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EU-Perspektive für Kosovo
Stadtansicht von Pristina, © picture alliance / photothek
Wie für alle anderen Staaten des Westbalkans besteht auch für Kosovo die Perspektive eines Beitritts zur EU – das hat der Europäische Rat 2003 ausdrücklich festgestellt und zuletzt auf dem EU-Westbalkan Gipfel in Tirana 2022 erneut bekräftigt.
Die Geschwindigkeit des Annäherungsprozesses hängt maßgeblich von den Fortschritten ab, die Kosovo insbesondere im Bereich Rechtsstaatlichkeit, bei der Stärkung von Verwaltungsstrukturen, beim Aufbau einer funktionsfähigen Marktwirtschaft und im Normalisierungsprozess mit Serbien erzielt.
Meilensteine der Beziehungen zwischen der EU und Kosovo
Am 27.10.2015 wurde ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der EU und Kosovo unterzeichnet. Es trat am 16.04.2016 in Kraft. Das Abkommen bezweckt die Unterstützung Kosovos bei seinen Reformbestrebungen zur Übernahme der europäischen Gesetze und Regelungen (der sog. Besitzstand oder Acquis der Europäischen Union). Es dient der Verbesserung der Unabhängigkeit von Medien und Justiz, der Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene und des organisierten Verbrechens, sowie der Reformierung des Arbeitsmarktes.
Seit Dezember 2008 begleitet die europäische Rechtsstaatsmission EULEX Kosovo die kosovarischen Behörden beim Aufbau eines professionellen und multiethnischen Justiz-, Polizei- und Zollwesens.
Kosovo stellte am 15.Juni 2022 einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union. Im Dezember 2022 einigte sich der Europäische Rat auf eine Beendigung des Visaregimes (Visa-Liberalisierung) spätestens zum Jahresbeginn 2024.
Normalisierungsprozess Kosovo-Serbien
Seit März 2011 führen Kosovo und Serbien in Brüssel einen von der EU moderierten Dialog. Ziel ist die umfassende Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Nur wenn die Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien abschließend geregelt sind, ist perspektivisch der EU-Beitritt beider Staaten möglich. Mangelnde Fortschritte im Normalisierungsdialog, dies ist in der EU-Verhandlungsposition festgeschrieben, wirken sich negativ auf das allgemeine Vorankommen Serbiens in Beitrittsgesprächen mit der Europäischen Union aus. Im Zeitraum 2013 bis 2015 wurde eine Reihe von Abkommen geschlossen („Brüsseler Abkommen“).
Die Verhandlungen zwischen Kosovo und Serbien wurden im November 2018 vorübergehend aufgrund bilateraler Spannungen unterbrochen. Im Juli 2020 gelang die Wiederaufnahme, nachdem Miroslav Lajčák im April zum EU-Sonderbeauftragten für den Normalisierungsdialog ernannt wurde. Wie in dessen Mandat verankert, ist das Ziel des Dialogs die umfassende Normalisierung der Beziehung in Form eines abschließenden und rechtlich bindenden Abkommens, das im Einklang mit dem Völkerrecht steht und zur regionalen Stabilität beiträgt.
Im Frühjahr 2023 einigten sich Kosovo und Serbien im Rahmen des EU-geführten Dialogs auf Basis einer deutsch-französischen Initiative auf ein Grundlagen- und ein Umsetzungsabkommen. Am 02.05.2023 konnten sich beide Parteien auf eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit bei der Suche nach Vermissten verständigen.
Trotz des Grundlagenabkommens kommt es immer wieder zu Spannungen wie die Ausschreitungen von Ende Mai 2023, als bei kosovo-serbischen Protesten im Norden Dutzende Verletzte, darunter 30 KFOR-Soldaten, zu verzeichnen waren.
Europäische Unterstützung für den Reformprozess
Die EU unterstützt die politische und wirtschaftliche Entwicklung Kosovos finanziell durch das Instrument für Heranführungshilfe IPA („Instrument for Pre-Accession Assistance“). Dabei standen im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU rund 602 Millionen Euro für Kosovo zur Verfügung.
Auch unter dem Nachfolgeinstrument IPA III erhält Kosovo im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 substanzielle EU-Unterstützung und wird unter anderem vom von der EU-Kommission vorgelegten Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan mit einem Gesamtfördervolumen von bis zu 9 Mrd. EUR profitieren.
Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beschloss die EU im November 2022 darüber hinaus ein Energieförderpaket („Energy Support Package for the Western Balkans“) mit einem Umfang von 1 Milliarde Euro. Die Hälfte dieser Mittel steht den Westbalkanstaaten dabei als kurzfristige Hilfe zur Verfügung, sodass Kosovo seit Januar 2023 Unterstützungen von zunächst 75 Millionen Euro abrufen kann.
Zum Weiterlesen
Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu Kosovo, 12.10.2022 (Englisch)
Mehr zur Heranführung Kosovos an die EU auf der Webseite der EU-Kommission (Englisch)
