue. 51 Demzufolge müsse die westliche Politik in Europa drei Voraussetzungen erfüllen. Erstens sei die militärische Stärke des Westens aufrechtzuerhalten, zweitens müssten Osteuropa und die Sowjetunion gleichermaßen in Lösungsvorschläge eingebunden werden und drittens plädiert Brzezinski dafür, die Wiedervereinigung Deutschlands mit tiefgreifenden Veränderungen in Osteuropa zu verknüpfen. In seinem bereits 1966, also noch vor der neuen Ostpolitik Willy Brandts, verfassten Werk stellt er eine Isolierung der DDR fest, entstanden durch die Anstrengungen der Bundesrepublik, bessere Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten herzustellen. 52 Kissinger beschäftigt sich in seinem 1965 kturproblemen in der NATO und diagnostiziert grundsätzliche Veränderungen im Kräfteverhältnis zwischen den USA und den europäischen Verbündeten. 53 Hauptsächlich begründet sieht Kissinger dies in der politischen Konkurrenz Frankreichs und der Vereinigten Staaten, die er sogar als Gegenspieler tituliert. 54 Für Kissinger wurde die Bundesrepublik Deutschland sowohl durch amerikanischen Druck als auch durch französische Alleingänge in eine schwierige Lage gebracht. Aufgrund dieser Konkurrenz zwischen Frankreich und den USA befände sich Deutschland immer in der Gefahr, isoliert zu werden. Kissinger rät den USA, als souveräner Seniorpartner dem unsicheren Verbündeten konstant zur Seite zu stehen und damit einen Beitrag sowohl zur Stärkung der BRD als auch des westlichen Lagers zu leisten. 55 Bestandsaufnahme des internationalen Systems und den Konsequenzen, die sich für die USA ergeben. Die Vereinigten Staaten seien, so schreibt er 1969, nicht mehr in der Lage, Programme auf weltweiter Ebene selbst zu verfolgen. Vielmehr gelte es, andere Länder zum Engagement zu motivieren. Es gelte eine Struktur zu schaffen, die die Initiative anderer fördere. 56 Die Herausforderung bestehe darin, das Dilemma zu lösen, dass es keine Stabilität ohne Gleichgewicht gebe, gleichzeitig aber Gleichgewicht kein Ziel sei, mit dem zukunftsorientiert gehandelt werden könne Vgl. Brzezinski, Zbigniew: Alternative zur Teilung, S Vgl. ebd., S. 173f. 53 Vgl. Kissinger, Henry: Was wird aus der westlichen Allianz?, S Vgl. ebd., S. 44f. 55 Vgl. ebd., S Vgl. Kissinger, Henry: Amerikanische Außenpolitik, S Vgl. ebd., S

25 III. Quellen Nahezu alle diese Untersuchungen entstanden in den 1970er oder den frühen 1980er Jahren, so dass eine erneute Bearbeitung unter dem besonderen Blickwinkel der Rolle der CSU durchaus ihre Berechtigung hat. Der größere zeitliche Abstand lässt manches in neuem Licht erscheinen. Dazu tragen zahlreiche Neuerscheinungen bei. Über die Abhandlungen zur deutschen Außenpolitik hinaus wurden für diese Arbeit vor allem Biographien sowie Erinnerungen von Zeitzeugen herangezogen, die mit den hier behandelten Themenfeldern betraut waren oder sich im engeren Entscheidungskreis der handelnden Akteure befanden. So stellen sich diverse Aufsätze von Franz Josef Strauß, Richard Jaeger, Freiherr Karl Theodor von und zu Guttenberg sowie deren Biographien ebenso als ergiebige Grundlage dar wie zum Beispiel die Erinnerungen von Karl Carstens und Gerhard Schröder, die als Staatssekretär im Bundeskanzleramt beziehungsweise als Bundesaußenminister an der Formulierung und Umsetzung der bundesdeutschen Außenpolitik maßgeblich beteiligt waren. Auch die Einschätzungen von persönlichen Referenten oder Mitarbeitern der jeweiligen Bundeskanzler oder anderer Akteure wurden gesichtet, so zum Beispiel von Horst Osterheld, der unter den Bundeskanzlern Adenauer und Erhard das außenpolitische Büro im Bundeskanzleramt leitete oder von Otto Lenz, der unter Konrad Adenauer das Kanzleramt leitete und ein enger Vertrauter von ihm war. Die entscheidende Grundlage der vor allem zeitgeschichtlich angelegten Arbeit ist eine detaillierte und umfassende Sichtung und Auswertung der Sitzungsprotokolle der CSU-Landesgruppe, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, des Bundeskabinetts und anderer relevanter Gremien wie zum Beispiel der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, wofür an folgenden Stellen Quellenstudien angestellt wurden: im Bundesarchiv in Koblenz, im Archiv des Auswärtigen Amtes in Berlin, in der Bibliothek und dem Archiv des Deutschen Bundestags in Berlin, in der Bibliothek des Europäischen Parlaments in Brüssel, im Archiv für Christlich-Demokratische Politik der Konrad-Adenauer- Stiftung in St. Augustin, im Archiv für Christlich-Soziale Politik der Hanns-Seidel- Stiftung in München und im Archiv des Bayernkuriers in München. Darüber hinaus nahm ich Kontakt zu Karl-Theodor von und zu Guttenberg auf, dessen gleichnamiger Großvater als parlamentarischer Staatssekretär im Bundeskanzleramt im Untersuchungszeitraum eine herausragende Rolle in der außenpolitischen Posi- 23

26 tionierung der CSU einnahm sowie mit dem ehemaligen Chefredakteur des Bayernkuriers, Wilfried Scharnagl. Ebenso werden diverse Positionspapiere, Parteitagsbeschlüsse sowie programmatische Aussagen Gegenstand der Untersuchungen sein, um die jeweiligen Entscheidungsprozesse nachzuzeichnen, herauszufiltern und zu analysieren mit dem Ziel herauszufinden, welche eigenen außenpolitischen Akzente die CSU setzen konnte. Im Bundesarchiv waren hierbei zudem die Aktenbestände des Bundeskanzleramtes sowie die Nachlässe von Professor Walter Hallstein und Freiherr zu Guttenberg sehr ergiebig. Die dort vorliegenden Akten umfassen den amtlichen Schriftwechsel ebenso wie persönliche Notizen und Einschätzungen. Gleiches gilt für das Archiv der Hanns-Seidel-Stiftung, in dem ich mich dem Nachlass von Franz Josef Strauß und Richard Jaeger sowie den Protokollen der CSU-Landesgruppe widmete. Weitergehende Fragestellungen in diesem Feld, die jedoch nicht mehr im Rahmen dieser Arbeit behandelt werden, könnten die Auswirkungen auf die Innenpolitik und die Spannungen sein, die sich für eine originär bayerische und damit eine Regionalpartei wie die CSU ergeben, wenn sie eigene außenpolitische Grundsätze mit dem Anspruch der bundesweiten Geltung formuliert. Schließlich ist die CSU die einzige Partei in der Bundesrepublik, die bereits an der Bundesregierung beteiligt war, aber noch nie den Außenminister stellte. 24

27 I. Grundlagen 1. Theorien 1.1 Theorien über Internationale Politik Bislang existiert keine komplett umfassende außenpolitische Theorie, vielmehr stehen im wesentlichen vier Erklärungsansätze in Konkurrenz zueinander. 1. der macht- oder realpolitische Ansatz Dieser Ansatz wurde stark von Morgenthau geprägt und schließt auch Varianten des Realismus ein. Es handelt sich um einen traditionellen Erklärungsansatz, der große Teile der Geschichtswissenschaften und Gestaltungsbestimmungen der praktischen Politik bestimmt. Laut Realismus geht die Außenpolitik auf den Erhalt, den Ausbau und die Absicherung von Machtpositionen zurück. Macht ergibt sich aus der militärischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der politisch-diplomatischen Überzeugungskraft und der Fähigkeit, im internationalen System Zustimmung und Gefolgschaft für die eigene Politik zu finden. 58 Macht ist demzufolge die zentrale Kategorie, die in der Außenpolitik maßgeblich ist Der Aktions- beziehungsweise Interaktionsansatz Vor allem bei sicherheitspolitischen Analysen kommt der Aktions- bzw. Interaktionsansatz zum Tragen und gehört zu den behavioristischen Denkschulen, da er Außenpolitik überwiegend als Reaktion auf Stimuli aus dem internationalen Umfeld erklärt Der Ziel-Mittel-Ansatz Merkmal des Ziel-Mittel-Ansatzes ist gegenüber 1. und 2., dass Außenpolitik über die in ihr enthaltenen Zielhierarchien, -kongruenzen und konkurrenzen erklärt wird und diese mit den jeweils eingesetzten Mitteln beziehungsweise Instrumenten in Zusammenhang gebracht werden. Der Ansatz erlaubt die Berücksichtigung von innerstaatlichen als auch interna- 58 Vgl. List, Martin u. a. (Hrsg.): Internationale Politik, S. 17f. 59 Vgl. Czempiel, Ernst-Otto: Internationale Beziehungen, S Vgl. Seidelmann, Reimund: Handwörterbuch IP, S. 4f. 25